Drohender Abschwung IWF fordert höhere Löhne in Deutschland
IG-Metall-Streik 2018
Foto: Lino Mirgeler/ dpaFür das laufende Jahr hat der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert - nach 1,5 Prozent im vergangenen Jahr. Das Land sackte damit noch stärker ab, als die insgesamt schon schwächelnde Eurozone - zugleich ist der Handelsbilanzüberschuss weiterhin groß.
Ein Hauptgrund für letztere Entwicklung seien nicht schnell genug gestiegene Löhne, sagte der Europadirektor des IWF, Poul Thomsen, bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington. Er forderte höhere Löhne und Gehälter - auch wenn Thomsen anerkannte, dass der Handelsbilanzüberschuss seit 2015 bereits um mehr als acht Prozent reduziert worden sei. "Wir wollen noch mehr sehen", sagte er. Höhere Löhne und Gehälter seien zudem "im Lichte eines starken Arbeitsmarktes" wichtig.
Zuvor hatte die Organisation angesichts der schwächelnden Wirtschaft bereits verlangt, Deutschland müsse mehr in Infrastruktur und Bildung investieren, um die Wirtschaft zu stützen. Auch aus dem Nachbarland Frankreich wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sein Amtskollege Bruno Le Maire sagte der "Financial Times": "Es gibt viele Länder in der Eurozone, die die Mittel haben, mehr zu investieren." Er nannte Deutschland, die Niederlande und Finnland.
Trotz dieser Empfehlungen hält Scholz an der Politik der Schwarzen Null fest . In Washington wies der SPD-Politiker zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück - die Investitionen seien bereits erhöht worden. Scholz sagte, es gebe schließlich noch ein Wachstum. Er verwies auch auf die stabile Lage des Arbeitsmarktes. Hunderttausende Stellen könnten besetzt werden, wenn es den Fachkräftemangel nicht gäbe.
Scholz glaubt an Einigung auf Digitalsteuer
Dabei will offenbar auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose erneut senken. Laut Medienberichten erwartet sie nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Im Januar hatte die Regierung noch ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet. Die neue Prognose wird am Mittwoch vorgelegt.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte dennoch, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession in Deutschland sei gering. Ein dramatischer Abschwung, der Konjunkturpakete notwendig machen würde, zeichne sich nicht ab. Weidmann geht von einer Erholung der deutschen Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte aus.
Neben der weltwirtschaftlichen Lage ist die Frage der künftigen Besteuerung großer Konzerne ein Schwerpunkt in Washington. Scholz hat sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer zustande kommt. Ein von Deutschland und Frankreich gemeinsam unterbreiteter Vorschlag könne die Grundlage für eine Lösung auf G-20-Ebene sein, sagte er am Rande eines Treffens der G-20-Finanzminister.
Mit der Digitalsteuer sollen Gewinne grenzüberschreitend tätiger Technologieunternehmen erfasst werden. Bisher fallen diese häufig unter den Tisch, weil es den Unternehmen gelingt, die im Internet erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen.
Eine gemeinsame Lösung ist laut dem deutschen Finanzminister deutlich besser als nationale Sonderwege, die dann mühsam wieder zu einer internationalen Lösung zusammengefügt werden müssten. "Alle wissen, dass es notwendig ist, zu einer Verabredung zu kommen", sagte Scholz mit Blick auf eine zurückhaltende Linie der USA. Sie halten die von Europa ausgehende Idee für diskriminierend.
