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10. Mai 2017, 07:42 Uhr

Ungleichheit

IWF fordert höhere Vermögensabgaben in Deutschland

Überraschende Wahlkampfhilfe für SPD-Kanzlerkandidat Schulz: Der IWF will von Deutschland laut einem Zeitungsbericht höhere Steuern auf Eigentum fordern. Untere Einkommen würden dagegen zu stark belastet.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will von Deutschland einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit fordern. Die Bundesregierung müsse mehr zur Stärkung des "inklusiven Wachstums" tun, schreibt der IWF in dem Entwurf seines diesjährigen Deutschland-Berichts. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Personen, die mit den laufenden Gesprächen zwischen IWF und der Bundesregierung sowie dem Berichtsentwurf vertraut seien.

Der IWF führt mit allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen zur Lage der Wirtschaft, sogenannte Artikel-IV-Konsultationen, durch. Am 15. Mai will der Fonds seine vorläufige Bilanz, das sogenannte Concluding Statement, für Deutschland vorlegen. Im Juni wird der IWF dann offiziell die Artikel-IV Konsultation mit Deutschland beschließen.

Laut dem Entwurf moniert der IWF unter anderem die hohe Abgabenbelastung unterer Einkommen. Dagegen würden Vermögende vergleichsweise gering belastet. Der IWF halte deshalb höhere Steuern auf Eigentum für notwendig. Eine weitere Möglichkeit für mehr Wachstums seien stärkere Lohnsteigerungen. Ein Anheizen der Inflation sei dadurch nicht zu erwarten, da die Kerninflationsrate - also die Preissteigerung ohne Lebensmittel und Energiepreise - immer noch bei nur rund einem Prozent liege, hieß es.

Spielraum für höhere Staatsausgaben

Mit diesen Forderungen leistet der IWF auch der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz Argumentationshilfe. Schulz will im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Gerechtigkeit punkten.

Ein drittes Element, mehr Wachstum für alle zu schaffen, sind laut dem Berichtsentwurf höhere Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur. Deutschland hat aus Sicht des IWF als eine der wenigen großen Volkswirtschaften fiskalischen Spielraum für höhere Staatsausgaben.

Die Steigerung der Infrastruktur-Investitionen sei eine Top-Priorität, so die IWF-Ökonomen. Daneben schlägt der IWF auch eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Arbeitsmarktes vor. Die IWF-Vertreter warnten davor, die Hartz-Reformen zurückzudrehen. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Rekordbeschäftigung in Deutschland geleistet, und damit das Wachstum gestärkt.

stk

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