Haushaltspolitik IWF fordert von Deutschland mehr Investitionen

Brücken, Schienen - oder der Ausbau des mobilen Internets: Zu tun gäbe es genug, doch die Bundesregierung hält an der schwarzen Null fest. Zu Unrecht, kritisiert nun erneut der Internationale Währungsfonds.

Muss ersetzt werden: Autobahnbrücke in Schleswig-Holstein (Archiv)
DPA

Muss ersetzt werden: Autobahnbrücke in Schleswig-Holstein (Archiv)


Mit Staatsgeld gegen die Rezession: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland abermals eindringlich aufgefordert, mehr Geld zu investieren. "Wir argumentieren, dass eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland willkommen wäre", sagte der Direktor für Fiskalpolitik beim IWF, Vitor Gaspar.

Für Deutschland selbst wäre es aufgrund der weiterhin sehr niedrigen Finanzierungskosten vernünftig, öffentliche Ausgaben zu forcieren. "Es gibt viele Möglichkeiten für produktive Investitionen in Infrastruktur und Netzwerke in Deutschland", sagte Gaspar.

Handelsüberschuss könnte eingedämmt werden

Der IWF hat Deutschland im laufenden Jahr zuletzt nur ein schwaches Wachstum von 0,8 Prozent vorausgesagt. Im nächsten Jahr sollen wieder 1,4 Prozent erreicht werden.

Ausgaben in Infrastruktur und Netze wären laut IWF angesichts derzeit negativer Zinsen auf deutsche Staatsanleihen eine Möglichkeit für Deutschland, sein Wachstum und seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Größere Staatsausgaben würden auch dazu beitragen, den Handelsüberschuss der Bundesrepublik einzudämmen - Deutschland liegt derzeit über den EU-Vorgaben.

Die Forderung des IWF stößt seit geraumer Zeit in Berlin auf taube Ohren. Schon der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit IWF-Chefin Christine Lagarde über dieses Thema Konflikte ausgetragen. Auch Schäubles Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hält an der Politik der schwarzen Null fest.

apr/dpa



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