Kritik an Bundesregierung IWF drängt Deutschland zu höheren Löhnen und niedrigeren Steuern

Der Internationale Währungsfonds plädiert für kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland. Zudem spricht sich der Fonds für Steuerentlastungen und eine weitere Rentenreform aus - eine deutliche Kritik an der Regierung.
IWF-Hauptsitz in Washington

IWF-Hauptsitz in Washington

Foto: Jim Lo Scalzo/ dpa

Deutschland sieht sich gern als Vorreiter in Sachen Haushaltsdisziplin. Kritik an diesem Kurs der Bundesregierung kommt nun ausgerechnet vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der sonst ebenfalls viele Länder zu Sparsamkeit anhält.

Deutschland allerdings hat es mit seinem Kurs in den vergangenen Jahren übertrieben, so kann man jedenfalls die Empfehlungen des IWF verstehen, die an diesem Montag vorgestellt wurden: Die Organisation fordert von Deutschland, viel mehr Geld unter die Leute zu bringen. Geboten seien:

  • Steuerentlastungen,
  • höhere Löhne
  • und zusätzliche Investitionen.

Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit, heißt es in den Empfehlungen für Deutschland.

Darin wird zugleich angemahnt: "Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern." IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse natürlich, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln. Außerdem fordert der IWF erneut einen Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse.

Warnung vor Armutsrisiken

Der Fonds spricht sich darüber hinaus für eine weitere Rentenreform aus. Diese müsste einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Dies würde unter anderem Einkommen im Alter erhöhen und die Notwendigkeit reduzieren, für den Ruhestand zu sparen. Der IWF warnte zudem vor Armutsrisiken. Diese müssten weiterhin aufmerksam beobachtet werden.

Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt habe - untermauert durch "umsichtiges Wirtschaftsmanagement", frühere Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz. Das Beschäftigungswachstum sei stark, die Arbeitslosenquote liege auf einem Rekordtief.

Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation weiter gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten: Deutschland sollte eine Reihe von Fiskal- und Strukturmaßnahmen angehen, um seine Stärken zu sichern und die Herausforderungen zu bewältigen - einschließlich der Verringerung externer Ungleichgewichte.

beb/dpa-AFX
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.