IWF-Frühjahrstreffen Trump droht, die Welt tagt

Der Internationale Währungsfonds war schon mal beliebter, auch bei der deutschen Regierung. Doch in den USA hoffen manche gerade jetzt auf internationale Institutionen - falls Donald Trump wieder die Finanzmärkte entfesselt.

Donald Trump
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Aus Washington berichtet


Wie tickt Donald Trump? Diese daueraktuelle Frage stellte sich auch Wolfgang Schäuble bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Pünktlich zu dem ohnehin konfliktbeladenen Treffen in Washington hatte der US-Präsident angekündigt, Abwehrmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie prüfen zu lassen. Ein Schritt ohne direkte Konsequenzen. Aber sicher nicht das Signal, dass sich Handelspartner wie Deutschland gewünscht hatten.

Vielleicht, sinnierte der Bundesfinanzminister, denke Trump immer noch wie ein Unternehmenschef. Die forderten ja auch häufig Berichte an - ohne dass damit unbedingt Entscheidungen verbunden sind.

Es war nicht die einzige Gelegenheit, bei der sich Schäuble für Diplomatie entschied. Die Amerikaner seien entscheidend für die liberal-demokratische Nachkriegsordnung gewesen, lobte er. "Die Vereinigten Staaten sind wichtig - ob es Euch gefällt oder nicht."

Nun aber stehen entscheidende Teile der internationalen Ordnung infrage - auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Trump-Regierung droht mit Handelsbeschränkungen, könnte einen neuen Steuerwettlauf anstoßen und Institutionen wie der Weltbank einen Teil der Gelder streichen: Ökonomischer Nationalismus statt der sonst bei IWF-Tagungen so gerne beschworenen multilateralen Lösungen.

Zwar war in Washington immer wieder die Hoffnung zu hören, dass sich gemäßigtere Mitglieder der Trump-Regierung durchsetzen. Zu ihnen wird auch Finanzminister Steve Mnuchin gezählt, der sich mit Positionierungen bislang auffallend zurückhält.

Außerdem bewarb die deutsche Delegation freien Handel als etwas, von dem auch Trump-Anhänger profitieren. Bundesbankpräsident Jens Weidmann verwies auf Studien, laut denen Handelsbeschränkungen die Preise für Verbraucher in den USA erhöhen würden, weshalb "eine solche Politik vor allem natürlich denen schaden könnte, die man vorgeblich damit schützen möchte". Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte ausdrücklich vor Protektionismus.

Wenig beeindruckt von solchen Argumenten zeigte sich Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross. Den Vorwurf des Protektionismus bezeichnete er als "Müll" und warf Europäern, Chinesen und Japanern vor, in Wahrheit schotteten sie ihre Märkte viel stärker ab. Als Beleg dient Ross, dass all diese Handelspartner mehr Waren und Kapital in die USA exportieren als umgekehrt. Für den deutschen Überschuss musste sich Schäuble in Washington erneut verteidigen.

Und während die G20-Finanzminister in Baden-Baden noch vergeblich um ein Bekenntnis der USA zum Freihandel gerungen hatten, gab es in Washington erst gar keine gemeinsame Abschlusserklärung. Das sei nicht ungewöhnlich, beschwichtigte Schäuble. Insgesamt sei diesmal "der Widerspruch in der Diskussion sehr viel weniger verfestigt" gewesen. Verbesserungen habe es auch bei der Finanzierung von Klimaprojekten gegeben, die in der Erklärung von Baden-Baden aus Rücksicht auf die Amerikaner erst gar nicht erwähnt worden waren.

Auch Schäuble fremdelt mit dem IWF

Doch gegenüber dem IWF zeigte auch Schäuble Absetzbewegungen. Bei einem Auftritt vor Studenten der Johns-Hopkins-Universität sprach er sich deutlicher als bisher dafür aus, Hilfsprogramme für EU-Länder künftig ohne Hilfe aus Washington auf die Beine zu stellen. Dafür solle der Eurorettungsschirm ESM zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. "Jetzt ist die Stunde, in absehbarer Zeit", sagte der Minister.

Die nicht gänzlich präzise Zeitangabe dürfte auch daran gelegen haben, dass es zwar schon lange Überlegungen für einen Ausbau des ESM gibt. Wirklich konkret wurden sie bislang aber nicht. Zudem will man in der Bundesregierung den Eindruck vermeiden, die nächste Rettungsaktion für ein Euroland sei schon in Vorbereitung.

Schäubles Ankündigung galt denn auch vor allem IWF-Chefin Lagarde. Mit der streitet er sich seit Monaten um Sparziele und weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland, ein Durchbruch ist weiter nicht in Sicht. Der IWF sei der Beschäftigung mit europäischen Problemen "müde geworden", vermutet Schäuble. Mit den ESM-Plänen wolle er signalisieren, dass "ein Ende absehbar" ist.

Skepsis gegenüber dem IWF gibt es eben nicht nur in der US-Regierung. Auch im Bundesfinanzministerium hält man längst nicht jede Analyse aus Washington für besonders wertvoll. Er werde "nie akzeptieren, dass der IWF die beste Expertise hat, was die Konstruktion europäischer Institutionen und Entscheidungsfindungen angeht", sagte Schäuble. "Das hat er erkennbar nicht."

Angst vor der nächsten Krise

Trotz aller Schelten haben der IWF und andere internationale Organisationen aber auch noch Anhänger - sogar in den USA. Einer von ihnen ist Dennis Kelleher.

Als Donald Trump am Freitag per Dekret eine Überprüfung des sogenannten Dodd-Frank-Acts anordnete, war das für Kelleher eine Art persönlicher Angriff. "Ich war dabei, als es entworfen wurde", sagt der frühere Top-Mitarbeiter von demokratischen Senatoren. Dodd-Frank sei ein gutes Gesetz. Als infolge der Finanzkrise die Bankenregulierung verschärft wurde, seien die Leute noch "ziemlich demütig" gewesen.

Von dieser Demut ist wenig übrig geblieben. Inzwischen leitet Kelleher die Nichtregierungsorganisation Better Markets, die gegen eine erneute Deregulierung der Finanzmärkte kämpft. Die Dekrete, mit denen Trump Dodd-Frank und eine umfassende Steuerreform überprüfen lässt, sieht er zwar vorerst nur als "politisches Theater". Doch Kelleher fürchtet, dass den Worten Taten folgen - und damit bald die nächste Krise.

Im Wahlkampf habe Trump die Banken stärker angegriffen als jeder Kandidat seit Franklin D. Roosevelt, sagt der Finanzkritiker. Anschließend jedoch holte der Republikaner reihenweise Goldman-Sachs-Banker in sein Team. "Das ist nicht, was die Amerikaner wollten!"

Auch Kelleher hofft nun auf Mäßigung durch Trump-Mitstreiter wie Mnuchin. "Der Finanzminister ist ein ziemlich schlauer Kerl", sagt er. Er hofft aber auch auf den IWF. Denn der Fonds hat ebenso vor den Folgen einer finanziellen Deregulierung gewarnt wie die EU oder das von den G20 ins Leben gerufene Financial Stability Board. Solche Stimmen von außen seien wichtig für die US-Politik, sagt Kelleher. "Ihre Rolle ist im Moment sogar so wichtig wie schon sehr lange nicht mehr."



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stefan.martens.75 22.04.2017
1. Im Grunde würde ich es mir wünschen!
So ganz tief in mir drin! Soll "The Donald" die Regulierungen zurück nehmen! 4 Jahre Party und dann beschäftigen wir uns mit der Frage, was nach dem Kapitalismus kommt! Nochmal werden die USA keine 10.000.000.000.000$ drucken können!
kuac 22.04.2017
2.
Zitat von stefan.martens.75So ganz tief in mir drin! Soll "The Donald" die Regulierungen zurück nehmen! 4 Jahre Party und dann beschäftigen wir uns mit der Frage, was nach dem Kapitalismus kommt! Nochmal werden die USA keine 10.000.000.000.000$ drucken können!
Falls Sie Selbstversorger sind, dann Glückwunsch. Ansonsten sind Ihre Rente und Altersvorsorge auch weg.
muellerthomas 22.04.2017
3. @stefan.martens.75
Wieso eigentlich nicht? Dann stünde die US-Staatsverschuldung bei ca 30 Bio. USD und einem BIP, was dann sicher über 20 Bio. stünde. Abzüglich der bei der FED liegenden Anleihen wär das dann wohl eine Staatsschuldenquote von vermutlich 135%. Hoch, aber allemal tragbar.
blitzunddonner 22.04.2017
4. es könnte auch sein, dass us-globalplayer ihre firmensitze verlagern.
es könnte auch sein, dass us-globalplayer ihre firmensitze verlagern. apple z.b. nach dublin. vielleicht in ihrem neuen ufo.
t0schef 22.04.2017
5. Protektionismus...
bleibt zu diskutieren. Allerdings ist es ja Sache Trumps, auf eingeführte BMW, welche in den Staaten verkauft werden, ebenfalls exorbitante Steuern und Zölle zu erheben. Dann würden die Amis auch weniger German WunderCar fahren (egal welche Premiummarke, kosten alle incl. Steuern in etwa das gleiche wie hierzulande). Wenn ich hingegen für einen normalen amerikanischen Wagen (Dodge Charger, Challenger etc.), welche mit 8Zyl und 400 PS in den Staaten für 40K über den Tisch gehen, dank deutscher Steuer- und Finanzpolitik 80-100K zahlen darf, kaufe ich mir keinen. Punkt. Da ist Deutschland für Trump vielleicht doch ein Vorbild?
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