Fristende der EU-Kommission IWF stuft italienische Haushaltspläne als Risiko ein

Bis Mitternacht soll Italien bei der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Kurz vor Ablauf der Frist hat der Internationale Währungsfonds den Druck auf die Regierung in Rom nochmals erhöht.

Nationaldenkmal Monumento a Vittorio Emanuele II in Rom
DPA

Nationaldenkmal Monumento a Vittorio Emanuele II in Rom


Nur Stunden, bevor die rechtspopulistische Regierung in Rom bei der EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf einreichen muss, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eindringlich vor den italienischen Plänen gewarnt. Sollte die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte an dem Paket festhalten, seien mittelfristig negative Effekte zu erwarten. Die Staatsausgaben etwa für Renten würden schon jetzt wichtige Ressourcen binden - sie sind die zweithöchsten in der Eurozone.

"Das reale persönliche Einkommen ist auf dem Niveau von vor zwei Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit liegt im Berichtszeitraum um die zehn Prozent, und die Lebensbedingungen für Menschen mittleren Alters und jüngere Generationen sind erodiert", heißt es im turnusmäßigen Bericht des Weltwährungsfonds über das Land. Der Wegzug von Italienern in andere Länder sei auf einem Fünf-Jahres-Hoch.

Angela Merkel hofft auf Lösung im Schuldenstreit

Die populistische Regierung in Rom hatte erklärt, sie wolle mit einem Ausgabenpaket Wahlversprechen einlösen und dafür die Ausstattung des Haushalts um 38 Milliarden Euro erhöhen. Der Großteil soll über weitere Schulden finanziert werden.

Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf des Landes deswegen zurückgewiesen. Die Ablehnung vor rund drei Wochen war ein historisch bislang einmaliger Schritt. Premier Conte hat für Mittwoch, 20 Uhr ein Treffen von Ministern der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega angesetzt - ehe um Mitternacht die Frist der EU-Kommission abläuft. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass Rom im Haushaltsstreit noch einlenkt.

Italien peilt 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, stemmt sich die EU dagegen. Sie sieht in dem Entwurf einen Verstoß gegen die Euro-Stabilitätsregeln. Diese verpflichten Italien, seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.

IWF fordert Strukturreformen

Rückenwind erhalten die Mahner aus Brüssel nun auch vom IWF. Das tatsächliche italienische Wachstum liegt demnach für 2018 bis 2020 bei nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Danach würde es weiter fallen. Die Neuverschuldung werde bei 2,66 Prozent im Jahr 2019 liegen und bei 2,8 bis 2,9 Prozent in den Jahren 2020 und 2021.

Damit läge Italien zwar immer noch innerhalb der offiziellen Maastricht-Grenzen für die Neuverschuldung. Das Land käme aber nicht von seiner hohen Gesamtverschuldung von prognostizierten 130 Prozent des BIP für die nächsten drei Jahre herunter. Die Zielmarken für die Neuverschuldung lägen eigentlich bei 2,1 Prozent beziehungsweise 1,8 Prozent für die Jahre 2020 und 2021.

Trotz dieser Lage hofft Kanzlerin Angela Merkel weiter auf eine Lösung im Schuldenstreit zwischen EU-Kommission und Italien. "Wir wollen Italien die Hand reichen, ich sage das ausdrücklich", sagte die CDU-Politikerin in einer Rede vor dem EU-Parlament. Das Land habe auch viele Regeln mitverabschiedet, die eine gemeinsame Rechtsgrundlage bilden. "Und wir können doch nicht einfach sagen: Das interessiert uns jetzt nicht."

IWF-Chefin Christine Lagarde
YOAN VALAT/EPA-EFE/REX

IWF-Chefin Christine Lagarde

Der IWF rät Italien unterdessen dringend, mehr Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Dies sei von der Regierung auch so erkannt. "Strukturreformen, um die Produktivität zu erhöhen und Italiens Potenzial freizusetzen, haben übergeordnete Priorität", heißt es in dem Bericht der IWF-Experten nach ihrer jährlichen Bestandsaufnahme. "Schnelleres potenzielles Wirtschaftswachstum ist der einzig nachhaltige Weg, um wirtschaftliche Ergebnisse zu verbessern."

Die EU-Kommission hatte angesichts der Lage in Italien bereits in der vergangenen Woche Folgen für das Wirtschaftswachstum in Europa generell befürchtet. Brüssel geht bisher davon aus, dass sich das Defizit statt auf 2,4 auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen könnte.

apr/dpa/AP

zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.