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27. September 2016, 15:33 Uhr

Hafen-Subventionen

EU prüft Beihilfe-Verdacht bei Jade-Weser-Port

Von , Brüssel

Leere Container und kaum Schiffe: Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist ein Flop. Nun prüft die EU-Kommission auch noch den Verdacht auf unrechtmäßige Subventionen.

Anmerkung der Redaktion: Erst nach der Veröffentlichung des Artikels wurde bekannt, dass das Prüfverfahren bereits abgeschlossen ist. Demnach kam EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu dem Ergebnis, dass beim Jade-Weser-Port keine unrechtmäßigen Beihilfen gezahlt wurden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geht dem Verdacht nach, dass beim Jade-Weser-Port unrechtmäßig Staatsbeihilfen gezahlt wurden. Die Bundesländer Niedersachsen und Bremen hatten den einzigen Tiefwasserhafen Deutschlands in Wilhelmshaven für rund eine Milliarde Euro gebaut. Nun kommt der EU-Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass dabei möglicherweise unrechtmäßig subventioniert wurde.

Damit kommen auf den Hafen, dessen Auslastung auch vier Jahre nach seiner Inbetriebnahme nur bei 16 Prozent liegt, weitere Probleme zu. Noch immer wird er nur von fünf bis sieben Schiffen in der Woche regelmäßig angesteuert, wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies gerade in einem Interview mit dem "Weser-Kurier" zugegeben hat. Allein bis Ende 2014 mussten die beiden Bundesländer als Eigentümer bereits 21,5 Millionen Verlust hinnehmen.

Das Beihilfe-Verfahren richtet sich konkret gegen die JadeWeserPort-Realisierungs-GmbH im Besitz der Länder Niedersachsen und Bremen. Die Gesellschaft hatte für mehrere Hundert Millionen Euro die terminalnahe Infrastruktur gebaut und war auch für die internationale Ausschreibung der Konzession für den Hafenbetrieb zuständig. Diese ging für 40 Jahre an den Hafenbetreiber Eurogate, der beispielsweise auch in Hamburg und Bremen aktiv ist. Die EU-Kommission winkte die Entscheidung 2008 durch. Der Hafen stehe allen potenziellen Nutzern zu gleichen Bedingungen und diskriminierungsfrei zur Verfügung, hieß in der damaligen Entscheidung.

"Erhebliche Änderungen gegenüber der Ausschreibung"

Doch nun kamen den Luxemburger Rechnungsprüfern Zweifel. Sie widmeten dem Jade-Weser-Port in ihrem vergangene Woche vorgelegten Sonderbericht, der die massiven Fehlinvestitionen von vielen Milliarden Euro in Europas Häfen behandelt, eine ganze Seite. Durch zwei Nachträge zur Konzessionsvereinbarung in den Jahren 2010 und 2014 hätten sich beim Jade-Weser-Port "erhebliche Änderungen gegenüber den in der öffentlichen Ausschreibung enthaltenen Bedingungen" ergeben, heißt es dort. Diese würden für die öffentliche Stellen bis zum Oktober 2015 "negative Auswirkungen von rund 15 Millionen Euro (weniger Einnahmen, mehr Zinsaufwand)" bedeuten.

Beispielsweise wurde offenbar die Zahlung der Konzessionsgebühren aufgeschoben, und die Schiffe, die den Hafen anlaufen, müssen niedrigere Gebühren zahlen. "Wir haben keine Beihilfe erhalten", wehrt sich Eurogate gegen den Eindruck, dass der private Hafenbetreiber davon profitiert haben könnte. Auch die Konditionen für die Hafendienste seien 2010 und 2014 nicht noch einmal angepasst worden.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer haben es die deutschen Behörden jedenfalls versäumt, beihilferelevante Tatsachen der EU-Kommission mitzuteilen. Und die EU-Kommission habe geschludert, weil sie nicht von sich aus geprüft hat, "ob geänderte Bedingungen zu Wettbewerbsverzerrungen führten".

Normalerweise reagiert die EU-Wettbewerbsbehörde allergisch, wenn sie Subventionen zugunsten einzelner Unternehmen wittert. Erst kürzlich hat Wettbewerbskommissarin Vestager Apple dazu verdonnert, 14 Milliarden Euro an Irland zu zahlen, weil der Konzern dort kaum Steuern zahlte.

Im Fall des Jade-Weser-Ports hat die EU-Kommission den Luxemburger Prüfern versprochen, dass sie den Fall neu aufrollen wird. Sie werde nun prüfen, ob Probleme im Zusammenhang mit staatlicher Beihilfe vorliegen. Mitgliedstaaten seien verpflichtet, "jedwede staatliche Beihilfe vor ihrer Bewilligung bei der Kommission zu melden".

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