Mangelnder Reformeifer OECD warnt vor lang anhaltender Stagnation

Der Weltwirtschaft droht nach Einschätzung der OECD eine anhaltende Stagnation und wachsende soziale Ungleichheit. Der Grund: Bestimmte Länder ruhen sich auf ihren Reformen aus.

Arbeiter in Griechenland: Krise trifft vor allem sozial Schwache
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Arbeiter in Griechenland: Krise trifft vor allem sozial Schwache


Berlin/Istanbul - Die Kernländer der Eurozone und die Staaten Nordeuropas haben in der Wirtschaftskrise und speziell seit 2013 deutlich weniger Reformeifer gezeigt als einige der Hauptkrisenländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht "Das Wachstum fördern", den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Istanbul zu Beginn des G20-Finanzministertreffens vorstellte.

Wie aus der jüngsten Ausgabe des OECD-Berichts "Going for Growth" hervorgeht, hat das Tempo der Strukturreformen in den entwickelten Volkswirtschaften in den vergangenen zwei Jahren insgesamt wieder deutlich abgenommen, nach einem "Zwischenspurt" in den ersten Krisenjahren. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien führen das Reformranking der OECD über den Zeitraum 2007 bis 2014 an.

OECD-weit setzten die Regierungen vor allem auf bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Sichtbare Erfolge konstatiert der Bericht bei der Reform von Programmen zur Arbeitslosenunterstützung, im Umbau der Rentensysteme und bei der Produktmarktregulierung. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität bleibe eine der wichtigsten Voraussetzungen für langfristiges Wachstum. Daher sollten weiterhin vor allem jene Reformen im Fokus stehen, die Fähigkeiten und Qualifikationen fördern, auf denen wissensbasierte Gesellschaften aufbauen, empfehlen die Studienautoren. Ebenso wichtig sei es, die Bildungssysteme so zu gestalten, dass niemand außen vor bleibt.

Strukturreformen unverzichtbar

"Wir verstehen, dass viele Regierungen Schwierigkeiten haben, in Zeiten von schwacher Nachfrage, begrenztem finanziellen Spielraum und hoher Arbeitslosigkeit Reformen voranzutreiben", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. "Dennoch halten wir Strukturreformen zusammen mit einer effektiven Fiskal- und Geldpolitik für unverzichtbar, um das Wachstum anzukurbeln.

Umfassende Reformstrategien könnten zudem dabei helfen, die steigende Ungleichheit und die anhaltenden sozialen Folgen der Krise einzudämmen. Die Finanzkrise habe nämlich in allen Industrie- und Schwellenländern besonders einkommensschwache Haushalte getroffen und deren soziale Not weiter verschärft. Junge Menschen hätten die größten Einkommenseinbußen hinnehmen müssen und seien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.

Die Autoren rufen die Regierungen dazu auf, das Wirtschaftswachstum so zu gestalten, dass mehr Menschen davon profitieren. Dazu müssten Beschäftigungshindernisse für all jene Gruppen abgebaut werden, die auf dem Arbeitsmarkt vieler Länder heute noch unterrepräsentiert sind: Frauen, junge und ältere Arbeitnehmer und Geringqualifizierte.

Auch Deutschland bekommt Tipps von der OECD

In diesem Punkt identifiziert der Bericht auch Handlungsbedarf für Deutschland, die Schweiz und Österreich: In diesen Ländern ist demnach die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen vergleichsweise hoch, die durchschnittlich erbrachten Arbeitsstunden von Müttern und verheirateten Frauen liegen jedoch weit unter dem OECD-Schnitt.

Ein weiterer Punkt, bei dem der Bericht in den drei Ländern Reformen anregt, ist die Konzentration von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit. Der Analyse zufolge wäre es sinnvoll, den Schwerpunkt der Steuereinnahmen stärker als bisher auf weniger wettbewerbsverzerrende Bereiche zu verlagern. Geringere Einnahmen aus Einkommenssteuern könnten in Deutschland durch einheitliche Mehrwertsteuersätze ausgeglichen werden.

mik

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Worldwatch 09.02.2015
1. Soweit, so dienlich ...
"Daher sollten weiterhin vor allem jene Reformen im Fokus stehen, die Fähigkeiten und Qualifikationen fördern, auf denen wissensbasierte Gesellschaften aufbauen, empfehlen die Studienautoren" .. nur fuer wen? "Fähigkeiten, Qualifikationen und Wissen" sind dann da fuer wen? Wenn im entsprechenden Land keine Nachfrage fuer solcherlei Ressourcen da sei, findet ein "brain-drain" nach dahin ab, wo das gebraucht werden koennte, oder verkuemmerte schlechtestenfalls dort, wo all das "aufgebaut" wurde. Oder, auch moeglich, es werden "Fähigkeiten, Qualifikationen und Wissen aufgebaut", die die Volkswirtschaft(en) nicht brauchen, nicht nachfragen werden.
spon-facebook-10000795066 09.02.2015
2. Nur noch Blödsinn
Von den Experten egal welcher Coleur kommt nur noch Blödsinn. Höhere MwSt bedeuted noch mehr (ungeliebten) Export und damit (uneinbrigliche) Target2 Guthaben. MwSt muss runter damit der Konsum anspringt.
böseronkel 09.02.2015
3.
Geringere Einnahmen aus Einkommenssteuern könnten in Deutschland durch einheitliche Mehrwertsteuersätze ausgeglichen werden. Diesen letzten Satz muss man sich mal richtig auf der Zunge zergehen lassen. Steuern auf die fetten Einkommen senken und dafür die Steuern auf Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs der Hartzer und Billiglöhner rauf. Zynischer kann man die Absicht derer da oben die Umverteilung von unten nach oben forciert fortzusetzen nicht zum Ausdruck bringen.
white_chapel 09.02.2015
4. Irritation
@böseronkel: ich war auch verwirrt, aber offensichtlich habe ich das doch richtig verstanden. Dazu passt ja auch dieser Satz:"Konzentration von Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit" Zinseinkünfte in Zukunft steuerfrei? Damit sich die Spirale noch schneller dreht oder was?
tobilechat 09.02.2015
5. Ich merke sowieso nichts, ...
... egal ob die Wirtschaft wächst, stagniert oder schrumpft. Nichts kommt an, auch wenn es Frau Merkel gerne mal herbeireden wollte. In Deutschland ist da noch viel Luft nach oben, zum Schrumpfen. Die Infrastrukturdefizite werden vermutlich erst nach etwa 30 und mehr schwarzen Nullen bedenklich, i.e. lebensbedrohlich. Und statt teure Schulden/Kredite abzuzahlen, nimmt man eben teure Kredite auf. In welchem Fall es zukünftigen Generationen wohl besser geht?. Qualitatives Wachstum, meinetwegen, quantitatives: niet, niet, niet. Wer will, reibe sich für den Wohlstand auf und ruiniere sich möglicher-, ja wahrscheinlicherweise, die psychische und physische Gesundheit. Wird wohl das Wachstum im Gesundheitswesen ankurbeln.
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