Jahresbilanz Soffin verdient 650 Millionen Euro mit Bankenrettung

Der Soffin hat Deutschlands Finanzsektor gerettet - und gut daran verdient: 650 Millionen Euro nahm der staatliche Rettungsfonds 2009 aus Zinszahlungen ein. Doch der Gewinn könnte schnell wieder schwinden - die Geldhäuser haben noch immer 90 Milliarden Euro Abschreibungsbedarf.

Banken-Skyline: Bis zu 90 Milliarden Euro Abschreibungsbedarf
ddp

Banken-Skyline: Bis zu 90 Milliarden Euro Abschreibungsbedarf


Frankfurt am Main - Die Rettung des deutschen Finanzsektors ist für die Bundesregierung bislang ein lohnendes Geschäft. Im vergangenen Jahr nahm der staatliche Bankenfonds Soffin allein aus Zinsen für Garantien rund 650 Millionen Euro ein. Das teilte ein Sprecher des Soffin-Leitungsausschusses am Freitag mit.

Der reine Blick auf die Einnahmen sei allerdings ein Trugschluss, warnte er. Der Soffin werde künftig auch Belastungen aus den Hilfen für die Geldinstitute zu verkraften haben. Die potentiellen Verluste stünden noch aus.

Der Soffin hat Deutschlands Geldhäusern insgesamt gut 160 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalspritzen gewährt. Hauptprofiteure waren die Immobilienbank Hypo Real Estate und die Commerzbank. Die beiden Häuser waren wie zahlreiche weitere Banken in Folge der Finanzkrise ins Schlingern geraten, nur die Staatshilfen konnten sie vor dem Kollaps bewahren.

In den Bilanzen deutscher Banken schlummert nach Einschätzung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds noch immer ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu 90 Milliarden Euro. Allein für besonders problembehaftete, "vergiftete" Produkte sehe er einen weiteren Korrekturbedarf von 10 bis 15 Milliarden Euro, sagte Hans-Helmut Kotz, bei der Bundesbank zuständig für Finanzstabilität, dem "SWR". Bei der Kreditvergabe werde es aufgrund der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zu einem weiteren Abschreibungsbedarf von 50 bis 75 Milliarden Euro kommen.

Reserve für den Banken-Rettungsfonds

Soffin-Mann Hannes Rehm warnte dann auch davor, den Soffin als "profitorientiertes" Unternehmen zu sehen. "Das Geld wird eingesetzt, um einen Zweck zu erreichen, nämlich die Stabilität des Bankensektors, um größeren Schaden für die Gesellschaft abzuwenden. Das ist der Maßstab."

Die eingenommenen Gebühren aus den Garantien sollen als Reserve bei dem Banken-Rettungsfonds bleiben, wie Finanzpolitiker betonten. "Einnahmen des Soffin bilden nur eine Momentaufnahme ab. Sie dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden, schließlich trägt der Soffin noch erhebliche Risiken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg. Die Finanzkrise sei noch nicht vorbei und viele Banken nähmen weiterhin Garantien und Eigenkapitalhilfen in Anspruch.

Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), ist dieser Ansicht: "Es macht keinen Sinn, wenn wir die Gelder jetzt aus dem Soffin herausnehmen. Wo soll denn das Geld für mögliche weitere Stützungsmaßnahmen herkommen?"

Der Soffin wurde im Herbst 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ins Leben gerufen. Insgesamt stehen Banken aus dem Staatstopf 480 Milliarden Euro Garantien- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung.

ssu/Reuters



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Seite 1
Volker Gretz, 30.11.2009
1.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Die erste Aufgabe der Gesellschaft ist, aus "systemrelevanten" Banken nicht-systemrelevante Banken zu machen. Und hier beginnen die Probleme: Das Bankgesindel regiert in Berlin-Mitte und wird sich seinen Macht nicht nehmen lassen.
günter1934 30.11.2009
2.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Was heisst, wie weit soll der Staat gehen? Wie weit muss der Staat gehen! Er muss so weit gehen, dass er am Markt noch Geld für seine Schuldenverwaltung bekommt. Wenn dann die Zinsen auf die Staatsschulden höher sind als das Steueraufkommen (abzüglich Gehälter für Steuereintreiber) ist das Ende der Fahnenstange erreicht...
Pinarello, 30.11.2009
3.
Zitat von Volker GretzDie erste Aufgabe der Gesellschaft ist, aus "systemrelevanten" Banken nicht-systemrelevante Banken zu machen. Und hier beginnen die Probleme: Das Bankgesindel regiert in Berlin-Mitte und wird sich seinen Macht nicht nehmen lassen.
Nicht nur daß, in den USA hat Goldman-Sachs bereits die Regierung übernommen und Großbritannien ist in den letzten 15 Jahren diesen Gangstern auf den Leim gegangen und nun darauf angewiesen. Fazit: Es wird sich nichts ändern, wozu auch, die Renditeerwartungen sind nach der Fastkatastrophe ja inzwischen auf neuen Höchststand, weil ja jetzt auch der Zugang zu den jeweiligen Steuergeldern offen steht. Was sollte sich also überhaupt ändern?
japan10 30.11.2009
4.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Leider ist der Umfang und die Verflechtung im Finanzsystem für kaum eine Person noch kalkulierbar. Gestern war z. B. Dubai das Paradies und Heute läßt es seine Gläubiger im Regen stehen. Die Banker nutzen nur den Rahmen aus, den die Politik schafft. Und was unsere Politiker geschaffen haben ist wunderbar zu sehen. Systemrelevant dürfte eine Bank sein, die mit Bankgeschäften ihr Geld verdient, z. B. Volksbanken. Eine Deutsche Bank dürfte wahrscheinlich eher eine Zockerbude sein. Auch hat der mächtigste Mann der Welt keine Lösungen und hat sich schon seinem Schicksal ergeben. Schade, die Menschen weltweit werden die gerade geschaffene nächste Blase wieder bezahlen dürfen. Da die Boni wieder fliessen, sind die Banker auf der sicheren Seite, da sie wissen - der Staat wird uns retten. Ein Norfallplan ist nur guter Wille, da man weiß, dass die Druckerpresse im Keller steht.
redwed09 30.11.2009
5.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Es wird sich von allein nichts ändern. Die jetzige Politik ist zu schwach um den Banken ihre Macht zu nehmen. Erst wenn die Politiker wieder das machen, wofür sie gewählt wurden, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, wird sich etwas zum Besseren in diesem Land ändern. Aber wenn man liest, es gibt einen Machtkampf zwischen einer vom Volk gewählten Bundeskanzlerin und einem von eigener Machtvollkommenheit beherrschten Bankvorstand, sieht man, wir haben keine Demokratie mehr. Dieser Schweizer Reserveoffizier meint, er herrscht in diesem Lande. So oder ähnlich wird von allen Banken verfahren. Diese Leute geben ihre Machtposition nicht mehr freiwillig her. Dafür ist Ihre Gier zu groß und ihre Skrupelosigkeit unbegrenzt. Diese Pfründe kann man diesen Leuten nur mit konsequentem Handeln wieder entreißen. Ob mit aufrechten Politikern oder auch ohne diese. Aber die Versuche mit irgendwelchen Kontrollgremien werden scheitern. Man muss diesen Sumpf Finanzindustrie mit Stumpf und Stiel ausrotten.
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