Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich

Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie fällt deutlich geringer aus, als von der Regierung erhofft. Nach SPIEGEL-Informationen kürzt das Wirtschaftsministerium die Prognose auf 3,6 Prozent.

Containerterminal Tollerort in Hamburg

Foto: Axel Heimken/ dpa

Die Konjunktur in Deutschland dürfte sich nicht so kräftig entwickeln wie vorher gedacht. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt nur um 3,6 Prozent wachsen. Dies steht nach SPIEGEL-Informationen im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der kommende Woche von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt werden wird. In der Herbstprognose hatte die Bundesregierung noch ein Wachstum von 4,1 Prozent prognostiziert.

Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Dynamik in der deutschen Wirtschaft sei »robust«. Der Nachholeffekt nach der Coronapandemie gehe weiter, allerdings deutlich gebremst. Als Grund nennt das Ministerium die Lieferengpässe auf den Weltmärkten etwa von Computerchips. Darunter hat die deutsche Autoindustrie im abgelaufenen Jahr gelitten, und auch in diesem Jahr dürfte sich die Knappheit fortsetzen. Negativ wirke sich, so heißt es aus dem Ministerium von Habeck, auch die derzeit laufende vierte Welle der Coronapandemie.

Habeck wird am Mittwoch im Bundestag den Parlamentariern zum Jahreswirtschaftsbericht Rede und Antwort stehen. Neben der Konjunkturprognose werden in dem Bericht Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Ressourcenschonung mit in die marktwirtschaftliche Ordnung aufgenommen . »Unser Ziel muss es sein, Wohlstand von Ressourcenverbrauch und von klimaschädigender Wirtschaftsweise zu trennen«, sagte Habeck dem SPIEGEL.

Wachstum und Produktivitätszuwächse seien für eine Gesellschaft weiterhin nötig. Diese Maßstäbe allein erfassten den Zustand einer Volkswirtschaft nicht ausreichend, sagte Habeck dem SPIEGEL: »Deshalb haben wir erstmals Kriterien wie Bildung, Verteilungsgerechtigkeit und Umweltzerstörung mit betrachtet.« Die Regierung müsse auch die Frage beantworten, wo wir Wertschöpfung generieren und zu welchem Preis, sagte der Wirtschaftsminister, der eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Deutschland etablieren will.

Man brauche Mut und die Freiheit, das Beste daraus zu machen. »Um das maximal zu nutzen, wollen wir das Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen entlang der ökologischen Herausforderung neu justieren, damit wir mit den richtigen Anreizen das unternehmerische Potenzial voll ausschöpfen und die nächste technologische Revolution hervorbringen können.«