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20. Oktober 2017, 12:02 Uhr

Warnung des Finanzministeriums

Bundesregierung bleiben nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben

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Der Finanzspielraum der nächsten Regierung ist nach Informationen des SPIEGEL viel geringer als gedacht. Wenn sie die schwarze Null im Haushalt halten will, hat sie kaum Geld für neue Projekte.

Der Finanzspielraum der neuen Bundesregierung fällt viel kleiner aus als bislang gedacht.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auf das Jahr gerechnet ergibt sich also ein Betrag von durchschnittlich 7,5 Milliarden Euro. Damit ließe sich gerade einmal die von CDU und CSU geplante Steuerentlastung mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro finanzieren, wenn sich die Länder, wie üblich, mit der Hälfte an den Einnahmeausfällen beteiligen. Die FDP fordert eine doppelt so hohe Entlastung.

Auch für weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung, wäre kein Geld übrig. Größer würde der Spielraum, wenn die neue Regierung die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgäbe und die Verschuldungsmöglichkeiten, die das Grundgesetz vorgibt, ausschöpfte.

Nach der dort verankerten Schuldenbremse darf der Bund neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. In absoluten Zahlen sind das rund elf Milliarden Euro.

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