Warnung des Finanzministeriums Bundesregierung bleiben nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben

Der Finanzspielraum der nächsten Regierung ist nach Informationen des SPIEGEL viel geringer als gedacht. Wenn sie die schwarze Null im Haushalt halten will, hat sie kaum Geld für neue Projekte.

Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU und Grünen
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Jamaika-Sondierungen von CDU/CSU und Grünen

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Der Finanzspielraum der neuen Bundesregierung fällt viel kleiner aus als bislang gedacht.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Auf das Jahr gerechnet ergibt sich also ein Betrag von durchschnittlich 7,5 Milliarden Euro. Damit ließe sich gerade einmal die von CDU und CSU geplante Steuerentlastung mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro finanzieren, wenn sich die Länder, wie üblich, mit der Hälfte an den Einnahmeausfällen beteiligen. Die FDP fordert eine doppelt so hohe Entlastung.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Auch für weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung, wäre kein Geld übrig. Größer würde der Spielraum, wenn die neue Regierung die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgäbe und die Verschuldungsmöglichkeiten, die das Grundgesetz vorgibt, ausschöpfte.

Nach der dort verankerten Schuldenbremse darf der Bund neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. In absoluten Zahlen sind das rund elf Milliarden Euro.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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max-mustermann 20.10.2017
1.
Die angeblich sprudelnden Steuermilliarden die uns vor der Wahl von der "besten Regierung aller Zeiten" prognostiziert wurden stellen sich nach der Wahl als nicht existent heraus, jetzt bin ich aber total überrascht.
Pfaffenwinkel 20.10.2017
2. Diese Nachricht
kommt ja wie gerufen. Denn nun kann Merkel bei den Jamaika-Gesprächen mantramäßig sagen: "Wir müssen sparen."
stefan.martens.75 20.10.2017
3. Schwarze Null ist Ideologie
Insbesondere bei Nullzins. Wir könnten sogar versuchen mit Negativzinsen durch zu kommen. Was soll also dieser Unsinn?
seinedurchlaucht 20.10.2017
4. Das
...hat Frau Merkel mit Sicherheit bedacht, wo ist das Problem?
Luna-lucia 20.10.2017
5. und wer soll das bitte glauben
wenn es auf der "anderen Seite" immer wieder heißt, dass die Steuereinnahmen geradezu "himmlisch" sprudeln! Von einer Merkeltaktik, und oder ihren Aussagen dazu, glauben wir mal echt kein Wort mehr! Aber von "wo?her" bezieht der Spiegel diese Weisheiten? Soll das Volk mal wieder für völlig blöd gehalten / verkauft werden!? 30 Milliarden? Vielleicht fehlt da nur eine Null? Oder die noch Merkelregierung kann ihren eigenen Haushalt nicht lesen!?
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