Streit um Neuverschuldung Trittin stellt "schwarze Null" infrage

Mehr günstigen Wohnraum, mehr Hilfen für Familien - finanziert auch mit mehr Schulden. Vor den Jamaika-Gesprächen spricht sich der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin für mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung aus.

Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin (Archiv)
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Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin (Archiv)


Vor der ersten inhaltlichen Jamaika-Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen hat der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin vor einem Festhalten an einem ausgeglichenen Bundeshaushalt um jeden Preis gewarnt.

"Niemandem nützt eine 'schwarze Null' bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich - darauf werden wir dringen", sagte Trittin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Prioritär seien Investitionen: "Entlastungen brauchen vor allem Familien mit Kindern und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Abend zu einer Sondierungsrunde über die Themen Finanzen und Europa zusammen. BDI-Präsident Dieter Kempf mahnte die Parteien, sich nicht auf einen "größten gemeinsamen Nenner beim Geldausgeben" zu einigen. Investitionen in den Standort müssten Vorrang haben.

beb/Reuters



insgesamt 109 Beiträge
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mostly_harmless 24.10.2017
1.
Ich bin wirklich gespannt, ob eines Tages dieser Irrsinn auch wieder aufhört, und nicht irgendwelche (w)irren Vorgaben einen Haushalt bestimmen, sondern wieder der BEDARF. Was waren das für Zeiten, als ,an zunächst die Frage stellte, wie viele Polizisten man benötigt, und dann den notwendigen Etat festlegte. Und nicht - wie heute - auf Basis der ideologischen Vorgaben die Anzahl der einzugstellenden Polizisten festlegte.
guka-le. 24.10.2017
2. Die Grünen
Alles anders machen weil ja Neu ist.... Das der Herr Trittin jetzt in das gleiche Horn bläst, macht es noch schlimmer da er es besser wissen muß. War er doch mit dabei, bei der Ära Schröder/Fischer.
haarer.15 24.10.2017
3. Jürgen Trittin
Hoffentlich bleibt's nicht nur bei Lippenbekenntnissen. Unser Land hat nichts davon, wenn nicht endlich mehr in die Zukunft investiert wird - nicht nur in günstigem Wohnraum und Familien. Auch und vorallem in Bildung, Digitales, demographischen Wandel und unsere marode Infrastruktur sind diese Zukunftsinvestitionen bitter nötig. Die Union ist hier viel zu lang und planlos auf der Bremse gestanden. Für Zukunft steht gerade sie eher nicht.
grain 24.10.2017
4. Logisch
Zitat von mostly_harmlessIch bin wirklich gespannt, ob eines Tages dieser Irrsinn auch wieder aufhört, und nicht irgendwelche (w)irren Vorgaben einen Haushalt bestimmen, sondern wieder der BEDARF. Was waren das für Zeiten, als ,an zunächst die Frage stellte, wie viele Polizisten man benötigt, und dann den notwendigen Etat festlegte. Und nicht - wie heute - auf Basis der ideologischen Vorgaben die Anzahl der einzugstellenden Polizisten festlegte.
Es ist nun mal notwendig, dass man sich am vorhandenen Geld orientiert und da kann der Bedarf dann schon leiden. Jeder Arbeitnehmer hat letztlich auch nur einen Betrag X zur Verfügung und kann nicht nach Bedarf ausgeben. Wenn es danach ginge, hätte ich endlich mein Anwesen in Toscana, meine Yacht in St. Tropez und könnte endlich ausschlafen ohne diese lästigen täglichen Arbeitsweg. Nur..... danach geht es eben nicht ! Und deswegen haben wir auch noch aus den alten Zeiten jede Menge Schulden (tja, da wurde eben noch bedarfsgerecht ausgegeben) Ich hoffe nur, dass endlich deutlich wird, von wem die neue Schuldenwelle ausgeht. Es sind nicht immer nur die Sozis !
Freier.Buerger 24.10.2017
5. Investitionen = Unwort des Jahres
Wann hören die weltfremden Politiker endlich auf, das dämliche Wort Investition in den Mund zu nehmen. Wir haben in weiten Teilen der Republik Vollbeschäftigung. Privatleute und Wirtschaft bauen, konsumieren und investieren, was das Zeug hält. Das einzige was einen weiteren Anstieg bremst sind die fehlenden Leute, die die Arbeit bewältigen. Wenn der Staat jetzt noch kommt und für viel Geld irgendwelche Sonderprogramme lostritt, bremst er Initiativen der Privatwirtschaft. Der Staat soll die Kohle beisammenhalten und Planungssicherheit schaffen, auch für öffentliche Investitionen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Dann sind staatliche Investitionen gefragt, um Rückgänge in der Privatwirtschaft aufzufangen.
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