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07. September 2012, 09:35 Uhr

Milliarden-Sparpaket

Japans Regierung fürchtet Zahlungsunfähigkeit

Dem japanischen Staat droht das Geld auszugehen. Grund ist ein Parteienstreit, Regierung und Opposition können sich nicht auf die Ausgabe neuer Anleihen einigen. In einer Blitzaktion werden nun Ausgaben gestrichen, es geht um umgerechnet 50 Milliarden Euro.

Tokio - Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist in große Zahlungsschwierigkeiten geraten. Japan droht wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition bereits in wenigen Wochen das Geld auszugehen. Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das die Regierung zur Ausgabe neuer Staatsanleihen ermächtigt.

Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (umgerechnet etwa 50 Milliarden Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Falls sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen können, müssen die Bürger mit harten Einschnitten rechnen. Wenn das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen nicht verabschiedet wird, könnte die Staatskasse bereits in wenigen Wochen leer sein.

Japan ist hochverschuldet und finanziert seinen Haushalt seit langem fast zur Hälfte über neue Schulden. Japan ist das am höchsten verschuldete Industrieland der Welt. Die Staatsverschuldung beträgt laut IWF-Prognose inzwischen 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: In Griechenland waren es im vergangenen Jahr laut Prognose der EU-Kommission 165 Prozent. Bisher kommt Japan dennoch zu günstigen Zinsen an frisches Geld. Der Großteil der Anleihen wird von Investoren im Land selbst gezeichnet.

Die Opposition will mit ihrem Widerstand gegen das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen. Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments am Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich erst im kommenden Monat fortgesetzt.

Das umstrittene Gesetz ist bereits im Unterhaus verabschiedet worden. Dort hat die Regierungspartei die Mehrheit. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.

Finanzminister droht mit Kürzung der Sozialausgaben

Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass die japanische Regierung in einer solchen Blitzaktion Ausgaben streichen muss. Unter anderem werden den Provinzregierungen nun Steuerzuwendungen gekürzt und Universitäten Zuschüsse gestrichen.

Trotz dieser Einsparungen drohe der Regierung, Ende November das Geld auszugehen, warnte Finanzminister Jun Azumi. Die Regierung werde notfalls auch die Sozialhilfeausgaben kürzen müssen. Japan war im vergangenen Jahr schon einmal in einer ähnlich prekären Situation. Damals stimmte die Opposition am Ende doch noch der Ausgabe von Anleihen zu.

Beobachter rechnen auch diesmal damit, dass es auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu einer Zustimmung durch die Opposition kommen dürfte. Diese verlangt von Premier Noda, dass er ein konkretes Datum für vorgezogene Neuwahlen nennt. Noda hatte der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer baldige Neuwahlen zum Parlament versprochen.

An der Börse in Tokio sorgte der innenpolitische Streit nicht für Turbulenzen. Die Anleger konzentrierten sich stattdessen auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die im Kampf gegen die Euro-Krise unbegrenzt Anleihen von Krisenländern kaufen möchte. Der Nikkei-Index legte bis zum Handelsende um 2,2 Prozent zu.

mmq/dpa

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