EU-Parlament Juncker soll vor Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsident Juncker holt seine Vergangenheit als Premierminister des Steuerparadieses Luxemburg ein. Nach SPIEGEL-Informationen erwartet ihn im sogenannten Pana-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ein Kreuzverhör.
Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nach SPIEGEL-Informationen im Mai vor dem sogenannten Pana-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments über seine Zeit als Luxemburger Finanzminister und Premierminister Auskunft geben. Der Ausschussvorsitzende Werner Langen (CDU) hat ihn dazu eingeladen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Abgeordneten des Ausschusses "Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht" wollen Juncker in einem Kreuzverhör über den damaligen Ausbau seines Landes zu einem internationalen Steuerparadies für ausländische Großkonzerne befragen.

Am Donnerstag und Freitag waren die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in Luxemburg auf Inspektionsreise und wurden unter anderem von Luxemburgs jetzigem Finanzminister Pierre Gramegna empfangen. Doch die Finanzbeamten, die Amazon, McDonald's und Co. früher Steuersätze von weniger als einem Prozent garantiert hatten, durften sie nicht treffen. Luxemburger Banken und Wirtschaftsprüfern, die den Ausschuss nicht treffen wollten, soll nun der Zugang zum EU-Parlament verweigert werden.

Die Abgeordneten sind auch verärgert, dass ihnen in Brüssel viele relevante Steuerunterlagen durch den Europäischen Rat und die EU-Kommission vorenthalten werden. Aus vertraulichen Protokollen der Steuerarbeitsgruppe des Rats, die der SPIEGEL einsehen konnte, geht hervor, dass Luxemburg zusammen mit anderen Ländern nach wie vor viele Fortschritte bei der Bekämpfung aggressiver Steuermodelle behindert.

"Es ist schon beeindruckend, wie diese Mitgliedstaaten sich nach außen hin als Befürworter des OECD-BEPS-Prozesses darstellen, und nach innen - im Schutze der Vertraulichkeit der EU-Verhandlungen - tatsächlich agieren", wird ein Protokoll des Auswärtigen Amts zitiert.