S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Juncker ist der Falsche

Um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten wird geschachert. Es geht um Macht, Befindlichkeiten - nicht um Inhalte. Das ist verheerend, denn ginge es um Kompetenz, dann würde klar: Juncker ist der Falsche für das Amt.
Europa-Politiker Juncker: Miese wirtschaftspolitische Bilanz

Europa-Politiker Juncker: Miese wirtschaftspolitische Bilanz

Foto: ERIC VIDAL/ REUTERS

Um die Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten gibt es lautes Getöse. Nur über Inhalte wird kaum diskutiert. Die Frage, ob Jean-Claude Juncker überhaupt für den Job des Kommissionspräsidenten geeignet wäre, spielt kaum eine Rolle. Was ein Problem ist. Denn Juncker ist eben nicht geeignet.

Dass sich Sozialdemokraten hinter Juncker stellen, ist alles andere als Ausdruck einer gemeinsamen europäischen Agenda. Es geht den Parlamentariern - Sozialdemokraten wie Konservativen - nur darum, einen Präzedenzfall zu schaffen. Wenn Juncker den Job bekommt, dann dürfte auch in Zukunft dasselbe Prinzip gelten: Die Gruppen im Parlament bestimmen den Kommissionspräsidenten und nicht mehr die Staats- und Regierungschefs.

Wie immer geht es in Europa also in erster Linie um einen Machtanspruch einer Institution gegenüber anderen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht hat einmal in einem Urteil die Meinung vertreten, das Europäische Parlament sei gar kein echtes Parlament, weil es sich nicht wie ein Parlament verhalte. Genau so ist es. Das beweist das Geschacher um Juncker.

Denn dass sich ein zersplittertes Parlament zwei Tage nach der Wahl ohne inhaltliche Verhandlungen auf einen Kandidaten festlegt, ist ein Zeichen von Abnormität. Für den Wähler gilt: Wenn man Union wählt, wird es Junker. Wenn man SPD wählt, wird es Juncker. Wenn man die Grünen wählt, wird es auch Juncker. Ja, was müsste man denn eigentlich wählen, wenn man Juncker nicht will? Die AfD? Die Linken? Irgendwelche Komödianten und Splittergruppen?

Schlechte Wahl für Europa

Formell sind wir jetzt in einem institutionellen Patt. Der Europäische Rat darf nominieren und muss das Parlament konsultieren. Das Parlament wählt den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten - oder lehnt ihn ab. Dann geht das Spiel von vorne los.

Spieltheoretisch ist das Parlament im Vorteil. Es kann so lange alle Kandidaten ablehnen, bis nur sein eigener übrigbleibt. Für den Rat ist es daher nicht einfach, überhaupt einen geeigneten Kandidaten zu finden. Denn wer will sich schon nominieren lassen, wenn ihm das Parlament mit dem Veto droht? Junckers Chancen stehen also gut.

Nur: Für Europa ist diese Wahl Junckers nicht gut. Denn Juncker ist das Symbol eines alten Europas. Eines Systems, das seit der Euro-Krise nicht mehr funktioniert. Juncker war maßgeblich am Maastrichter Vertrag beteiligt, er war einer der Autoren des Stabilitätspakts. Juncker gehört also zu denen, die die Geburtssünden des Euro mit zu verantworten haben. Juncker war außerdem einer der Architekten einer Sparpolitik, die eine dauernde Wachstumskrise mit fallenden Inflationsraten verursachte.

Die Bilanz seiner Wirtschaftspolitik ist schlecht. Doch davon spricht gerade fast niemand.

Überleben des Euro nicht gesichert

Dabei warten auf den nächsten Kommissionspräsidenten schwierige Aufgaben. Es müssen die Weichen für die Zukunft des Euro-Raums gestellt werden. Sonst ist das Überleben der gemeinsamen Währung in ihrem jetzigen geografischen Umfang keineswegs sicher. Dasselbe gilt für die EU. Die Briten fragen sich, ob sie überhaupt noch Mitglied sein wollen, David Cameron hat nach SPIEGEL-Informationen sogar ein frühzeitiges Referendum angedroht. Das werden schwierige fünf Jahre für den neuen Kommissionspräsidenten.

Dieser müsste vor allem die Position seiner Behörde wieder stärken. Die Europäische Kommission war unter ihrem jetzigen Präsidenten José Manuel Barroso ein Totalausfall. Sie war auf die globale Finanzkrise nicht vorbereitet. Als die Euro-Krise kam, überließ sie die Führung dem Europäischen Rat. Die Kommission war einst der Motor der europäischen Integration; derzeit ist sie ein Handlanger der Regierungschefs.

Europa braucht jemanden an der Spitze der Kommission, der in einer potenziell gefährlichen wirtschaftlichen und politischen Situation schnell agiert, der neue Ideen entwickelt und der im Machtpoker mit Angela Merkel und ihren Kollegen im Europäischen Rat bestehen kann. Und vor allem braucht Europa jemanden, der auf die Euro-Gegner und die Wähler in den Ländern zugeht, anstatt sie weiter von Europa zu entfremden.

Ist Jean-Claude Juncker wirklich diese Person?

Was auch immer Cameron Merkel beim Gipfel letzte Woche gesagt hat, es stimmt, dass mit Juncker an der Spitze der Kommission die EU-Mitgliedschaft der Briten tatsächlich bedroht ist.

Ich finde es schockierend, dass Junckers Leistungen und Fehlleistungen in der aktuellen Debatte überhaupt keine Rolle spielen.

Es geht - mal wieder - nur um politische Symbolik: Wer darf wo auf dem Gruppenfoto stehen? Wer darf wo sitzen? Wer darf mit der Presse sprechen? Zwischen den Brüsseler Interessen und den Themen, die die Bürger bewegen, liegen Welten.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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