Reformkonzept: Juncker will Euro-Schuldenkriterien aufweichen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass die Drei-Prozent-Defizitgrenze nur noch von der Eurozone insgesamt erreicht werden muss, nicht mehr von einzelnen Staaten. Das hätte Vorteile für sparunwillige Regierungen.

Jean-Claude Juncker

Foto: Peter Klaunzer/ dpa

Die EU-Kommission will die Schuldenkriterien für die Staaten der Eurozone noch weiter auflösen. Nach Informationen des SPIEGEL strebt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass das Defizitkriterium künftig vor allem als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird. Es käme dann deutlich weniger darauf an, dass jeder Mitgliedstaat sein Haushaltsdefizit - wie im Stabilitätspakt festgehalten - unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drückt, sondern die Eurozone als Ganzes.

Das Vorgehen hätte Vorteile für Regierungen, die nicht sparen wollen. Je mehr Länder ihren Etat ausgleichen oder sogar Überschüsse anhäufen, desto höher könnten die Defizite woanders ausfallen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Zudem will die EU-Kommission den Fiskalpakt nicht mehr anwenden, weil er sich zu sehr auf den Schuldenstand der Länder konzentriere. Stabilitäts- und Fiskalpakt kamen im Wesentlichen auf deutsches Betreiben zustande.

Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung der Währungsunion, die Juncker am kommenden Mittwoch vorstellen will. Dabei will er auch vorschlagen, den europäischen Rettungsschirm ESM in eine Institution nach EU-Recht umzuwandeln. Bislang ist er eine zwischenstaatliche Organisation der Euro-Mitgliedsländer. Mit der Umwidmung bekäme die EU-Kommission Zugriff auf den ESM mit seinen hunderte Milliarden Euro umfassenden Mitteln. Die Geldgeber würden ihn dagegen verlieren.

Juncker will außerdem vorschlagen, dass der Währungskommissar künftig in Personalunion auch Vorsitzender der Eurogruppe ist. Das Vorhaben stößt auf Kritik bei europapolitischen Vordenkern. Die Zusammenlegung würde "die Rollen von Kommission und Rat zu sehr vermischen", heißt es in einem bislang unveröffentlichten Gutachten des Brüsseler Think-Tanks Bruegel. Junckers Vorschläge betonten zu stark die Rolle der EU-Kommission, während die Fiskalpolitik noch immer in der Hand der Nationalstaaten sei.