Brexit Juncker stellt Großbritannien harte Bedingungen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt nur gestatten, wenn das Land seine Grenzen für EU-Bürger offen lässt. Das EU-Parlament hat er dabei auf seiner Seite.

Jean-Claude Juncker
REUTERS

Jean-Claude Juncker

Von und


Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 14. September in Straßburg Grenzen für die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU aufzeigen.

Sein zentraler Punkt dabei wird sein, dass die vier Grundfreiheiten - für den Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - aus Sicht der EU nicht verhandelbar sind. Den von den Briten angestrebten Zugang zum europäischen Binnenmarkt soll es nach Informationen des SPIEGEL nur geben, wenn das Vereinigte Königreich auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptiert.

Darüber verständigten sich Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), am vergangenen Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Das Europäische Parlament will Junckers Kurs mit einer Entschließung bekräftigen.

Verärgert reagierte Schulz auf einen Vorstoß des europäischen Think Tanks Bruegel, den auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, unterstützt. Er sieht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital vor, ohne dass die Briten im Gegenzug die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren müssen.

"Es ist völlig unnötig, von unserer Verhandlungslinie gegenüber den Briten abzuweichen", sagt Schulz. "Auf die vier Grundfreiheiten gibt es keinen Rabatt. Im Europäischen Parlament wird alles andere keine Mehrheit finden." Das Parlament muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Der Zustrom von EU-Ausländern nach Großbritannien war ein entscheidender Punkt für den Erfolg der Brexit-Befürworter beim Referendum am 23. Juni.

Brexit als "Hauptrisikofaktor" für die deutsche Wirtschaft

Auch die Bundesregierung sieht den Vorstoß des europäischen Think Tanks skeptisch. Auswärtiges Amt und Bundesfinanzministerium beharren darauf, dass Zugang zum Binnenmarkt nur bekommt, wer sich an die vier Grundfreiheiten hält.

Derweil befürchtet das Bundesfinanzministerium, dass sich das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu einer ernsthaften Bedrohung für den Aufschwung in Deutschland auswächst. Die mit dem Ausgang des Referendums verbundene Unsicherheit zähle "zu den externen Hauptrisikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk des BMF.

Als Belastungen für die Konjunktur führen die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch das geringere Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften und höhere Zinsen in den USA an. Die Zinswende dort "könnte zu Kapitalabzug in Schwellenländern führen". Dennoch sehen die Experten auch Chancen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung. "Als stimulierend könnten sich die beabsichtigten Maßnahmen zur Erhöhung von Investitionen in Deutschland, aber auch eine kräftigere Erholung in Europa erweisen", schreiben sie.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



insgesamt 328 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ruhri1972 03.09.2016
1.
Diese Think Tanks unterhoelen die Demokratie und sind überwiegend Interessensgeleitet. Herr Röttgen sollte seinen Hut nehmen.
habenix 03.09.2016
2.
Die von niemand demokratisch gewählten Herrn Juncker und Co haben einer demokratisch gewählten Regierung wie in GB überhaupt keine Bedingungen zu stellen. Die können froh sein wenn nicht bald auch noch AT und CZ aus der EU austreten.
franz87 03.09.2016
3. Wieso harte Bedingungen?
Die Bedingungen der EU and die Briten sind doch nicht hart. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt auch für Drittländer, die Teil des Binnenmarktes sind wie die Schweiz oder Norwegen. Warum sollte man den Briten also bessere Konditionen einräumen?
darkace82 03.09.2016
4. Richtig so!
Hart sein und vor allem hart bleiben. GB muss akzeptieren dass diese Dinge zusammen gehören.
thunderstorm305 03.09.2016
5. Na da bin ich gespannt!
Genau diese Arbeitnehmerfreizügigkeit hat mit dazu geführt, dass sich die Briten so eindeutig entschieden haben. Es ist genauso wie mit dem Schengen-Abkommen das zwar viele Vorzüge hat, aber auch erhebliche Nachteile, wenn man im gleichen Zug die innere Sicherheit damit schwächt. Mit der Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Länder hat man auch einen Zuzug in die Sozialsysteme ermöglich. Der daraus entstehende Kampf zwischen den Sozialsystemen hat man einfach ignoriert und wundert sich nun, dass die Entwicklung den Politikern auch in Form einer AfD vor die Füße fällt. Die Briten werden sicher der bisherigen Freizügigkeit nicht mehr zustimmen. Sonst hätten sie die gleichen Probleme wie in der EU.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.