Finanzstaatssekretär Spahn gibt offenbar umstrittene Start-up-Beteiligung auf
Jens Spahn (Archivbild)
Foto: Karlheinz Schindler/ dpaFinanzstaatssekretär Jens Spahn will offenbar seine umstrittene Beteiligung an einem Steuererklärungs-Start-up aufgeben. Er wolle die Anteile an der Firma wieder verkaufen, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er sei auf der Suche nach einem Käufer. Sobald dieser gefunden sei, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen habe.
Das Magazin "Bilanz" hatte zuerst über die Beteiligung Spahns an dem schwäbischen Unternehmen Pareton GmbH berichtet. Demnach hält er 1,25 Prozent des Start-ups, das eine günstige Bearbeitung von Steuererklärungen im Internet anbietet. Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro investiert.
Dem Zeitungsbericht zufolge bestätigte er am Montag auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte Business Angels, die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn bekam demnach 3000 Euro.
Spahn ist im Ministerium unter anderem für Fintech-Unternehmen zuständig, also Technologie-Firmen, die Finanzdienstleistungen anbieten. SPD und Grüne hatten ihm deshalb einen "klaren Interessenkonflikt" sowie "Instinktlosigkeit" vorgeworfen, da er als Fintech-Beauftragter der Bundesregierung Anteile an einer solchen Firma gekauft habe.
"Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Bild am Sonntag".
Spahn hatte seine Beteiligung an dem Start-up zunächst verteidigt. Er sehe darin kein Problem, sagte er der "Bild". "Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun hat, kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren - mit allen Risiken."
