Heime, Pflegedienste, Kliniken Das steckt hinter der "Pflegeoffensive"

Der Pflegenotstand ist so groß, dass gleich drei Minister überlegt haben, was helfen könnte. Die kurze Antwort: Geld - und mehr Geld. Lesen Sie hier, was Sie über die lange Antwort wissen sollten.
Rettungskonzept für die Pflege: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Rettungskonzept für die Pflege: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: Britta Pedersen/DPA

Drei Ministerien - ein großer Wurf, um endlich die Personalnot in Altenheimen und Kliniken einzudämmen. So müssen es sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gedacht haben. Doch der Plan, den die drei nach fast einem Jahr Beratung mit zahlreichen Interessengruppen vorgelegt haben, reicht vielen Experten nicht aus.

"Pflegeoffensive" nennen sie ihr Bündel von Konzepten. Danach sollen Altenpfleger mehr verdienen, Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten können, die Pflegeausbildung verbessert, Kräfte aus dem Ausland angeheuert werden.

Die Pflege müsse wieder attraktiver werden, sagte Spahn bei der Präsentation am Dienstag, und dies gehe nur mit mehr Personal. "Das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen." Viele Weichen sollen in diesem Sinn gestellt werden - und doch gehen die Vorschläge vielen Experten nicht weit genug. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Wie ist die Ausgangslage?

Die Regierung will eine Abwärtsspirale durchbrechen: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Deutschland immer stärker - weil die Menschen älter werden und weil dank moderner Technik mehr Kranke zu Hause gepflegt werden können. Doch es fehlen Tausende Pflegekräfte. 2018 wurden 45.000 Stellen in dem Bereich neu besetzt - und dennoch fehlten im selben Zeitraum 40.000 Pflegekräfte. Die Lücke ist gigantisch.

Und sie wächst weiter. Für eine ausreichend gute Pflege mit genügend Personal bräuchte es rund 100.000 mehr Pflegestellen im Land, rechnet Michael Simon vor, Professor für Gesundheitspolitik an der Hochschule Hannover. Obwohl diese haarsträubenden Zahlen abzusehen waren, ließ sich die Politik jahrzehntelang nicht zum Handeln bewegen. Schon Mitte der Neunzigerjahre fehlten Zehntausende Stellen - doch die damalige Regierung wollte Geld sparen. Nun ist das Problem weit gravierender geworden.

Personalabbau, Leistungsverdichtung - in den letzten 20 Jahren hätten mehrere Zehntausende Pflegekräfte die Krankenhäuser verlassen oder seien in Teilzeit gewechselt, sagt Simon. "Um das Jahr 2005 herum wurden in vielen Kliniken beispielsweise ganze Krankenpflegekurse nach der Ausbildung nicht übernommen und mussten sich woanders Arbeit suchen. Nun fehlen sie in den Kliniken. Das haben Politik, Kassen und Krankenhäuser selbst verschuldet", sagt der Wissenschaftler.

  • Wer hat die Vorschläge der "Pflegeoffensive" erarbeitet?

Um diesen Problemen entgegenzutreten, hat sich die Regierung mit Experten und Lobbygruppen zusammengetan. Unter der Überschrift "Konzertierte Aktion Pflege" haben die drei beteiligten Ministerien gemeinsam mit Sozialpartnern, Kirchen, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden in fünf Arbeitsgruppen an Lösungen gearbeitet.

  • Was sind die Kernpunkte der "Pflegoffensive"?

Bessere Bezahlung: Vor der Sommerpause sollen laut Arbeitsminister Heil die rechtlichen Grundlagen für bessere Gehälter gelegt werden. Ein flächendeckender Tarifvertrag ist das Ziel. "Dann ist die Pflegebranche am Zug", sagte Heil. Wenn die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag aushandeln, werde der Bund diesen für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären. Doch nicht alle Pflegefirmen wollen mitziehen. "Wir nehmen Widerstand bei kommerziellen Anbietern wahr. An sie geht der Appell, Teil der Lösung zu sein und nicht Teil des Problems", sagte Grit Genster, zuständig für Gesundheitspolitik bei Ver.di. Auch mit den Wohlfahrtsverbänden müsste Ver.di einen Tarifvertrag festzurren. Notfalls soll eine Kommission Mindestentgelte für Hilfs- wie auch Pflegefachkräfte festlegen.

Ausbildung erleichtern: "Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege", sagte Familienministerin Giffey. Das müsse klar werden. Ab 2020 soll dafür eine neue Pflegeausbildung sorgen und das bisherige Schulgeld wegfallen. Hinzu kommen sollen 5000 Weiterbildungsplätze. So soll bis 2023 die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen im Bundesschnitt um zehn Prozent steigen.

Arbeitskräfte aktivieren: Ein Großteil der Pflegekräfte hat Teilzeitverträge, oft wegen der anstrengenden Arbeit und weil viele Frauen in der Pflege arbeiten, die sich meist neben dem Job um das Familienleben kümmern. Manche steigen früh komplett aus dem Beruf aus. Für all diese Menschen soll das Berufsfeld durch verbindliche Personalschlüssel und in der Folge verlässliche Dienstpläne wieder attraktiv werden. So sollen die Unternehmen obendrein gezwungen werden, für mehr Personal zu sorgen. Ausländische Kräfte sollen schon in ihren Herkunftsländern bei der Ausbildung Unterstützung bekommen, etwa mit Sprachkursen und Qualifikationsangeboten. Für Vermittler von Pflegekräften aus dem Ausland soll es ein Gütesiegel geben.

Pflegeberuf aufwerten: Künftig sollen Pflegefachkräfte mehr Verantwortung übernehmen, etwa stärker mit Ärzten zusammenarbeiten können. Ihnen soll zudem digitale Technik helfen und sie so von zeitraubender Bürokratie entlasten. Mittelfristig sollen die Pflegefirmen ihre Leistungen komplett digital mit den Pflegekassen abrechnen.

  • Was soll das alles kosten?

Die neuen Pläne machten "eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich", heißt es lediglich in den Unterlagen. Auch stetig steigende Eigenanteile für die Altenpflege sollen vermieden werden. Doch konkret wurden die Minister nicht.

Mehr Geld für Pflegekräfte und für Auszubildende, mehr Anreize für den Start in den Pflegeberuf - es wird teuer, sollten die Vorschläge der Konzertierten Aktion umgesetzt werden. Ein Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Mehrkosten allein für Tarifverträge auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Pflegebedürftige sucht Halt

Pflegebedürftige sucht Halt

Foto: Jana Bauch/ dpa

Die Sorge ist groß, dass für alle die Kosten der Pflegeversicherung weiter steigen und dass Pflegebedürftige und deren Angehörige mit hohen Mehrkosten belastet werden. "Wir müssen verhindern, dass die Pflegehaushalte einen Großteil der Ausgabensteigerungen refinanzieren müssen", warnte der Sozialverband VdK.

Um Angehörige finanziell zumindest zu entlasten, kündigte Arbeitsminister Heil an, dass unterhalb eines Einkommens von 100.000 Euro im Jahr nicht mehr auf das Geld naher Verwandter zurückgegriffen werde. Dies passiert derzeit, sobald Angehörige einen Antrag auf kommunale Unterstützung für die Unterbringung in Altenheimen stellen.

  • Wann kann man mit der Umsetzung der Pläne rechnen?

Nur Geduld. Bis die nötigen Gesetze beschlossen oder auch nur die nötigen Vorgaben erarbeitet wurden, dürfte noch viel Zeit vergehen.

  • Was sagen Experten zu den Plänen?

Ernüchtert haben die Vorschläge den Pflegeexperten Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip). "Keine Frage, die drei Minister sind eine Mammutaufgabe angegangen", sagt er. Im Kern würden jedoch nur Fehler der vergangenen 25 Jahre korrigiert. Etwa, wenn jetzt die Bezahlung zwischen Alten- und Krankenpflege angepasst wird, die Stellen in den Pflegeeinrichtungen aufgestockt werden und das Schulgeld für Pflegeschüler wegfällt - das alles sei längst überfällig gewesen.

Weidner hatte auf ein Konzept für die Zukunft gehofft, "eine wirklich neu gedachte" Pflege. "Mir fehlt eine Vision für eine neue Rolle der Pflege im Gesundheitswesen mit mehr Verantwortung und dadurch mehr Chancen," so Weidner. Es brauche bessere Qualifikationen, neue Karrierewege für Pflegekräfte. Im Ausland sei Pflege teils ein Studienfach.

Gesundheitswissenschaftler Simon attestiert den Politikern Mutlosigkeit. "Was wir jetzt brauchen, ist eine schnell wirkende Entlastung der Pflegekräfte. Die könnte man beispielsweise erreichen durch weniger medizinisch nicht notwendige Operationen", schlägt er vor. Aber dazu müsse das Fallpauschalensystem geändert werden, nach dem die Kliniken bezahlt werden. Denn derzeit bedeuten weniger Fälle auch weniger Einnahmen für die Kliniken - oft ein Anreiz für OPs, die nicht nötig wären. So werden auch Ressourcen in der Pflege ungünstig verteilt. "Ich sehe gegenwärtig allerdings nicht die Bereitschaft in der Politik, die Krankenhausfinanzierung entsprechend zu ändern", sagt Simon.

Für die ganze "Pflegeoffensive" findet Weidner diesen Vergleich: "Es ist, als würde man immer wieder eine alte Heizung reparieren. Da sollte man auch auf den Gedanken kommen, dass man irgendwann mal eine neues System bräuchte."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.