Heime, Pflegedienste, Kliniken Das steckt hinter der "Pflegeoffensive"

Der Pflegenotstand ist so groß, dass gleich drei Minister überlegt haben, was helfen könnte. Die kurze Antwort: Geld - und mehr Geld. Lesen Sie hier, was Sie über die lange Antwort wissen sollten.

Rettungskonzept für die Pflege: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Britta Pedersen/DPA

Rettungskonzept für die Pflege: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

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Drei Ministerien - ein großer Wurf, um endlich die Personalnot in Altenheimen und Kliniken einzudämmen. So müssen es sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gedacht haben. Doch der Plan, den die drei nach fast einem Jahr Beratung mit zahlreichen Interessengruppen vorgelegt haben, reicht vielen Experten nicht aus.

"Pflegeoffensive" nennen sie ihr Bündel von Konzepten. Danach sollen Altenpfleger mehr verdienen, Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten können, die Pflegeausbildung verbessert, Kräfte aus dem Ausland angeheuert werden.

Die Pflege müsse wieder attraktiver werden, sagte Spahn bei der Präsentation am Dienstag, und dies gehe nur mit mehr Personal. "Das entlastet nicht nur die einzelne Pflegekraft, sondern lässt auch mehr Zeit für die Betreuung der Pflegebedürftigen." Viele Weichen sollen in diesem Sinn gestellt werden - und doch gehen die Vorschläge vielen Experten nicht weit genug. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Wie ist die Ausgangslage?

Die Regierung will eine Abwärtsspirale durchbrechen: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt in Deutschland immer stärker - weil die Menschen älter werden und weil dank moderner Technik mehr Kranke zu Hause gepflegt werden können. Doch es fehlen Tausende Pflegekräfte. 2018 wurden 45.000 Stellen in dem Bereich neu besetzt - und dennoch fehlten im selben Zeitraum 40.000 Pflegekräfte. Die Lücke ist gigantisch.

Und sie wächst weiter. Für eine ausreichend gute Pflege mit genügend Personal bräuchte es rund 100.000 mehr Pflegestellen im Land, rechnet Michael Simon vor, Professor für Gesundheitspolitik an der Hochschule Hannover. Obwohl diese haarsträubenden Zahlen abzusehen waren, ließ sich die Politik jahrzehntelang nicht zum Handeln bewegen. Schon Mitte der Neunzigerjahre fehlten Zehntausende Stellen - doch die damalige Regierung wollte Geld sparen. Nun ist das Problem weit gravierender geworden.

Personalabbau, Leistungsverdichtung - in den letzten 20 Jahren hätten mehrere Zehntausende Pflegekräfte die Krankenhäuser verlassen oder seien in Teilzeit gewechselt, sagt Simon. "Um das Jahr 2005 herum wurden in vielen Kliniken beispielsweise ganze Krankenpflegekurse nach der Ausbildung nicht übernommen und mussten sich woanders Arbeit suchen. Nun fehlen sie in den Kliniken. Das haben Politik, Kassen und Krankenhäuser selbst verschuldet", sagt der Wissenschaftler.

  • Wer hat die Vorschläge der "Pflegeoffensive" erarbeitet?

Um diesen Problemen entgegenzutreten, hat sich die Regierung mit Experten und Lobbygruppen zusammengetan. Unter der Überschrift "Konzertierte Aktion Pflege" haben die drei beteiligten Ministerien gemeinsam mit Sozialpartnern, Kirchen, Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden in fünf Arbeitsgruppen an Lösungen gearbeitet.

  • Was sind die Kernpunkte der "Pflegoffensive"?

Bessere Bezahlung: Vor der Sommerpause sollen laut Arbeitsminister Heil die rechtlichen Grundlagen für bessere Gehälter gelegt werden. Ein flächendeckender Tarifvertrag ist das Ziel. "Dann ist die Pflegebranche am Zug", sagte Heil. Wenn die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag aushandeln, werde der Bund diesen für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären. Doch nicht alle Pflegefirmen wollen mitziehen. "Wir nehmen Widerstand bei kommerziellen Anbietern wahr. An sie geht der Appell, Teil der Lösung zu sein und nicht Teil des Problems", sagte Grit Genster, zuständig für Gesundheitspolitik bei Ver.di. Auch mit den Wohlfahrtsverbänden müsste Ver.di einen Tarifvertrag festzurren. Notfalls soll eine Kommission Mindestentgelte für Hilfs- wie auch Pflegefachkräfte festlegen.

Ausbildung erleichtern: "Pflege ist ein Zukunftsberuf, eine Ausbildung in der Pflege lohnt sich und eröffnet Möglichkeiten für verschiedene Berufswege", sagte Familienministerin Giffey. Das müsse klar werden. Ab 2020 soll dafür eine neue Pflegeausbildung sorgen und das bisherige Schulgeld wegfallen. Hinzu kommen sollen 5000 Weiterbildungsplätze. So soll bis 2023 die Zahl der Azubis und ausbildenden Einrichtungen im Bundesschnitt um zehn Prozent steigen.

Arbeitskräfte aktivieren: Ein Großteil der Pflegekräfte hat Teilzeitverträge, oft wegen der anstrengenden Arbeit und weil viele Frauen in der Pflege arbeiten, die sich meist neben dem Job um das Familienleben kümmern. Manche steigen früh komplett aus dem Beruf aus. Für all diese Menschen soll das Berufsfeld durch verbindliche Personalschlüssel und in der Folge verlässliche Dienstpläne wieder attraktiv werden. So sollen die Unternehmen obendrein gezwungen werden, für mehr Personal zu sorgen. Ausländische Kräfte sollen schon in ihren Herkunftsländern bei der Ausbildung Unterstützung bekommen, etwa mit Sprachkursen und Qualifikationsangeboten. Für Vermittler von Pflegekräften aus dem Ausland soll es ein Gütesiegel geben.

Pflegeberuf aufwerten: Künftig sollen Pflegefachkräfte mehr Verantwortung übernehmen, etwa stärker mit Ärzten zusammenarbeiten können. Ihnen soll zudem digitale Technik helfen und sie so von zeitraubender Bürokratie entlasten. Mittelfristig sollen die Pflegefirmen ihre Leistungen komplett digital mit den Pflegekassen abrechnen.

  • Was soll das alles kosten?

Die neuen Pläne machten "eine verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich", heißt es lediglich in den Unterlagen. Auch stetig steigende Eigenanteile für die Altenpflege sollen vermieden werden. Doch konkret wurden die Minister nicht.

Mehr Geld für Pflegekräfte und für Auszubildende, mehr Anreize für den Start in den Pflegeberuf - es wird teuer, sollten die Vorschläge der Konzertierten Aktion umgesetzt werden. Ein Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Mehrkosten allein für Tarifverträge auf bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Pflegebedürftige sucht Halt
DPA

Pflegebedürftige sucht Halt

Die Sorge ist groß, dass für alle die Kosten der Pflegeversicherung weiter steigen und dass Pflegebedürftige und deren Angehörige mit hohen Mehrkosten belastet werden. "Wir müssen verhindern, dass die Pflegehaushalte einen Großteil der Ausgabensteigerungen refinanzieren müssen", warnte der Sozialverband VdK.

Um Angehörige finanziell zumindest zu entlasten, kündigte Arbeitsminister Heil an, dass unterhalb eines Einkommens von 100.000 Euro im Jahr nicht mehr auf das Geld naher Verwandter zurückgegriffen werde. Dies passiert derzeit, sobald Angehörige einen Antrag auf kommunale Unterstützung für die Unterbringung in Altenheimen stellen.

  • Wann kann man mit der Umsetzung der Pläne rechnen?

Nur Geduld. Bis die nötigen Gesetze beschlossen oder auch nur die nötigen Vorgaben erarbeitet wurden, dürfte noch viel Zeit vergehen.

  • Was sagen Experten zu den Plänen?

Ernüchtert haben die Vorschläge den Pflegeexperten Frank Weidner, Direktor des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (dip). "Keine Frage, die drei Minister sind eine Mammutaufgabe angegangen", sagt er. Im Kern würden jedoch nur Fehler der vergangenen 25 Jahre korrigiert. Etwa, wenn jetzt die Bezahlung zwischen Alten- und Krankenpflege angepasst wird, die Stellen in den Pflegeeinrichtungen aufgestockt werden und das Schulgeld für Pflegeschüler wegfällt - das alles sei längst überfällig gewesen.

Weidner hatte auf ein Konzept für die Zukunft gehofft, "eine wirklich neu gedachte" Pflege. "Mir fehlt eine Vision für eine neue Rolle der Pflege im Gesundheitswesen mit mehr Verantwortung und dadurch mehr Chancen," so Weidner. Es brauche bessere Qualifikationen, neue Karrierewege für Pflegekräfte. Im Ausland sei Pflege teils ein Studienfach.

Gesundheitswissenschaftler Simon attestiert den Politikern Mutlosigkeit. "Was wir jetzt brauchen, ist eine schnell wirkende Entlastung der Pflegekräfte. Die könnte man beispielsweise erreichen durch weniger medizinisch nicht notwendige Operationen", schlägt er vor. Aber dazu müsse das Fallpauschalensystem geändert werden, nach dem die Kliniken bezahlt werden. Denn derzeit bedeuten weniger Fälle auch weniger Einnahmen für die Kliniken - oft ein Anreiz für OPs, die nicht nötig wären. So werden auch Ressourcen in der Pflege ungünstig verteilt. "Ich sehe gegenwärtig allerdings nicht die Bereitschaft in der Politik, die Krankenhausfinanzierung entsprechend zu ändern", sagt Simon.

Für die ganze "Pflegeoffensive" findet Weidner diesen Vergleich: "Es ist, als würde man immer wieder eine alte Heizung reparieren. Da sollte man auch auf den Gedanken kommen, dass man irgendwann mal eine neues System bräuchte."



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Seite 1
bartsuisse 04.06.2019
1. schlechte Ausbildung
deutsche Pfleger sind nach der Grundausbildung nicht annähernd vergleichbar mit italienischen, französischen und schweizer Pflegefachleute. Die Kompetenz fehlt. Keine Blutentnahme, keine IV Spritzen, keine Infusionen. Das müssen Kräfte mit Zusatzausbildung übernehmen oder die Ärzte selbst. Diese Ausbildung muss professioneller sein um dann den Berufsstand aufzuwerten. Heute sind diese auf Niveau Altenpfleger der Schweiz. Sie werden leider akzeptiert wegen Personalmangel, müssen aber überwacht werden mangels Kenntniss
winnischneider 04.06.2019
2. Der falsche Weg
Solange mit Gesundheit Geld verdient werden kann, landen die euros nicht beim Patienten und beim Personal sondern in den Geldbeuteln der Aktionäre. Ich meine mit Gesundheit darf kein Geld verdient werden. Es ist eine Aufgabe des Staates Winfried
eckmuq 04.06.2019
3. Heime verbessern. Privat weiter Frust.
Reden wir doch auch mal wieder über die Pflege Angehöriger Zuhause. Viele möchten dort gepflegt werden. Angehörige wollen dies unterstützen. Und bekommen im Pflegegrad 5 (die höchste Stufe) genau 901 ?. Heimunterbringung 2400 ? . Komisch....oder? Wer wird denn da schon wieder protegiert? Noch ein Porsche für die Leitung? Noch dazu ist die finanzielle Unterstützung so kompliziert, daß ohne Beratungsstellen niemand zu seinem Recht kommt. Fristen verstreichen, Gelder werden verzögert ausgezahlt.... Himmel..... Haben die Pflegekassen nicht auch viel Geld in der Finanzkrise in den Sand gesetzt? Komisch hat man wenig von gehört....
AdK 04.06.2019
4.
Und wenn ihr es schafft am Ende mehr zu bezahlen als in einem Industrie Job der genau so Nacht/Wochend und Feiertagsarbeit beinhaltet dann findet ihr vl sogar mal genug. Da habe ich aber wenig Hoffnung. Am Ende gibts statt 10€ evtl 10,30€ und der Notstand ist für die Legislatur gelöst.
Teutonengriller 04.06.2019
5. Verbindliche Personalschlüssel???
Gibt es schon lange, nur,daß die wohl nicht verbindlich für alle sind, bzw. Makulatur. In der Pflege wird nur gemauschelt und Dokumentation ist der reine Selbstzweck. Diese Parteien vergurken den selbstfabrizierten Notstand noch weiter. Die sind so dreist und stellen sich hin und verkaufen den selbstfabrizierten Murks als irgendwie vom Himmel gefallen und präsentieren dann gleich die gleiche Murkslösung,die auch nur Wischi Waschi Lösungen sind. Da wird sich gar nichts ändern. Wir werden immer älter, unsere Kinder kümmern sich ums Welt-Klima und pflegen sollen uns später Afrikaner,Araber und Balkantypen oder wo die immer herkommen. Und wenn das nicht reicht werden irgendwo welche shanghait die noch nicht in der EU sind wie Serbien , Ukraine und Weißrußland. Man kann die auch nich nicht mal mit der Bundeswehr von ihrem Glück überzeugen, weil die kein funktionierendes Gerät haben. Was für ein Quark
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