Reform des Gesundheitssystems Krankenkassen rebellieren gegen Jens Spahn

"Ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich": Die gesetzlichen Krankenversicherungen protestieren gegen eine Reform ihrer Organisation. Sollen so Ehrenamtliche ausgeschlossen werden?

Jens Spahn
Kay Nietfeld/dpa

Jens Spahn


Mit deutlichen Worten hat der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen die Pläne des von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums für eine Änderung an ihrer Organisation kritisiert. "Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden", hieß es in einer Mitteilung nach einer Sondersitzung.

Die Ministeriumspläne seien "ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich". Die Rede ist von einem "Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft".

Einbeziehung der Patienten sorge für Lebensnähe

Das Ministerium des CDU-Politikers plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

Der Verwaltungsrat teilte dagegen mit, die sozialpartnerschaftliche Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorge für lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen. Das Gremium habe Interessen der Versicherten und Patienten sowie der Beitragszahler im Blick. Ziel sei ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül.

apr/dpa

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