Spahn erhöht Druck auf Verweigerer Ungeimpften droht bei Quarantäne Lohnausfall

Wer durch amtliche Quarantäne nicht arbeiten kann, bekommt bislang Lohnersatz – unabhängig vom Impfstatus. Das könnte sich bald ändern.
Jens Spahn hält Gehaltseinbußen für Ungeimpfte in Quarantäne für gerechtfertigt (Archivbild)

Jens Spahn hält Gehaltseinbußen für Ungeimpfte in Quarantäne für gerechtfertigt (Archivbild)

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich der »Bild« zufolge für einen Wegfall der Lohnersatzleistungen bei ungeimpften Arbeitnehmern in Quarantäne ausgesprochen. Nach Angaben des Ministers liegt die Verantwortung dafür zwar bei den Bundesländern. Er könne es aber sehr gut nachvollziehen, wenn ungeimpfte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hätten, falls sie in Quarantäne müssten.

Bisher sehen die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Verdienstausfällen durch Quarantäne Anspruch auf Lohnersatzzahlungen haben – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Jedoch lassen die Regelungen Spahn zufolge auch die Möglichkeit zu, dass dieser Anspruch entfallen könne – wenn eine Impfung die Quarantäne vermeidbar gemacht hätte.

Seine Aussage begründet Spahn mit den hohen Kosten: »Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können.« Durch Lohnfortzahlungen sind den Ländern nach Angaben der »Bild« in den vergangenen eineinhalb Jahren Kosten von rund 458 Millionen Euro entstanden, wovon ein Großteil auf Nordrhein-Westfalen (120 Millionen Euro) und Bayern (83 Millionen Euro) entfalle.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kündigen an, Entschädigungen für Ungeimpfte einzustellen

Bisher haben zwei Bundesländer angekündigt, künftig keine Entschädigungen mehr für Ungeimpfte zu zahlen, wie der SWR berichtet: In Baden-Württemberg  könnte das bereits ab dem 15. September gelten, Rheinland-Pfalz  hat es für den 1. Oktober angekündigt. Den Informationen der »Bild« zufolge, müssen auch in Hessen Ungeimpfte davon ausgehen, künftig keinen Anspruch mehr auf Entschädigungen zu haben. Viele Landesregierungen hätten noch nicht über eine solche Regelung entschieden.

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Kritik an Spahns Vorstoß kommt von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Er halte Lohnabzüge wegen Quarantäne für falsch. »Nicht alle Ungeimpften sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht«, so Lauterbach auf Twitter

tfb
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