Finanzstaatssekretär: Spahn verteidigt Beteiligung an Steuererklärungs-Start-up

Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, hält Anteile an einem Steuererklärungs-Start-up. Der CDU-Politiker kann keinen Interessenkonflikt erkennen.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU)

Foto: Britta Pedersen/ picture alliance / Britta Peders

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat sich an einer Firma für Steuererklärungs-Software beteiligt und dieses Engagement verteidigt. "Ich sehe darin kein Problem", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun hat, kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren - mit allen Risiken. Also kam damals der Kontakt zu dieser Firma zustande, über eine gute Freundin, die meinen Anteil auch managt."

Das Magazin "Bilanz", das am Freitag der "Welt" beiliegt, hatte zuerst über die Beteiligung Spahns an dem schwäbischen Unternehmen Pareton GmbH berichtet. Demnach hält Spahn 1,25 Prozent des Unternehmens, das Umsätze erzielt, in dem es Steuererklärungen vereinfacht.

"Ich fand das eine pfiffige Idee", sagte Spahn der "Bild". Denn es sei ja ein Unternehmen, das die Steuererklärung per App "leichter und schneller machen will".

Dem Bericht zufolge bestätigte das Finanzministerium, dass das Investment des Staatssekretärs zulässig sei. Der Politiker darf zwar neben seinem Amt kein Gewerbe oder einen Beruf ausüben. Über den Kauf von Unternehmensanteilen sagt das Gesetz für Parlamentarische Staatssekretär aber nichts.

hej/dpa-AFX