Neues Gesetz: Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen

Gesundheitsminister Jens Spahn bringt sein erstes großes Gesetzespaket auf den Weg: Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Gesundheitsminister Jens Spahn

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.

Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

Kassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.

"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler."

Entlastung auch für Selbstständige

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken. Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte das Vorhaben. "Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen, ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen", sagte er. Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis.

Mit seinem Gesetz will Spahn auch Kleinselbstständigen helfen, die unter hohen Beiträgen leiden. Der Mindestbeitrag für Selbstständige soll ab 1. Januar auf 171 Euro monatlich halbiert werden. "600.000 kleine Selbstständige in Deutschland werden durch eine Halbierung des Mindestbeitrags entlastet werden", sagte Spahn.

hej/dpa