Bundesbankchef warnt vor Konjunkturrisiken Weidmann hält EZB bei Abschwung für hilflos

Der Chef der Bundesbank hat die Regierung laut "Handelsblatt" vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gewarnt. Europas Zentralbank könne im nächsten Abschwung kaum reagieren.
Jens Weidmann

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Foto: Patricio Murphy/ dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Regierung offenbar vor gestiegenen Konjunkturrisiken gewarnt. Zwar sei das Wirtschaftswachstum in Deutschland derzeit noch "intakt", die politischen Risiken für eine Konjunkturabkühlung würden aber "zunehmen", sagte Weidmann laut "Handelsblatt"  in einer Sitzung des Bundeskabinetts am 6. Juli, in der er zu Gast war.

Schon seit dem Frühjahr trübt sich die gute konjunkturelle Lage in Deutschland immer weiter ein. Die Exporte sind immer wieder rückläufig, ebenso die Auftragseingänge der Industrie. Die Bundesbank senkte ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,5 auf 2,0 Prozent.

Die konjunkturelle Eintrübung falle stärker aus als zunächst erwartet, habe Weidmann vor dem Kabinett noch einmal betont, hieß es. Die neueren Zahlen belegten, dass die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht ewig so weiterlaufen könne. Als ein Risiko gilt die zunehmende protektionistische Handelspolitik der US-Regierung.

EZB kann im nächsten Abschwung kaum reagieren

Die Bundesregierung müsse sich auf schlechtere Zeiten vorbereiten, wird Weidmann von Teilnehmern der Kabinettssitzung zitiert. Dies gelte insbesondere, weil es noch längere Zeit dauern werde, bis sich die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder normalisiere. Die Notenbank könne im nächsten Abschwung also kaum reagieren.

Diese Aufgabe müsse nun vor allem die Finanzpolitik übernehmen, wird Weidmann weiter zitiert. Allerdings haben auch viele Eurostaaten aufgrund ihrer hohen Verschuldung nur sehr begrenzte Möglichkeiten, um einen Abschwung über höhere Ausgaben abzufedern, ohne dabei Vertrauen an den Finanzmärkten zu verspielen.

Deshalb fordert auch der Internationale Währungsfonds (IWF) von den Eurostaaten, die Haushalte in den jetzigen guten Zeiten zu konsolidieren.

ssu
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