Reaktion auf Juncker-Vorstoß Finanzminister sehen Euro-Ausweitung skeptisch

Jean-Claude Juncker würde den Euro gerne auf alle EU-Staaten ausweiten. Doch beim Treffen der EU-Finanzminister stößt der Vorschlag auf Zurückhaltung.
Wolfgang Schäuble (rechts) spricht und Jeroen Dijsselbloem (Archivbild)

Wolfgang Schäuble (rechts) spricht und Jeroen Dijsselbloem (Archivbild)

Foto: Geert Vanden Wijngaert/ dpa

Die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Einführung des Euro in allen Staaten der Union sind bei den europäischen Finanzministern sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Beitrittskandidaten könnten nicht "zu einer höheren Geschwindigkeit" gezwungen werden. Er rechne weiter mit einem "schrittweisen Prozess".

Die EU-Finanzminister wollen Junckers Vorstoß bei ihrem am Freitagmittag beginnenden Treffen in Estlands Hauptstadt Tallin besprechen.

Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union darauf gedrungen, alle EU-Staaten in die Eurozone einzubinden. Das soll die Einheit der Gemeinschaft stärken. Auf Kritik stieß dies aus zwei Gründen: Zum einen sind Nicht-Euroländer wie Bulgarien oder Rumänien wirtschaftlich derzeit viel schwächer als etwa Deutschland oder Frankreich. Zum anderen wollen einige Länder den Euro nicht.

"Ich glaube nicht, dass wir sie bearbeiten oder zwingen sollten", sagte Dijsselbloem, der niederländischer Finanzminister ist. Die Entscheidung, der Währungsunion beizutreten, hänge von der Bereitschaft der betroffenen Länder und ihrer Bürger ab.

Schäuble spricht von Missverständnis

Ähnlich vorsichtig äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Eurozone könne keine Mitglieder aufnehmen, welche die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet", sagte er. Die Krise in Griechenland habe gezeigt, "dass es für die Eurozone und das Land selbst problematisch ist, wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht voll erfüllt sind".

Schäuble sprach aber von einer "bedeutenden Rede", die Juncker am Mittwoch im Europaparlament gehalten habe. In der Eurofrage sei der Kommissionspräsident allerdings aus seiner Sicht "ein bisschen missverstanden worden". Auch Juncker habe klargestellt, dass für die Euromitgliedschaft ökonomische Voraussetzungen erfüllt sein müssten.

Juncker hatte gesagt, der Euro sei dazu bestimmt, die "einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". Er verwies dabei darauf, dass rechtlich alle EU-Länder außer Großbritannien und Dänemark zum Eurobeitritt verpflichtet seien. Um das zu erreichen, schlug er die Schaffung eines "Euro-Vorbeitrittsinstruments" vor, das den betroffenen Staaten "technische und manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet".

stk/AFP/Reuters/dpa
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