Job-Misere Spanien darf rumänische Arbeiter abweisen

Rumänische Arbeiter brauchen für einen Job in Spanien vorübergehend wieder eine Arbeitserlaubnis. Um die hohe Arbeitslosigkeit einzudämmen, darf das Land mit Erlaubnis der EU-Kommission die Zuwanderung zunächst einschränken. 


Brüssel - Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gehört zu den Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union. Doch in Krisenzeiten legen sich Länder gerne besondere Regeln zurecht. Spanien darf nun rumänischen Arbeitern den Zugang auf den Arbeitsmarkt erschweren - mit dem Segen der EU-Kommission. Rumänen, die in Spanien arbeiten wollen, brauchen seit Ende Juli wieder eine Arbeitserlaubnis. So will die Regierung den Zustrom Jobsuchender kappen.

Die Regelung soll zunächst bis Ende 2012 im ganzen Land und für alle Branchen gelten. Die Regierung in Madrid muss in dieser Zeit regelmäßig Lageberichte an Brüssel liefern. Die Kommission kann ihre Genehmigung nach Ermessen auch wieder zurückziehen.

Grund für die Beschränkung ist die hohe Arbeitslosigkeit des Landes. Spanien hat mit mehr als 21 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote innerhalb der EU. Der EU-weite Durchschnitt liegt bei 9,4 Prozent.

"An sich bin ich der Überzeugung, dass man auf hohe Arbeitslosigkeit nicht mit einer Beschränkung der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer reagieren sollte", sagte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Laszlo Andor. "Dieser Beschluss erging wegen der sehr spezifischen Beschäftigungslage in Spanien", fügte er hinzu.

Spanien lockerte den Zugang für Rumänen frühzeitig

Andor forderte Spanien auf, seinen Arbeitsmarkt zu reformieren und die Chancen junger Menschen zu verbessern. Aber auch Rumänien müsse neue Arbeitsplätze schaffen. Beide Länder sollten dafür EU-Gelder besser nutzen.

Rumänien ist seit 2007 EU-Mitglied. Erst von 2014 an aber muss jedes EU-Land Rumänen den freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Denn dann endet die Übergangsfrist für die vollständige Integration rumänischer Arbeiter in den europäischen Arbeitsmarkt. Spanien aber hatte diese Frist im Januar 2009 vorzeitig auslaufen lassen. Seither konnten Rumänen in Spanien - anders als in Deutschland - ohne vorherige Genehmigung arbeiten.

In einem Schreiben an die EU-Kommission hatte sich Spanien auf die sogenannte Schutzklausel berufen, nach der eine Wiedereinführung von Beschränkungen des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt unter gewissen Umständen erlaubt ist.

Für Arbeiter, die bereits in Spanien leben, gelten die neuen Einschränkungen nicht. Nach Angaben der EU-Kommission leben rund 823.000 Rumänen in Spanien - und mehr als 30 Prozent von ihnen sollen arbeitslos sein.

bos/dpa/dapd



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