Jobcenter Bundesrat segnet Verfassungsänderung ab

Für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen.

Jobcenter in Berlin: Anlaufstelle für 6,7 Millionen Menschen
ddp

Jobcenter in Berlin: Anlaufstelle für 6,7 Millionen Menschen


Berlin - Langzeitarbeitslose werden auch künftig in Jobcentern aus einer Hand betreut. Die dafür erforderliche Änderung des Grundgesetzes wurde am Freitag vom Bundesrat mit der benötigten Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der neue Grundgesetzartikel 91e stellt sicher, dass Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen die Langzeitarbeitslosen wie bisher in gemeinsamen Einrichtungen betreuen dürfen.

Normalerweise ist eine solche Mischverwaltung von Bund und Ländern oder Kommunen unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis daher als grundgesetzwidrig beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert.

Der nun erreichte überparteiliche Konsens war erst nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und FDP zustande gekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Freitag von einem "Sieg der Vernunft" für die 6,7 Millionen Menschen, die auf die Hilfe der Jobcenter angewiesen sind. Gerade für Langzeitarbeitslose sei nicht nur die Jobvermittlung wichtig, sondern auch die Schulden- oder Suchtberatung, Weiterqualifizierung und das Finden eines Kita-Platzes. Dieses bewährte Zusammenspiel der Kompetenzen von Arbeitsagenturen und Kommunen könne nun in den Jobcentern fortgesetzt werden.

Im Grundgesetz wird auch festgeschrieben, dass eine begrenzte Zahl von Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen allein vornehmen kann. Damit wird eine bisher für 69 so genannte Optionskommunen befristete Experimentierklausel verstetigt und ausgeweitet. In einem vom Bundesrat beschlossenen Begleitgesetz wird die Zahl der Optionskommunen zudem auf höchstens 110 festgesetzt.

mik/AFP



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genugistgenug 09.07.2010
1. Geschacher
Zitat von sysopFür Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705550,00.html
Geschacher ist das passende Wortunwürdiges Geschachere passt noch besser - Politik kann man das was in dieser ReGIERung und der nach ReGIERungsmacht geifernden Oppositionsparteien SPDGRÜNE ja nicht mehr nennen. Vernunft und Politik widersprechen sich ebenso.
sanhe 09.07.2010
2. Politik
Zitat von sysopFür Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist es ein Sieg der Vernunft: Nach jahrelangem Geschacher haben sich Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt dürfen die Bundesagentur für Arbeit und Kommunen Langzeitarbeitslose auch künftig in gemeinsamen Jobcentern betreuen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,705550,00.html
Man muss sich mal vor Augen führen, dass dieses ganze Hängen und Würgen schon seit fast 5 Jahren andauert, weil die Politik zunehmend entscheidungsunfähig ist bzw. keinen Mut mehr besitzt, klare Entscheidungen zu treffen (weitere Beispiele: Gesundheitssystem, Steuersystem, überdehntes Sozialsystem...)
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