Bundessozialgericht Jobcenter darf Mietkosten auch nach ungenehmigtem Umzug nicht einfrieren

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Genehmigung um, muss er die höheren Kosten selbst tragen. Dauerhaft darf das Jobcenter die Zahlungen aber nicht bei dem gleichen Betrag belassen, urteilt das Bundessozialgericht.
Abgestempelt: Auch bei ungenehmigten Umzügen müssen die Kosten angepasst werden

Abgestempelt: Auch bei ungenehmigten Umzügen müssen die Kosten angepasst werden

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger ohne Zustimmung des Jobcenters um, darf die Behörde die Unterkunftskosten nicht dauerhaft in der bisherigen Höhe bezahlen. Stattdessen muss auch ihnen zugutekommen, wenn die Grenze der als angemessen geltenden Wohnkosten angehoben wird, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel nun entschieden.

Laut Sozialgesetzbuch müssen Hartz-IV-Empfänger vorab eine Zustimmung beim Jobcenter einholen, wenn sie in eine teurere Wohnung umziehen wollen. Wird dies versäumt oder die Zustimmung verweigert, bezahlt das Jobcenter auch nach dem Umzug die Unterkunftskosten nur in bisheriger Höhe.

Deckelung nicht statisch

Im konkreten Streitfall war ein Arbeitsloser aus Sachsen-Anhalt bereits 2009 ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen. Wie üblich bewilligte die Behörde daher in der Folge die Kosten für Wohnung und Heizung nur in bisheriger Höhe - zahlte also seitdem immer den gleichen Eurobetrag.

Das BSG entschied, das dies zwar zunächst rechtmäßig war, die Deckelung aber "nicht statisch" sein dürfe. Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf die im Laufe der Zeit steigenden Mietkosten. Daher müssten die Jobcenter regelmäßig auch die Grenze überprüfen, bis zu der sie Unterkunftskosten als noch "angemessen" anerkennen. Werde die Angemessenheitsgrenze angehoben, müsse auch der sogenannte Deckel für die ohne Zustimmung umgezogenen Hartz-IV-Empfänger entsprechend steigen.

Aktenzeichen: B 4 AS 12/15 R

brt/AFP
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