Jobcenter in Dortmund Hartz-IV-Empfänger erhalten Prämie fürs Arbeiten

Das Jobcenter Dortmund versucht Hartz-IV-Empfänger offenbar mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Das Amt verspricht laut einem Zeitungsbericht für die Aufnahme einer Beschäftigung zwischen 200 und 300 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer unglücklichen Formulierung.
Jobcenter in Dortmund: Prämie für Arbeitsaufnahme

Jobcenter in Dortmund: Prämie für Arbeitsaufnahme

Foto: dapd

Dortmund/Berlin - Langzeitarbeitslose wieder in Jobs zu vermitteln, ist schwierig; die Methode des Jobcenters Dortmund aber dürfte für Diskussionen sorgen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, versucht das Amt, die örtlichen Hartz-IV-Empfänger mit Bargeldprämien zum Arbeiten zu bewegen. Auf Handzetteln, die im Jobcenter ausliegen, heißt es demnach: "Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!"

Weiterhin stehe auf den Blättern: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter demnach auch, wenn das eigene Auto kaputt ist, für die Arbeit aber gebraucht wird. Eine Reparatur soll mit bis zu 2000 Euro unterstützt werden.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) sagte, der Flyer sei "unglücklich formuliert". Die BA habe bereits angewiesen, den Infozettel aus dem Verkehr zu ziehen. Grundsätzlich gelte, dass Hartz-IV-Empfänger, die vom Jobcenter betreut werden, jede Arbeit annehmen müssten. Anderenfalls drohen ihnen Leistungskürzungen.

Allerdings gebe es Förderungen für die Wiedereingliederung. Dies bedeute beispielsweise, dass ein Arbeitsloser Geld für Arbeitskleidung oder eine Autoreparatur erhalten könne, wenn er anderenfalls eine Arbeit nicht annehmen könnte, sagte die Sprecherin. Sie nannte die Formulierungen auf dem Laufzettel einen "Marketing-Gag".

Länder wollen Unternehmen Zuschüsse für Langzeitarbeitslose zahlen

Nicht nur die Jobcenter suchen nach neuen Wegen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, jenen Unternehmen großzügige Lohnkosten-Zuschüsse zu zahlen, die Langzeitarbeitslose einstellen. "Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren", sagte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Sein Ministerium bringt am Freitag einen Antrag auf Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung ein.

Baaske schlägt vor, dass der Staat bis zu 75 Prozent des Bruttogehalts übernimmt, wenn ein Unternehmen einen Arbeitslosen einstellt, der "in absehbarer Zeit nicht in reguläre Beschäftigung vermittelt werden" kann. Die Förderung könne bei Bedarf bis zu fünf Jahre - und damit deutlich länger als bisher - gewährt werden. Auf diese Weise könnten bis zu 200.000 Arbeitslose vermittelt werden. Die Menschen sollten nach Tarif bezahlt werden oder einen "ortsüblichen" Lohn erhalten. Um die Förderung zu finanzieren, sollten die gesparten Hartz-IV-Leistungen in die Lohnkosten-Zuschüsse fließen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat unterdessen erneut für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes geworben: "Durch die Inflation ist der Regelsatz in den letzten zehn Jahren real gesunken. Eine deutliche Erhöhung ist überfällig", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse". Ein Sozialstaat, der diesen Namen verdiene, dürfe nicht ausgerechnet auf Kosten von Arbeitslosen und ihren Familien sparen. Eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro würde den Bund nach Einschätzung der BA rund 7,4 Milliarden Euro im Jahr kosten.

nck/dapd/dpa