Neuverteilung von Förderung Nahles streicht Jobcentern 750 Millionen Euro

Die Jobcenter müssen in den kommenden drei Jahren mit 750 Millionen Euro weniger auskommen. Bundesarbeitsministerin Nahles will laut einem Bericht Fördermittel umschichten. Kritiker sehen lange geplante Projekte in Gefahr.
Arbeitsministerin Nahles: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Arbeitsministerin Nahles: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Mittelzusagen für Jobcenter in den nächsten drei Jahren um rund 750 Millionen Euro kürzen. Dies habe das Arbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen bestätigt, berichtete die "Welt". Demnach sollen Mittel für Hartz-IV-Empfänger gekürzt werden, um im Gegenzug ein Programm für Langzeitarbeitslose zu finanzieren.

"Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen hatte die Anfrage gestellt. Daraus geht demnach hervor, dass bei den Fördermitteln für 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gekürzt wird, weil Nahles das Geld für ein Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose benötigt.

Betroffen von den Kürzungen seien langfristige Maßnahmen wie etwa die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser, sagte Pothmer. Sie fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. "Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre", sagte Pothmer. Für die Planung mehrjähriger Projekte seien die Jobcenter auf längerfristige Mittelzusagen angewiesen. "Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt", kritisierte Pothmer.

Proteste gegen die Kürzungen gibt es laut dem Bericht bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv infrage gestellt, zitierte die Zeitung aus einem Brief des Bremer Arbeitssenators Martin Günther (SPD) an das Bundesarbeitsministerium. Er habe deshalb verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen.

mmq/dpa/AFP