Fruchtlose Förderung Jobcenter sollen fast hundert Millionen Euro verpulvert haben

Es ist eine ungewöhnlich scharfe Rüge: Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, Fördermittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in zweifelhafte Maßnahmen zu stecken. Die Kosten trägt am Ende der Steuerzahler.
Jobcenter in Schwerin: Schludriger Umgang mit Steuergeld

Jobcenter in Schwerin: Schludriger Umgang mit Steuergeld

Foto: Jens Büttner/ picture alliance / dpa

Der Bundesrechnungshof hat die Jobcenter für ihren zweifelhaften Einsatz von Steuergeldern bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen heftig kritisiert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"  unter Berufung auf einen Abschlussbericht der Finanzkontrolleure für das Bundesarbeitsministerium.

Im Kern richtet sich die Kritik des Rechnungshofs gegen eine bestimmte Maßnahme: Wenn Firmen Langzeitarbeitslose einstellen, schießen Jobcenter bisweilen einen Teil des Lohns zu. Bis zu 75 Prozent vom Gehalt übernehmen sie für maximal 24 Monate. So sollen schwer Vermittelbare leichter wieder in Lohn und Brot kommen.

Der Bundesrechnungshof hat nun stichprobenartig untersucht, was aus den vermittelten Hartz-IV-Empfängern wird. Die Ergebnisse sind wenig erbaulich:

  • Bei mehr als 90 Prozent der geprüften Fälle hätten die Vermittelten befristete Arbeitsverträge erhalten, "die in der Regel mit der Förderung endeten", schreibt die "SZ".
  • Nur in vier Prozent der Fälle sei es gelungen, die Arbeitnehmer nach der Förderzeit "in eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern".

Der Effekt der Förderung geht also gegen null. Leidtragende sind die Steuerzahler, die für die Maßnahme der Jobcenter letztlich aufkommen. Allein im Jahr 2014 hat die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben rund 95 Millionen Euro für Lohnzuschüsse ausgegeben.

Einige Arbeitgeber haben laut Bundesrechnungshof sogar doppelt abkassiert. Sie hätten zusätzlich zum Lohnzuschuss noch Mittel der Bundesländer oder Kommunen angezapft, heißt es laut "SZ" in dem Abschlussbericht. Zwei Jobcenter hätten Arbeitgebern unterm Strich sogar mehr Geld gezahlt als diese dem vermittelten Hartz-IV-Empfänger an Lohn.

Die Bundesagentur teilte mit, Ziel der Fördermaßnahmen sei zunächst eine Stabilisierung oder Wiederherstellung der generellen Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen. Dies sei ein erster Schritt, um mittelfristig ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Kritik an den Fördermaßnahmen nehme man dennoch ernst. Es seien Verbesserungen geplant, einige seien schon umgesetzt.

ssu