Urteil vom Verfassungsgericht Gemeinden scheitern im Streit um Jobcenter

Mehr Freiheiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und größere finanzielle Unabhängigkeit - dafür zogen eine Stadt und 15 Landkreise gegen den Bund vor Gericht. Erfolglos.

Empfangsbereich im Jobcenter in Leipzig: Vorgehen des Bundes ist nicht zu beanstanden
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Empfangsbereich im Jobcenter in Leipzig: Vorgehen des Bundes ist nicht zu beanstanden


Karlsruhe - Können sich Gemeinden vor Ort besser um Langzeitarbeitslose kümmern? Davon ist der Deutsche Landkreistag überzeugt. Doch der Bund hat die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die sich selbstständig um Arbeitslose kümmern dürfen und Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit übertragen bekommen, auf 110 festgelegt. Die Stadt Leverkusen sowie 15 Landkreise, die bei der Verteilung ebenfalls leer ausgingen, zogen dagegen vor Gericht.

Sie wollten sich mehr Freiheiten bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und größere finanzielle Unabhängigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erstreiten. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied nun: Das Vorgehen des Bundes ist nicht zu beanstanden. Er darf demnach weiter darüber entscheiden, wie vielen Kommunen die Betreuung zugestanden wird.

Die Jobcenter gibt es seit 2003. Bis dahin wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in getrennten Behörden verwaltet. In den Jobcentern wurden die beiden Leitungen zusammengeführt. Ein 2005 gestarteter Modellversuch, bei dem 69 Städte und Landkreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen alleine übernehmen konnten, soll gezeigt haben, dass Kommunen wegen ihrer Nähe zu Betroffenen und Arbeitgebern Langzeitarbeitslose allein effizienter betreuen.

Gericht gibt Klägern in einem Punkt recht

Vor zwei Jahren wurde deshalb die Zahl der Optionskommunen auf 110 aufgestockt. Dies entspricht 25 Prozent der rund 440 Jobcenter bundesweit. Ein größeres Kontingent war wegen des damit verbundenen Kompetenzverlusts der Bundesagentur für Arbeit nicht gewollt.

Karlsruhe bestätigte nun diese Grenze als verfassungsrechtlich zulässig. Laut Gesetz könne der Bund eine begrenzte Anzahl von Gemeinden als Optionskommunen zulassen, ein Anspruch auf eine Zulassung, wie ihn die Kläger geltend machten, bestehe nicht. Die Richter gaben ihnen nur recht hinsichtlich der Zweidrittelmehrheit, die der Bund für einen Zulassungsantrag verlangt hatte. Das stehe dem Bund nicht zu, urteilten die Richter.

vks/AFP/dpa

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ölsardine 07.10.2014
1. ?
---Zitat--- Hartz-IV-Empfänger bekommen seit 2003 in den Jobcentern Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einer Anlaufstelle. ---Zitatende--- Das ist falsch, zunächst mal ab 2005 AlG II wird nach SGB II von den Job-Centern gewährt, Sozialhilfe gibt es nach SGB XII bei den Sozialämtern.
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