Sparmaßnahmen bei Krankenkasse Griechische Journalisten treten in den Streik

Fernsehen und Radio senden keine Nachrichten mehr: Griechenlands Journalisten sind in den Streik getreten, weil ihre finanziell gesunde Krankenkasse mit einer verlustreichen Versicherung fusionieren soll. Der Haushalt des Landes soll im kommenden Jahr aber wieder einen Primärüberschuss aufweisen.
Kiosk in Thessaloniki: Keine Nachrichten wegen Protest gegen Krankenkassenfusion

Kiosk in Thessaloniki: Keine Nachrichten wegen Protest gegen Krankenkassenfusion

Foto: Dimitri Messinis/ AP

Athen - Die Griechen müssen sich seit dem Mittwochmorgen weitgehend in ausländischen Medien über die Lage der Welt informieren. Die Journalisten des Landes sind aus Protest gegen die Fusion ihrer finanziell gesunden Krankenkasse mit einer schwer defizitären staatlichen Versicherung in den Streik getreten. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten.

Über die Dauer des Streiks gibt es unterschiedliche Angaben. Laut der Nachrichtenagentur dapd soll der Ausstand 24 Stunden dauern, die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet hingegen, das zeitliche Ende des Streiks sei noch unklar.

Hintergrund des Journalisten-Ausstands ist ein Gesetzentwurfs, den der griechische Finanzministers Ioannis Stournaras am Dienstag dem Parlament einen vorgelegt hatte. Demnach soll die Journalisten-Krankenkassse (ETAP-MME) mit der neuen allgemeinen EOPYY-Versicherung zusammengelegt werden soll. Die neue Krankenkasse (EOPYY) ist für viele ihrer Mitglieder allerdings seit Monaten ein Ärgernis. Patienten müssen wochenlang warten, bis sie einen Arzttermin bekommen.

Der Präsident des Journalistenverbandes, Dimitris Trimis, kritisierte die Pläne der Regierung hart: "Diese Fusion ist eine feindliche Tat und ein Kriegsgrund für die Arbeitnehmer im Bereich Presse." Die Regierung versuche damit die Gelder der Journalisten-Krankenkasse zu "konfiszieren". Zudem protestieren die Journalisten gegen Entlassungen, verspätete Auszahlung ihrer Löhne und die Schließung zahlreicher griechischer Medien.

Haushalt für 2013 soll Primärüberschuss ausweisen

Mit der geplanten Fusion kommt die Regierung den internationalen Geldgebern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) entgegen. Die Vertreter der sogenannten Troika hatten in den vergangenen Wochen die Fusion aller griechischer Krankenkassen zu einer einzigen gefordert.

Bei der Haushaltskonsolidierung scheint die Regierung in Athen ein Ziel zu erreichen: Erstmals seit 2013 soll der griechische Staatshaushalt einen Überschuss ausweisen. Der sogenannte Primärhaushalt, bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden, soll ein Plus von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings würde der Überschuss damit kleiner ausfallen als angestrebt, eigentlich plante die Regierung ein Plus von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. In diesem Jahr soll es noch ein Defizit von 1,5 Prozent gegeben. Zuletzt gab es 2002 einen Überschuss im Primärhaushalt.

fdi/dpa/dapd
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