Jugendarbeitslosigkeit Nothilfe für Europas verlorene Generation

Sechs Millionen Jugendliche sind arbeitslos in Europa, 60 Milliarden Euro sollen dagegen helfen. Mit dem Projekt eines "New Deal" wollen Frankreich und Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - und gleichzeitig ihr angeschlagenes Verhältnis kitten.
Demonstranten in Madrid (Archivbild): "Lasst mich auch endlich Taten sehen"

Demonstranten in Madrid (Archivbild): "Lasst mich auch endlich Taten sehen"

Foto: SERGIO PEREZ/ REUTERS

Es war ein Auftritt inszenierter Harmonie: Im Auditorium der Pariser Elitehochschule Sciences Po saßen an diesem Dienstag Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzminister aus Frankreich und Deutschland auf dem Podium und überschütteten sich mit Komplimenten. Vor Studenten und hochkarätigen Vertretern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, Ex-Premiers und der Europäischen Investitionsbank lobte man die neue gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und forderte einen "gemeinsamen politischen Schulterschluss".

Den soll ein "New Deal für Europa" schaffen, nach dem Vorbild des US-Präsidenten Franklin Roosevelt, der in den dreißiger Jahren mit seinem Plan gegen die große Depression mobil machte. Das Projekt, vorgestellt im Beisein des umtriebigen deutsch-amerikanischen Investors Nicolas Berggruen (Im neuen SPIEGEL lesen Sie, wie Karstadt-Investor Berggruen in der europäischen Beschäftigungspolitik mitmischt), richtet sich gegen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa, die rund sechs Millionen Jugendlichen betrifft. Die Idee: Unter Führung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen bis 2020 Unternehmen rund 60 Milliarden Euro bereitgestellt werden - für Ausbildung, Anstellungen und Lehrstellen.

Zentraler Punkt der neuen Initiative ist die verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch zinsbegünstigte Kredite. Neben den Kapitalhilfen ist geplant, das duale Ausbildungssystem europaweit zu verbreiten und die Voraussetzungen für mehr Mobilität zu schaffen. Durch die Finanzierung von Sprachkursen und Bewerbungskosten soll es jungen Menschen aus Krisenländern ermöglicht werden, außerhalb der Heimat einen Lehrstelle anzunehmen.

Neue Einmütigkeit des Paares "Merk-Hollande"

Der Blick nach vorn ist angesagt. Vorbei, vergessen ist der Zwist zwischen Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel. "Wir sind uns einig mit Angela Merkel", so Hollande zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, und preist den neuen Deal als "deutsch-französische Initiative."

Schon beim Arbeitstreffen mit der Kanzlerin am Donnerstag in Paris könnte das Thema vertieft werden, die Budgetberatungen der Europäischen Union im Juni sollen den Plan vorbereiten und möglichst festzurren, meint Hollande. Ein eigenes Treffen im Juli, das in Berlin alle Arbeitsminister Europas versammeln wird, wird die verschiedenen Ideen dann auf eine gemeinsame Spur setzen. "Es geht um unsere Solidarität für die jungen Menschen", sagt der Franzose, "um eine neue Hoffnung für Europa."

Die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten gilt als eines der zentralen Probleme Europas. Während die Arbeitslosenrate bei den Unter-25-Jährigen in Deutschland mit knapp acht Prozent die niedrigste in Europa ist, leidet Frankreich unter einer Rate von rund 25 Prozent. In Spanien und Griechenland liegt sie sogar bei mehr als 55 beziehungsweise bei knapp 60 Prozent.

Harmonie-Chor der überzeugten Europäer

Auch die angereisten Promis sind sich allesamt einig, die Ideen sprudeln, wie Europa das Problem seiner Jugend in den Griff bekommen will. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen berichtet von den "sozialen Leitplanken", der "Umstellung der Arbeitsvermittlung" und weiß auch: "Die Wirtschaft muss die Arbeitsplätze schaffen, nicht die Politik." Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici rühmt die eigenen Reformanstrengungen ("Jedes Land hat seine Vorzüge") und rechnet mit dem "French-bashing" der anglo-amerikanischen Medien ab: "Frankreich ist nicht der kranke Mann Europas."

Nun ist es an der Reihe für Wolfgang Schäuble, versöhnlich zu sein. Natürlich beschwört er das Mantra von der "Verantwortung der europäischen Mitgliedstaaten" bei der Haushaltsdisziplin. Aber Vertrauen ist angesagt, meint der deutsche Finanzminister, schließlich geht es um "die Zukunft Europas: Wir haben keine andere, keine bessere." Schäuble steigert sich zu formelhafter Polit-Prosa: "Wir müssen die jungen Menschen davon überzeugen, eine Riesenaufgabe, dafür müssen wir arbeiten."

Im vielstimmigen Harmonie-Chor der überzeugten Europäer sorgt nur Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, für nüchterne Zwischentöne. "Die 60 Milliarden für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit kann ich nur unterstützen. Gemessen an der Dimension des Problems sind sie jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt der Ex-Diplomat ganz undiplomatisch. "Seien wir aufrichtig, es gibt keine schnelle Hilfe, keinen großen Plan, keinen Lösung, die für alle passt. Wir müssen die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit angehen - das Fehlen von Fertigkeiten, die Unzulänglichkeiten der Arbeitsmärkte, den Mangel an Wettbewerb und Innovation. Nur wenn wir uns damit befassen, werden wir auch Wirkung erzielen."

Frankreichs Michel Sapin hatte es zuvor ähnlich, wenn auch deutlich poetischer formuliert. Der Arbeitminister bemühte - eine Verbeugung vor den anwesenden Deutschen - dazu ein Zitat von Goethe: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen."

Mit Material von AFP, dpa