Job-Förderprogramm Wegen Erfolgs geschlossen

Junge Arbeitslose aus den EU-Krisenstaaten sind um eine Perspektive ärmer. Die Bundesregierung legt das Förderprogramm für EU-Fachkräfte "The Job of My Life" vorerst auf Eis. Es war zu erfolgreich.
Junge Demonstranten in Barcelona (Archivbild): Heillos überfordert

Junge Demonstranten in Barcelona (Archivbild): Heillos überfordert

Foto: Emilio Morenatti/ AP

Hamburg - Die böse Überraschung erwartet Europas junge Arbeitslose hinter einem roten Button. "Aktuelle Info beachten", steht seit neuestem auf der Website von "The Job of My Life", dem Förderprogramm der Bundesregierung zur Anwerbung von Azubis und Fachkräften aus den EU-Krisenstaaten. Ein Klick, dann poppt die Hiobsbotschaft auf. "Vom 8. April 2014 an werden keine neuen Bewerbungen mehr akzeptiert", heißt es da auf Englisch. Informationen darüber, wie es 2015 weitergeht, würden "von Mitte 2014 an veröffentlicht".

Der SPIEGEL hatte bereits über die Unterfinanzierung des Programms berichtet , nun ist der Anwerbestopp offiziell: Deutschland legt "The Job of My Life" vorerst auf Eis . Das Programm, das Tausende Bürger der EU-Krisenstaaten von einer Zukunft in Deutschland träumen ließ. Ursula von der Leyen, die damalige Bundesarbeitsministerin, hat es Ende 2012 ins Leben gerufen - um arbeitslose junge Fachkräfte und ausbildungsinteressierte Jugendliche nach Deutschland zu locken und Personallöcher einiger hiesiger Betriebe zu stopfen. "Geben wir jungen, arbeitslosen Europäern auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Perspektive!", forderte von der Leyen damals. Und fügte pathetisch hinzu: Dies sei "gelebte europäische Solidarität".

"MobiProEU", wie das Programm im Amtsdeutsch genannt wird, sollte den jungen Arbeitsuchenden den Einstieg in Deutschland erleichtern: Kosten für Deutschkurse, für Reisen zu Vorstellungsgesprächen oder zum Arbeitsantritt übernehmen, Praktika oder eine Lehre hierzulande bezuschussen. "Es darf keine verlorene Generation geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im Sommer 2013, als sie die EU-Regierungschefs zum Krisengipfel im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nach Berlin einlud. MobiPro war das Vorzeigeprogramm der Regierung: ein wohlklingendes Versprechen, ein Stimmungsaufheller nach den vielen Misstönen in der Schuldenkrise.

Blamage für die Regierung

Doch was als großzügige Geste gedacht war, entwickelt sich zunehmend zur Blamage. Die Regierung hat die Nachfrage fatal unterschätzt. Und so fehlen den Behörden nun Geld und Personal.

"Wir haben mit ein paar Hundert Antragstellern gerechnet", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Tatsächlich seien bis Ende März mehr als 9000 Bewerbungen aus Spanien, Portugal, Griechenland oder anderen Krisenstaaten eingegangen. Die zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) ist offenbar heillos überfordert. Seit Monaten klagen Behördenmitarbeiter über "chaotische Zustände", auf ihren Tischen stapelten sich die Anträge. Private Arbeitsvermittler berichten, die zentrale Hotline der ZAV sei zeitweise tagelang überlastet gewesen. Wer seinen Förderantrag per Mail schickte, erhielt schon mal die Standardantwort: "Das Postfach des Empfängers ist voll und kann zurzeit keine weiteren Nachrichten annehmen."

Noch schlimmer sind die Finanzierungslücken. Zwar erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, man werde voraussichtlich den Etat für das laufende Jahr von 33 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro und bis 2018 von 219 auf 350 Millionen Euro aufstocken. Allerdings reicht auch das bei weitem nicht aus: In internen Berechnungen geht die Bundesagentur für Arbeit "von einem Gesamtfinanzierungsbedarf von rund hundert Millionen Euro" aus. Für 2015 würden zusätzliche 105 Millionen Euro fällig, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. Bliebe der Andrang aber so hoch wie bisher, würden für den Gesamtzeitraum laut Bundesagentur mehr als 800 Millionen Euro benötigt.

Der Arbeitsministeriumssprecher sagte SPIEGEL ONLINE: "Uns sollte freuen, dass so viele Jugendliche in Deutschland arbeiten. Berichte, denen zufolge wegen der Einstellung der Förderung junge Spanier in Rostock gestrandet seien und nun auf der Straße stünden, seien falsch. Alle jungen Menschen, die sich "in einer bewilligten Maßnahme" befänden, würden "auch bis zum Ende der Förderkette gefördert." Allerdings werde der Anwerbestopp 2014 nicht mehr aufgehoben, alle neu eingehenden Anträge würden wegen der begrenzten Mittel zurückgewiesen.