Verbraucherschutz Ministerin Klöckner will Zahl der Lebensmittelkontrollen verringern

Staatliche Lebensmittelinspektionen sollen nach SPIEGEL-Informationen seltener werden. Das gilt auch für Fleischbetriebe, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind.

Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte
Britta Pedersen/ DPA

Bundesagrarministerin Klöckner: Verringerung der Kontrolldichte

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Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Im Ernährungsministerium von Julia Klöckner (CDU) liegt nach SPIEGEL-Informationen der Referentenentwurf für eine Verwaltungsvorschrift vor, die eine Verringerung der Kontrollfrequenzen zur Folge hätte.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt vor einem erhöhten Risiko für Verbraucher, sollte die Vorschrift im Dezember wie geplant verabschiedet werden. Dann müssten etwa in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet sind, statt täglich nur noch "häufiger als monatlich" Routinekontrollen stattfinden. In einem Restaurant, in dem schwere Hygienemängel festgestellt wurden, wären sie statt viertel- nur noch halbjährlich vorgeschrieben, so der Entwurf.

Die neue Verordnung werde die Ressourcen der amtlichen Lebensmittelüberwachung noch wirksamer auf "Problembetriebe" fokussieren und die Effizienz steigern, so eine Sprecherin des Ministeriums. Das Gegenteil sei der Fall, erklärt dagegen Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Für Lebensmittelbetriebe mit erhöhtem Risiko könnten sogar weniger Kontrollbesuche vorgegeben werden. Das Ministerium bestreitet eine Verringerung der Kontrolldichte. Foodwatch will den Entwurf sowie die amtliche Begründung dafür am Sonntag auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Nicht einmal jeder zweite Betrieb wird jährlich durchleuchtet

Schon jetzt finden wegen Personalmangels vielerorts zu wenig Überprüfungen statt. Nicht einmal jeder zweite Betrieb, der mit Lebensmitteln hantiert, wird jährlich durchleuchtet. "Doch statt mehr Personal in den Ämtern einzustellen, will Frau Klöckner die Kontrollhäufigkeit dem Personalmangel anpassen", kritisiert Rücker.

Auch der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure sieht den Entwurf "sehr kritisch". Zu einer Verringerung der Kontrollen sollte es nur deshalb kommen, weil die Unternehmen gut geführt würden, und nicht weil die Kassenlage der öffentlichen Hand dies erfordere, sagt die Bundesvorsitzende des Verbandes, Anja Tittes. "Die personelle, finanzielle und materielle Ausstattung der amtlichen Lebensmittelüberwachung muss den Betriebszahlen entsprechen, um dem wichtigen Auftrag des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auch weiterhin adäquat gerecht werden zu können."

Zuletzt war Verbraucherschützern ein anderer Taschenspielertrick in Sachen Lebensmittelkontrolle aufgefallen. 2017 hatte sich die Beanstandungsquote, also die Zahl der auffällig gewordenen Betriebe, wie durch ein Wunder von rund 25 Prozent auf 13,6 Prozent halbiert. Aber nicht, weil die Betriebe plötzlich weniger Hygiene-Verfehlungen begingen. Sondern weil die statistische Erfassung geändert wurde. Informelle Beanstandungen, bei denen nur eine Verwarnung ausgesprochen wurde, werden in der Statistik des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit einem Mal nicht mehr erfasst.

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Seite 1
superuser2013 11.05.2019
1.
eine von der Billig-Food Lobby und Fleisch Industrie a la Tönnies getriebene Ministerin macht halt was von ihr verlangt wird. Wen interessiert denn der Verbraucher ?
siryanow 11.05.2019
2. Kloeckner dient Industrie
Wer so etwas entscheidet tut es nicht zum Wohl der Menschen/ Verbraucher. Frau Klöckner tut diese um der Industrie zu dienen. Wir muessen rein in die gelben Westen und solche Politikerinnen zum Teufel jagen .
BettyB. 11.05.2019
3. Endlich klar
Klöckner sei Dank! Endlich umd rechtzeitig ein eindeutiger Grund, nie wieder die Christlichen zu wählen, weder in Europa noch in Deutschland.
treime 11.05.2019
4. Sind die Politiker für uns da...
...oder ausschließlich für die Industrie? Pferdelasagne und Gammelfleischskandale waren nicht genug? Würde jeder normale Mensch denken, es müsste mehr kontrolliert werden. CDU und auch FDP, wenn sie mal wieder dran kommt - alles für die Industrie. Never ever again! Bitte! (habe sie nie gewählt)
holy64 11.05.2019
5. Auch hier wieder der Beweis
guter Lobby-Arbeit. Ministerin Klöckner zeichnet nur aus, dass sie sich möglichst gestylt den Medien präsentiert. Ansonsten ist keine Qualifikation von ihr zu sehen, die den Verbrauchern zu Gute kommt.
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