Kampf gegen Steuerflucht Juncker stellt Bedingungen für Datenaustausch

Luxemburgs Regierungschef Juncker dämpft die Erwartungen an den EU-weiten Kampf gegen Steuerhinterzieher. Bevor sein Land einem automatischen Informationsaustausch zustimme, müsse es Verhandlungen mit der Schweiz geben. Die EU fordert Beschlüsse bis Jahresende.

Juncker: "Die Entscheidung ist noch nicht reif"
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Juncker: "Die Entscheidung ist noch nicht reif"


Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen. Bis dahin sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, die auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hinauslaufen, wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervorgeht.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker stellte jedoch Bedingungen für die Teilnahme an einem automatischen Informationsaustausch. Dieser soll den Kampf gegen Steuerflucht erleichtern, Luxemburg und Österreich nehmen bislang noch nicht daran teil. "Die Entscheidung ist noch nicht reif", sagte Juncker vor Beginn des Gipfels. Zunächst müsse mit Drittstaaten wie der Schweiz verhandelt werden.

Luxemburg hatte bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche in Brüssel gemeinsam mit Österreich seine Blockade dagegen aufgegeben, dass die EU Abkommen zur Weitergabe von Steuerdaten mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino aushandelt. Eine verschärfte Transparenz in puncto Steuerdaten in der EU selbst verhinderten die beiden Länder jedoch. Sie fürchten Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen.

"Hätte gerne, dass wir die Schweiz ernst nehmen"

Die Staats- und Regierungschefs rufen in dem mit Österreich und Luxemburg abgestimmten Text dazu auf, auch erweiterte Regeln zur Besteuerung von EU-Ausländern innerhalb der Europäischen Union bis Jahresende zu beschließen, um nicht nur Einnahmen aus Zinsen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs zwischen den EU-Ländern zu erheben. Die beiden Länder sind damit offenbar zu einem Einlenken beim weitgehenden Austausch von Steuerdaten bereit: Das Ende des Bankgeheimnisses in der EU rückt somit näher.

Juncker sagte jedoch, Luxemburg werde über die Teilnahme an einem umfassenden automatischen Informationsaustausch erst entscheiden, "wenn die Ergebnisse vorliegen", die mit den Drittstaaten ausgehandelt wurden. Luxemburg und Österreich fürchten bei einer Zusage zu schärferen EU-internen Regeln Nachteile im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen.

"Wir hätten gerne, dass die Europäische Union die Schweiz ernst nimmt", fordert Juncker. "Ich weigere mich, jetzt einer inhaltlichen Verschärfung der Zinsrichtlinie zuzustimmen, der Schweiz das auf den Tisch zu knallen und zu sagen, das müsst ihr jetzt so nehmen, wie wir vorschlagen." Im Lichte der Verhandlungen werde Luxemburg dann "vor Ende des Jahres entscheiden, ob und unter welchen Nebenbedingungen wir in den automatischen Informationsaustausch eintreten", stellte Juncker klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung für die EU. "Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird", sagte Merkel. "Und dazu ist heute ein wichtiger Tag." Steuerbetrug und die Verhinderung von weitreichendem grenzüberschreitendem Austausch von Steuerdaten, "das alles soll ein Ende haben".

cte/AFP



insgesamt 48 Beiträge
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radlwett 22.05.2013
1. Luxemburg raus
ausder EU. Wie kommen die dazu, fForderungen zu stellen? Als EU Mitglied haben die sich den Beschlüssen aller EU Mitglieder unterzuordnen. Wie kann die EU Forderungen an die Schweiz usw. stellen, wenn selbst in der EU jeder machen kann was er will.
cato-der-ältere 22.05.2013
2. Lange hat es gedauert
- bis die Maske dieses scheinbar unbestechlichen und scheinbar so sympathischen Herrn Juncker mal gelüftet wurde. Er vertritt eiskalt wie Machiavelli die Interessen der Finanzwirtschaft von Luxemburg! So wie er tummeln sich viele in der Politik die eine perfekte mediale Rolle spielen und daher fälschlich für empathisch (Merkel), seriös (Schäuble) oder kompetent (De Maiziere) gehalten werden. Lieber sollen Millionen in Europa buchstäblich ins Gras beißen für die Bankenrettungs-Schuldenmanöver als dass man ernsthaft die Steuern der Reichen eintreibt. Dabei geht es noch gar nicht um Erhöhungen!
spmc-129820260737547 22.05.2013
3. Juncker spielt auf Zeit...
... denn je länger die EU in dieser Sache zerstritten ist, desto höher der Profit für Luxemburg! Am besten gar keine Einigung innerhalb der EU und mit der Schweiz und alles weitermachen wie bisher! So möchte es der große Mr. EURO am liebsten!
pasingas 22.05.2013
4. Aufgabe eines Geschäftsmodells
Das muss natürlich verzögert werden, schliesslich hat Luxemburg nun seit Jahrzehnten davon profitiert Steuerhinterzieher aktiv zu schützen. Leider wurde diese Verlogenheit bei der Gründung des Euros ohne weiteres akzeptiert, aber da wurde ja viele in Kauf genommen was sich in der Nachbetrachtung als völlig haltlos herausgestellt hat. Juncker ist einer der verlogensten Protagonisten der gesamten EU, das hat er ja auch öffentlich zugegeben. Warum der Mann überhaupt noch was zu bestellen hat ist nur der Trägheit des gesamten Apparats zu zuschreiben. Klar, man darf jetzt die Schweiz nicht einfach so überrumpeln, wo kämen wir denn hin, wenn wir das zulassen würden ?
neu_ab 22.05.2013
5.
Natürlich stinkt die Sache besonders, wenn ein "EU"-Mitglied aus einer sogenannten Steueroase, die gleichzeitig auch nur ein Zwergstaat ist, anfängt Bedingungen zu stellen, die sich gegen die effiziente Bekämpfung kriminellen Handelns richten. Die Schweiz dagegen ist ja nicht einmal Mitglied dieser unsäglichen "EU", was natürlich den Grad der Unverschämtheit noch einmal erhöht.
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