"Zweistellige Milliardenbeträge" Bundesjustizministerin Lambrecht plant höhere Strafen für Konzerne

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für kriminelle Praktiken bestrafen. Das könnte auch die im Dieselskandal verwickelten Autobauer treffen.

Seit Ende Juni ist Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katarina Barley
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Seit Ende Juni ist Christine Lambrecht Nachfolgerin von Katarina Barley


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Strafen für Unternehmen deutlich verschärft würden. "Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Der Gesetzentwurf sieht der Zeitung zufolge unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Diese Grenze lasse "insbesondere gegenüber finanzkräftigen multinationalen Konzernen keine empfindliche Sanktion zu und benachteiligt damit kleinere und mittelständische Unternehmen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Papier.

Strafen in zweistelliger Milliardenhöhe

Künftig sollen Gerichte gegen Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz demnach Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes verhängen dürfen. "Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen", sagte Lambrecht.

Der Gesetzentwurf sieht der Zeitung zufolge auch vor, dass die Staatsanwaltschaften bei einem Verdacht gegen ein Unternehmen künftig immer ermitteln müssen. Bislang liegt die Einleitung von Ermittlungen im Ermessen der Staatsanwaltschaft.

Das neue Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen - es könnte sich also auch auf die in die Dieselaffäre verwickelten Konzerne auswirken.

Strafmildernd soll es berücksichtigt werden, wenn Mitarbeiter zur Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen beitragen. Die Justizministerin sagte, in Zukunft werde es "nicht mehr möglich sein, dass ein Unternehmen die Verantwortung für systematische Straftaten bei Einzelnen ablädt, sondern es wird das gesamte Unternehmen in die Verantwortung genommen".

kko/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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arvenfoerster 22.08.2019
1. Juristisch falsch
Die im Artikel getroffene Aussage, dass die vorgeschlagene Erhöhung von Strafforderungen des Staates an Unternehmen eine Rolle im Streit um den Vorwurf der Manipulation von Motorensteuerungen an Diesel-Pkw ist so juristisch nicht haltbar. Sie würde dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot widersprechen.
Atheist_Crusader 22.08.2019
2.
Sinnvollerweise sollten solche Strafen sich prozentual am Jahresumsatz o.ä. bemessen. Wenn Unternehmen illegale Praktiken verwenden um Milliarden zu sparen, aber nur Millionen als Strafe zahlen, dann hat es sich ja für sie gelohnt. Da tauscht man dann vielleicht noch einen CEO aus (der mit ein paar Millionen Abfindung geht) und macht dann weiter wie bisher. Von daher grundsätzlich eine gute Idee. Warten wir mal ab wie die Umsetzung aussieht.
Harry1 22.08.2019
3. Themaverfehlung
setzen 6. Die Betrügereien werden vom Topmanagement forciert. Die kümmern Unternehmensstrafen nen Sch.... Die Topmanager konsequent anklagen und in den Bau einfahren lassen - das ware eine Lösung!
krypton8310 22.08.2019
4. Noch nicht genug
Das ist schonmal ein Anfang, fehlt nur noch ein ordentlicher Verbraucherschutz. Dafür wären wirksame Sammelklagen wie in den USA sinnvoll. Was die Höhe der Geldbußen angeht: Es leuchtet ja nicht ein, warum Firmen weniger streng bestraft werden als natürliche Personen. Ich kann als normaler Mensch 15 Jahre Gefängnis (und mehr) bekommen. Also 15 Jahre auf 100% des Netto-Einkommens (=Gewinn nach Steuer) verzichten und danach mit erheblich reduziertem Nettoeinkommen weitermachen. Firmen hierzulande zahlen ein paar Peanuts und die Manager kommen in der Regel ebenfalls straffrei davon.
imlattig 22.08.2019
5. das drücken..
die konzerne locker an den verbraucher zurück. einzige möglichkeit ist die konzerne im ernstfall an die beschäftigten abzugeben. verstaatlichung hilft nicht viel. siehe vw da ist eine landesregierung involviert und der staat versagt bei der aufsicht.
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