Gesetzliche Lohnuntergrenze Kabinett beschließt Mindestlohn von zwölf Euro

Die Pläne für eine gesetzliche Lohnuntergrenze von zwölf Euro ab 1. Oktober sind vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Andere EU-Länder kommen auch ohne Mindestlohn auf ein überdurchschnittliches Gehaltsniveau.
Zöllner auf dem Bau (Symbolbild): Schon jetzt Probleme bei der Durchsetzung des Mindestlohns

Zöllner auf dem Bau (Symbolbild): Schon jetzt Probleme bei der Durchsetzung des Mindestlohns

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Müller Thomas / picture alliance / dpa

Das Bundeskabinett hat die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend berichteten. Nach dem Entwurf soll die gesetzliche Lohnuntergrenze in Deutschland zum 1. Oktober in einem außerplanmäßigen Schritt auf diesen Betrag angehoben werden.

Frauen würden besonders von der Anhebung profitieren, hatte der SPD-Politiker am Morgen im ZDF gesagt, auch die Kaufkraft in Deutschland werde so gestützt. Heil kündigte zudem an, die Tarifbindung der Betriebe weiter stärken zu wollen: »Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen.«

Von dem höheren Mindestlohn sollen 6,2 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren, in einigen Branchen gelten zudem bereits noch strengere  Lohnuntergrenzen. Nach der Kabinettssitzung will sich Heil bei einem Besuch einer Bäckerei bei Magdeburg über konkrete Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung informieren. Auf den Kabinettsbeschluss folgt das übliche parlamentarische Verfahren.

Durch die höhere gesetzliche Untergrenze sehen die Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften geschwächt. Der Spitzenverband BDA hat zuletzt argumentiert, dass die Festsetzung Aufgabe der Mindestlohnkommission und nicht der Bundesregierung sein müsse. Er drohte mit Klage. Laut Entwurf soll nach der einmaligen gesetzlichen Erhöhung wieder zum üblichen Verfahren zurückgekehrt werden und die mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Kommission wieder für die Anpassungen des Mindestlohns zuständig sein.

In Deutschland liegt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn derzeit bei 9,82 Euro pro Stunde. Im Juli soll er auf 10,45 Euro steigen, ehe im Herbst dann die gesetzliche Erhöhung auf zwölf Euro ansteht.

Gewerkschaft kritisiert Lohnverstöße

Bereits jetzt zählt Deutschland damit in der EU zu den Ländern mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9,82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle rechnerisch einer Lohnuntergrenze von 1621 Euro brutto im Monat, wie das Statistische Bundesamt nun mitteilte . Das entspricht 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttoverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.

Höhere Mindestlöhne werden demnach in Luxemburg (2257 Euro), Irland (1775 Euro), den Niederlanden (1725 Euro) und Belgien (1658 Euro) gezahlt. Frankreich liegt mit 1603 Euro darunter. In osteuropäischen EU-Staaten sind die Mindestlöhne mit weniger als 750 Euro brutto im Monat der Behörde zufolge deutlich geringer. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten dort im Schnitt auch niedriger.

Sechs der 27 EU-Staaten haben gar keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn – darunter den Angaben zufolge einige mit überdurchschnittlichem Lohnniveau. Keinen Mindestlohn haben Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern.

In Dänemark etwa fällt das dank Tarifbindung für mehr als 80 Prozent aller Beschäftigten nicht weiter ins Gewicht, die Macht von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden ist ungebrochen. Das Land wehrt sich deshalb gegen Bestrebungen in der EU, nationale Mindestlöhne festzusetzen: Geplant ist eine Untergrenze von mindestens 60 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Bruttomedianverdienstes.

Hierzulande profitieren dagegen nur noch deutlich weniger als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen. Und: Es gibt in Deutschland große Probleme, überhaupt die bereits bestehenden Mindestlöhne durchzusetzen. Trotz des anhaltenden Booms am Bau werden etwa nach Einschätzung der Gewerkschaft IG Bau immer noch viele Arbeiter um ihr Gehalt gebracht.

Die Gewerkschaft verwies am Mittwoch auf Bußgelder in Höhe von 4,9 Millionen Euro, welche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls im vergangenen Jahr gegen Baufirmen verhängt habe. Die Unternehmen hätten die vorgeschriebenen Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder verspätet ausgezahlt.

Bau-Arbeitgeber wollen sich an zwölf Euro statt an höherem Branchenmindestlohn orientieren

Die Zahlen stammen laut IG Bau aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Insgesamt habe es 13.146 Kontrollen gegeben. Von den 16.279 eröffneten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Baufirmen betrafen demnach 831 die Mindestlohnverstöße.

Am Bau gilt derzeit ein allgemein verbindlicher Mindeststundenlohn von 12,85 Euro. Im Westen gibt es zudem eine zweite Stufe für Facharbeiter. Ein gelernter Maurer hat Anspruch auf einen Tariflohn von 21,48 Euro im Westen und 20,53 Euro im Osten.

Zwei Tarifrunden zu einer Neuregelung der Lohnuntergrenze verliefen bislang ohne Einigung. Die Bau-Arbeitgeber wollen laut Gewerkschaft den Branchenmindestlohn mit Verweis auf die nun höhere gesetzliche Lohnuntergrenze von zwölf Euro am liebsten ganz abschaffen. IG-Bau-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt klagte: »Wer jetzt fordert, die Bau-Mindestlöhne ganz zu kippen, der öffnet dem Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung Tür und Tor.«

apr/dpa/Reuters