CO₂-Minderung um 65 Prozent bis 2030 Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz

Neue Emissionsziele sind auf den Weg gebracht: Das Bundeskabinett hat das verschärfte Klimagesetz beschlossen. Deutschland soll bis 2045 seine Treibhausgasemissionen auf null senken – auch mithilfe eines Sofortprogramms.
Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz: Der Energiesektor soll die größten Einsparungen liefern

Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz: Der Energiesektor soll die größten Einsparungen liefern

Foto: Daniel Schäfer / dpa-Zentralbild

Nur knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergangen, die das bisherige Klimaschutzgesetz teilweise gekippt hat. Nun hat das Bundeskabinett eine Reform mit umfassenden Nachbesserungen verabschiedet und schärfere Klimaziele beschlossen.

Die Ziele sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, wie das nun vom Kabinett gebilligte Klimaschutzgesetz festlegt. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO₂ mehr in die Atmosphäre blasen.

Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.

Acht Milliarden Euro für Sofortprogramm vorgesehen

Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz von 2019 die jüngere Generation benachteilige.

Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenig Einsparungen vor, so das Gericht, sodass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair, da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.

Um die nun schärferen Ziele umzusetzen, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, zum geänderten Klimagesetz auch ein Sofortprogramm mit Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele anzugehen. »Wir sind uns in der Regierung einig, dass es auch ein weiteres Sofortprogramm geben wird«, sagte die SPD-Politikerin im ARD-»Morgenmagazin«.

Ein an Industrie und Bürger gerichtetes und vom Kabinett ebenfalls beschlossenes Umsetzungspaket unter dem Titel »Klimapakt Deutschland« sieht unter anderem vor, dass Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der neuen CO₂-Abgabe tragen. Zudem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiteren Förderungen ebenso vorgesehen wie höhere, klimafreundliche Neubaustandards. Das Paket soll in den nächsten Wochen in das Sofortprogramm münden.

Geplant sind zudem weitere Hilfen für die Industrie zur klimafreundlichen Produktion, die unter anderem Quoten für entsprechende Produkte vorsieht. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll noch einmal beschleunigt werden. Vorgesehen sind zudem schärfere energetische Standards für Neubauten sowie Änderungen bei der Kfz-Steuer, die noch stärker am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden soll. Bis zu acht Milliarden Euro könnten dafür zusätzlich im nächsten Haushalt 2022 bereitgestellt werden.

apr/Reuters