Streitpunkt Schuldenbremse Kabinett will Haushaltsplan für 2023 auf den Weg bringen – heftige Kritik

2023 will Finanzminister Lindner den Staatshaushalt besser kontrollieren. Die Union wirft dem FDP-Politiker vor, sich die Lage schönzurechnen. Der Gewerkschaftsbund beklagt wiederum ein Spardiktat.
Christian Lindner (mit Parteifreund Wolfgang Kubicki): Planung schon jetzt unrealistisch?

Christian Lindner (mit Parteifreund Wolfgang Kubicki): Planung schon jetzt unrealistisch?

Foto:

Britta Pedersen / dpa

Offiziell vorstellen will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Haushaltspläne für 2023 erst heute Nachmittag. Doch über den zugehörigen Regierungsentwurf wird vor der Sitzung des Bundeskabinetts dazu bereits kräftig gestritten.

Die Unionsfraktion wirft dem FDP-Politiker eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sagte, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. »Der Haushalt ist nicht solide und mehr als auf Kante genäht. Er gleicht Potemkinschen Dörfern. Der Bundesfinanzminister agiert wie ein Autofahrer, der in eine Nebelwand fährt und darauf hofft, nirgends gegenzufahren und unfallfrei wieder herauszukommen.«

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage  stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Nur noch 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant

Auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg griff die Pläne an. Der CDU-Politiker sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, »formal« halte Linder mit dem Entwurf die Schuldenbremse zwar ein. »Tatsächlich ist die Planung schon jetzt unrealistisch.« Die wirtschaftlichen Daten, auf denen sie basiert, seien bereits überholt, sagte Middelberg. »Dabei wird sich die Lage wegen des Ukrainekriegs und der Inflation absehbar weiter verschärfen.«

Lindners Haushaltsentwurf sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Gelingen soll dies außér mit den Entnahmen aus den Rücklagen auch durch das Auslaufen von coronabedingten Ausgaben sowie dank höherer Steuereinnahmen. Der Etatentwurf hat ein Gesamtvolumen von 445,2 Milliarden Euro, rund 50 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

Middelberg kritisierte, der Haushaltsentwurf lasse »jeglichen Ehrgeiz vermissen«. Eine echte Überprüfung von Ausgaben, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich versprochen hatte, finde nicht statt. »Nachhaltige Umstrukturierungen sucht man vergebens.«

Steuerprivilegien für Superreiche in der Kritik

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen gehen die Pläne bereits zu weit. Vorstandsmitglied Stefan Körzell sprach von einem »Spardiktat«. Mit Hinweis darauf, dass es in diesem Jahr auch keine weiteren Entlastungen geben soll, sagte Körzell: »Finanzminister Lindner nimmt hier gleich mehrfach die falsche Ausfahrt.« Die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Räson bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten.

Körzell nannte die Schuldenbremse eine »Zukunftsbremse«. Notwendig seien jetzt Investitionen in die sozial-ökologische Klimawende, damit die Transformation gelinge. »Stattdessen würgt Lindner Investitionen, die Nachfrage und damit die Konjunktur ab. So wird Deutschland in die nächste Krise schlittern, statt gestärkt aus den aktuellen herauszukommen.« Gegen die hohe Inflation seien Ausgabenkürzungen das völlig falsche Mittel, denn die Inflationsursachen liegen nicht in den Staatsausgaben, sondern in spezifischen Angebotsengpässen.

Die Organisation Bürgerbewegung Finanzwende griff die Haushaltspläne ebenfalls an. »Wenn Finanzminister Lindner es ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, dann muss er Steuerprivilegien für Superreiche kippen«, sagte Vorstand Gerhard Schick den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

So werde beispielsweise bei der Erbschaftsteuer bis heute an Steuerausnahmen festgehalten, die Milliarden kosteten. 40 Prozent der Menschen, die ein Erbe oder eine Schenkung mit einer Summe von mehr als zehn Millionen Euro erhielten, zahlten gar keine Steuern.

»Das ist ein unhaltbarer Zustand gerade in diesen Zeiten, wo Christian Lindner von Entbehrungen spricht«, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. »Wenn viele den Gürtel enger schnallen müssen, sind parallele Geschenke für Superreiche Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft.«

apr/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.