Streit um Klimaanlagen FDP-Politiker begrüßt Mercedes-Zulassungsstopp in Frankreich

Mercedes darf einige seiner Modelle nicht mehr in Frankreich verkaufen, weil darin ein verbotenes Kältemittel zum Einsatz kommt. Ausgerechnet ein FDP-Umweltpolitiker begrüßt jetzt die harte Haltung der französischen Behörden.
Mercedes-Stern: Markenzeichen auf dem Bahnhofsturm von Stuttgart

Mercedes-Stern: Markenzeichen auf dem Bahnhofsturm von Stuttgart

Foto: Jan-Philipp Strobel/ dpa

Stuttgart - Frankreich bekommt im Streit mit Daimler und dem Kraftfahrtbundesamt über ein Klimaanlagen-Kältemittel in Neuwagen Beifall von einem Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags, Lutz Knopek, bezeichnete den jüngst von französischen Behörden verhängten Zulassungstopp für Mercedes-Benz-Fahrzeuge als konsequent. Die Weigerung stehe im Einklang mit den europäischen Bestimmungen. EU-Industriekommissar Antonio Tajani solle "politischer Einflussnahme durch die Bundesregierung" eine Absage erteilen.

Frankreichs Behörden lassen einige Mercedes-Modelle wegen der Nutzung eines umstrittenen Kältemittels nicht mehr für den Straßenverkehr zu. Die Klimaanlagen der Fahrzeuge sind mit dem (nach EU-Vorschriften unzulässigen) Kühlmittel R134a ausgerüstet. Eine vom Kraftfahrtbundesamt nachträglich erteilte Genehmigung, die den Einsatz in den Kompaktmodellen der A- und B-Klasse sowie im Sportwagen SL dennoch erlaubt, wollen die Franzosen nicht anerkennen.

Denn in diese Neuwagen müsste gemäß der ursprünglichen Zulassung seit Jahresbeginn das klimaschonendere Kältemittel R1234yf eingefüllt werden. Diese Vorgabe boykottiert Daimler, da der Autobauer das Kältemittel für gefährlich hält. Bei einem Unfall und einem Leck im Klimasystem könnte sich das Kältemittel entzünden, argumentiert der Konzern. Mit der Blockade sei Frankreich in der EU allein.

Andere Hersteller nutzen formalen Trick

Dem Streit geht eine seit Jahren andauernde Diskussion um Kältemittel in Klimaanlagen voraus. Das bislang genutzte R134a gilt als extrem klimaschädlich, wenn es in die Umwelt gelangt, und sollte deshalb durch ein anderes Mittel ersetzt werden. Mit R1234yf schien das geeignete Mittel gefunden, das ursprünglich auch die Daimler-Ingenieure nutzen wollten. Anders als andere Hersteller verzichteten die Stuttgarter auf den Trick, die drei betroffenen Modellreihen vom Kraftfahrtbundesamt als Folgemodell des Vorgängers zertifizieren zu lassen - wodurch das alte Kältemittel weiter hätte verwendet werden können. Als dann die Brandgefahr des neuen Kältemittels in Testreihen offensichtlich wurde, war es für diesen Kniff schon zu spät.

Deshalb verlassen noch heute täglich Tausende Autos mit R134a die Fabrikhallen, ohne dass die französischen Behörden dies beanstanden würden. Nur für A-, B- und SL-Klasse war eben eine nachträgliche Änderung der Betriebsgenehmigung nötig, was nach französischer Ansicht einen Gesetzesverstoß darstellt.

Im Bundestag wird die französische Haltung als Retourkutsche für die jüngste Blockade Deutschlands bei der Verschärfung der CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2020 interpretiert. "Die kontroverse CO2-Debatte zeigt, dass die führenden Spieler in Europa mit divergierenden Interessen ringen", sagte CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, der dem Verkehrsausschuss angehört. Der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, Paris nutze die Gelegenheit, "um zurückzuschießen".

Gegen Umweltpolitik à la carte

Die deutsche Delegation hatte Ende Juni auf dem EU-Gipfel die seit längerem geplante Verschärfung der Klimaschutzregeln für die Autoindustrie scheitern lassen. Die deutschen Oberklassehersteller wären davon härter betroffen als die französischen Kompaktwagenbauer.

Den Vorwurf will FDP-Umweltexperte Knopek jedoch nicht gelten lassen. Gesetze müssten europaweit einheitlich und ohne Ausnahme angewandt werden. Das gelte auch für die Bundesrepublik und Daimler. "Wir laufen Gefahr, dass die Mitgliedstaaten durch diesen Präzedenzfall ermutigt werden, zukünftig eine Umweltpolitik à la carte zu betreiben", sagte der Politiker. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass das Recht durchgesetzt werde. EU-Kommissar Tajani droht Deutschland seit Monaten mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

mik/Reuters
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