Streit über strengere US-Abgasvorschriften "Mr. President, wir sehen uns vor Gericht"

Donald Trump hat den vergleichsweise strengen Umweltauflagen in Kalifornien den Kampf angesagt. Die dortige Regierung wehrt sich nun juristisch - und etliche US-Bundesstaaten schließen sich an.
Smog über Los Angeles (Archivbild): Wer darf über den Umweltschutz entscheiden?

Smog über Los Angeles (Archivbild): Wer darf über den Umweltschutz entscheiden?

Foto: Lucy Nicholson/REUTERS

Der Streit um die Abgasvorschriften in Kalifornien wird ein Fall für die US-Justiz: Der Bundesstaat reichte am Freitag Klage dagegen ein, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die vergleichsweise strengen Auflagen aushebeln will.

"Mr. President, wir sehen uns vor Gericht", erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. Er werde diese illegale Entscheidung vor Gericht bekämpfen. Seiner Klage schlossen sich 22 weitere Bundesstaaten, die Städte Los Angeles und New York sowie der Hauptstadtbezirk District of Columbia an.

Becerra äußerte sich in seiner Stellungnahme deutlich über Trump. Dieser hätte einmal die Gebrauchsanleitung für das Präsidentenamt lesen sollen, sagte Becerra, insbesondere das Kapitel über die Beachtung des Rechtsstaates: "Das Oval Office ist wirklich nicht der Ort für eine permanente Weiterbildungsmaßnahme."

Generalstaatsanwalt Xavier Becerra: Kampfansage an Trump

Generalstaatsanwalt Xavier Becerra: Kampfansage an Trump

Foto: Justin Sullivan/Getty Images/AFP

Becerra reagierte damit auf den Entschluss des Verkehrsministeriums und der Straßenverkehrsbehörde vom Donnerstag, dass Vorschriften für den Spritverbrauch von Autos auf Ebene der Bundesstaaten ungültig seien, weil sie von Bundesrecht gebrochen würden. Das Verkehrsministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ab.

Kalifornien gilt als Vorreiter strenger Umweltstandards. Schon in den Achtzigerjahren, als Abgaskatalysatoren in den Autos weltweit Einzug hielten, galt der US-Bundesstaat für viele Verbraucher gewissermaßen als umweltpolitische Messlatte: Fahrzeuge, die sauber genug für Kalifornien waren, genügten auch den Standards anderer Länder.

Der mit fast 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat hatte zuletzt Grenzwerte für Schadstoffemissionen festgesetzt, die deutlich unter denen von Trumps Umweltbehörde EPA liegen. Mehr als ein Dutzend anderer Staaten folgten dieser Politik.

Der Streit weist weit über Kalifornien hinaus

Die jetzt eingereichte Klage dürfte der Auftakt zu einem jahrelangen Rechtsstreit sein: Sie bezieht sich nur auf einen Teil der Konflikte, die es zwischen dem republikanischen Präsidenten und dem traditionell demokratisch regierten Kalifornien gibt.

Außen vor ist zunächst die jüngste Entscheidung der EPA, Kalifornien im November eine 2013 erteilte Sondergenehmigung zur Festsetzung eigener Schadstoffgrenzwerte für Autos ganz zu entziehen. Bereits 1970 hatte die Bundesregierung dem Staat das Recht erteilt, Abgasvorschriften zu erlassen, die von denen in den übrigen USA abweichen. Grund war die hohe Smogbelastung in der Metropolregion Los Angeles.

Trump verfolgt eine Umweltagenda, die der von Kalifornien zuwiderläuft: Der US-Präsident will die Wirtschaft von Vorschriften entlasten, wo es nur geht. Klimaschutz und Umweltschutz sind für ihn Spinnereien, die es zu beenden gilt.

Der Streit hat Dimensionen, die weit über Kalifornien und einen symbolischen Konflikt hinausgeht. Da Kalifornien inzwischen der größte Automarkt des Landes ist, muss sich die Industrie auf die dortigen Vorschriften einstellen - zumal sich inzwischen 13 andere Bundesstaaten an den kalifornischen Umweltauflagen orientieren. Diese betreffen somit ein Drittel des US-Automarktes.

EPA-Chef Andy Wheeler hatte erst am Dienstag gesagt: "Wir unterstützen den Föderalismus unseres Landes und die Rolle der Bundesstaaten, aber Föderalismus darf nicht rechtfertigen, dass ein Staat der ganzen Nation seine Standards diktieren kann."

Kalifornien kündigte indes an, für den Erhalt der umstrittenen Auflagen notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Die Regierung, die Vorreiter beim Klimaschutz sein will, erklärte, die Emissionsstandards seien "gut für die Wirtschaft" und schützten die Luft sowie die Gesundheit der Bürger.

Die Autoindustrie, die laut Trump eigentlich Profiteur seiner Politik sein soll, steht bei dem Thema zwischen den Fronten. Sie hat sich in der Vergangenheit zwar für laxere Vorschriften eingesetzt, ihr Hauptziel sind aber einheitliche Standards: Es ist umständlich und teuer, die Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen.

mxw/Reuters/AFP
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