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27. Januar 2015, 16:37 Uhr

Inflation

Koalition will kalte Progression noch vor der Wahl mildern

Mehrbelastung durch Lohnerhöhung - für Steuerzahler ist die kalte Progression seit Jahren ein Ärgernis. Jetzt will die Bundesregierung dieses Problem noch in dieser Legislaturperiode angehen - obwohl sie den Effekt nur gering einschätzt.

Berlin - Seit Jahren wird über das Thema gestritten, jetzt könnte sich bald etwas ändern: Die Bundesregierung will noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 mit dem Abbau der kalten Steuerprogression beginnen. Sie wolle "die finanziellen und politischen Voraussetzungen" schaffen, um dies noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters im Jahreswirtschaftsbericht der Regierung.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen. Grund hierfür ist, dass die Grenzwerte bei den Steuerstufen seit Jahren nicht nach oben angepasst wurden. Dem Fiskus fließen durch diesen Effekt allein aufgrund der Inflation zusätzliche Gelder zulasten der Steuerzahler zu.

Laut dem Steuerprogressionsbericht der Regierung, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, ist der Belastungseffekt der kalten Progression für die Steuerzahler wegen der niedrigen Inflation derzeit relativ gering. 2013 habe die Last durch diesen Effekt bei 600 Millionen Euro gelegen, im vergangenen Jahr sei überhaupt keine Belastung entstanden.

In dem Steuerprogressionsbericht untersucht die Regierung auch die Auswirkungen des Einkommensteuertarifverlaufs. Angesichts der unübersichtlichen gesamtwirtschaftlichen Lage sei nur schwer vorhersehbar, wie sich dieser für das laufende und das nächste Jahr auswirke, heißt es darin. Sollte die Inflation bei einem Prozent liegen, würde der Staat zusätzlich etwas weniger als eine Milliarde Euro im Jahr einnehmen.

Wäre die Preissteigerung mit 1,5 Prozent etwas höher, läge die Auswirkung bei knapp zwei Milliarden Euro. Und würde die Teuerung, wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebt, rund zwei Prozent erreichen, läge die Progressionswirkung bei rund drei Milliarden Euro. Im Dezember vergangenen Jahres lag die deutsche Inflationsrate bei 0,2 Prozent.

bka/Reuters

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