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Kampf dem Kürzungsdiktat Zehntausende Griechen fordern Regierung heraus

Rund 20.000 Menschen demonstrieren in Athen, beschimpfen ihre Politiker als Diebe. Der Protest vor dem griechischen Parlament wird angeheizt von Gewerkschaften und Kommunisten - sie wollen das neue Sparpaket der Regierung stoppen.

Athen - Zehntausende Demonstranten belagern den Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament. Manche recken Spruchbänder in die Höhe; andere beschimpfen griechische Politiker als Diebe; wieder andere protestieren gegen die Profitgier der Banken. Die meisten sind dort, um gegen die Regierung zu demonstrieren, die mittlerweile das dritte, milliardenschwere Sparpaket verabschiedet - und den griechischen Bürgern zahlreiche Steuererhöhungen und Sozialkürzungen zumutet.

Die Stimmung war zunächst friedlich, berichten Reporter der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Dann kam es jedoch zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Hunderten vermummten Jugendlichen. Randalierer zündeten Mülleimer und Sonnenschirme von Cafés an. Meterhohe Flammen loderten, Demonstranten warfen Steine auf Beamte. Die Polizei setzte Tränengas ein. Drei Beamte wurden verletzt, mindestens drei Demonstranten hatten Atemprobleme.

Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen, berichten Augenzeugen. Tausende Menschen flüchteten zeitweise von dem Platz vor dem Parlament. Insgesamt waren am Dienstag 5000 Polizisten im Einsatz - vor allem, um das Parlamentsgebäude zu schützen. Schon bei früheren Streiks war es zum Teil zu Ausschreitungen gekommen.

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Fotostrecke: Massenaufstand in Griechenland

Foto: Alkis Konstantinidis/ AFP

Die Kundgebung bildete den Auftakt zu einem 48-stündigen Generalstreik, zu dem die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE aufgerufen hatten. Die Volksvertretung will am Mittwoch und Donnerstag über das Sparprogramm abstimmen. Das Programm sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor - und zahlreiche Privatisierungen. Zum Verkauf stehen unter anderem mehrere Häfen, Wasserwerke, die staatliche Post, vier Airbus-Jets und die Konzession für Pferderennen .

EU-Kommission warnt griechisches Parlament

Die Zustimmung zum Sparprogramm von Ministerpräsident Georgios Papandreou ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Griechenland vor der Pleite retten sollen. Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den siebziger Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zum Auftakt der Parlamentsdebatte appellierte Papandreou an die Volksvertreter, zuzustimmen. Es sei die letzte Chance für Griechenland, wieder auf die Füße zu kommen. Allgemein wird mit einer knappen Mehrheit gerechnet. Die regierenden Sozialisten verfügen über 155 der 300 Parlamentsmandate. Doch zwei Abgeordnete haben bereits gedroht, nicht für die Reform stimmen zu wollen.

Die EU-Kommission warnt vor einer Katastrophe. "Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag. "Es geht um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas. Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die Pleite abzuwenden."

Breiter Protest gegen Sparpaket

Wegen der Streiks blieben Busse und Bahnen in den Depots, Schulen waren geschlossen, ebenso viele Geschäfte. Die sonst so belebten Einkaufsstraßen im Stadtzentrum wirkten teils wie ausgestorben. Flugzeuge blieben am Boden, Fähren im Hafen, Ärzte arbeiteten nur im Notfall. Im Radio und Fernsehen gab es zwischen 10 und 14 Uhr keine Nachrichten, weil auch die Journalisten die Arbeit niederlegten.

Das Sparprogramm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Verärgerung ausgelöst. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. "Sie fordern das Volk auf, sich 50 Jahre lang zu beugen und später noch schlimmere Maßnahmen zu akzeptieren", kritisierte Aleka Papariga, Chefin der Kommunistenpartei.

Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. So äußerte auch der Einzelhandelsverband ESEE Ablehnung und rief seine Mitglieder auf, ihre Schaufenster aus Protest mit griechischen Flaggen zu drapieren. Über das Internet rief der Verband Abgeordnete zur Ablehnung des Sparprogramms auf.

Deutsche Banken offenbar über Griechen-Hilfe einig

Während die Proteste wüten, wächst die Hoffnung, dass Griechenland durch eine sanfte Umschuldung Zeit gewinnt. Die Pariser Regierung und französische Banken haben ein Konzept für die Schuldenstreckung erarbeitet. Demnach soll nur ein Teil der griechischen Staatsanleihen verlängert werden - dafür aber mit besonders langer Laufzeit.

Deutsche Banken wollen sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters im Grundsatz dem französischen Modell anschließen. Darauf hätten sich Vertreter der Bankenverbände mündlich bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium verständigt, zitiert die Agentur zwei Insider. "Das soll jetzt zu einem deutschen Beschluss ausgearbeitet werden." Die Bankenverbände lehnten eine Stellungnahme ab.

Generell wollen Europas Banken nach Aussage eines italienischen Top-Bankers zur Lösung der griechischen Schuldenkrise mit Athen kooperieren. "Es gibt die Möglichkeit für eine starke Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen, Banken und der griechischen Regierung", sagte der Chef der italienischen Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera, am Dienstag in Peking.

ssu/dpa/Reuters