Kampf gegen Dauerkrise Griechenland muss noch härter sparen

Das erste Sanierungspaket war nur der Anfang, jetzt müssen sich die Griechen erneut auf "radikale Änderungen" einstellen, kündigt Ministerpräsident Papandreou an. Um die massiven Schulden in den Griff zu kriegen, sollen Botschaften geschlossen und wichtige Staatsunternehmen privatisiert werden.
Ministerpräsident Papandreou im Parlament: "Das Land muss umstrukturiert werden"

Ministerpräsident Papandreou im Parlament: "Das Land muss umstrukturiert werden"

Foto: Vaios Chasialis/ AFP

Athen - Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Zwischen 2012 und 2015 sollen zusätzliche 23 Milliarden Euro eingespart werden, schätzen örtliche Medien.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte am Freitag eine Fortsetzung weitreichender Strukturreformen zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise des Landes an. Die Sparmaßnahmen, die bislang beschlossen wurden und in weiten Teilen der Bevölkerung auf heftigen Widerstand stoßen, seien erst der Anfang, sagte Papandreou in einer Kabinettssitzung. Die Regierung wolle die Ausgaben bis 2015 auf 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen, sagte der Ministerpräsident. Dies sei der EU-Durchschnitt. 2009 hätten die Ausgaben noch 53 Prozent des BIP ausgemacht.

Welche Maßnahmen genau geplant sind, sagte Papandreou nicht, kündigte aber einen "Fahrplan" an, mit dem die Finanzkrise überwunden werden solle. Nach Ostern werde er einen Zeitplan für "radikale Änderungen" vorstellen. Unter anderem sollen beim Staat deutlich weniger Stellen neu besetzt werden: Wenn fünf Mitarbeiter gehen, soll nur einer wieder eingestellt werden. Kasernen, griechische Botschaften und Konsulate sollen schließen oder zusammengelegt werden. Die Rüstungsausgaben sollen um 1,2 Milliarden Euro reduziert werden.

Zugleich kündigte die Regierung die teilweise Privatisierung wichtiger Staatsunternehmen an. Vorgesehen ist die Teilprivatisierung der Elektrizitätsgesellschaft DEI, der Telefonfirma OTE, der Bahngesellschaft Trainose und der Gasfirma Depa. Zudem sollen in den kommenden Jahren Anteile an Banken, Casinos, Rüstungsfirmen, Häfen und Flughäfen verkauft werden. Dieses Jahr will der Staat damit zwei bis vier Milliarden Euro erzielen. Bis 2013 sollen es bis zu 16,5 Milliarden sein.

Der Staat soll umstrukturiert werden - nicht die Schulden

Der linke Flügel der regierenden Sozialisten spricht sich bislang gegen das Programm aus - Erschütterungen innerhalb der Partei sind nach Ansicht von Beobachtern programmiert.

Griechenland war 2010 gezwungen, ein 110 Milliarden Euro umfassendes Rettungspaket der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds ( IWF) anzunehmen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Auf Druck der Geber leitete die sozialistische Regierung einen radikalen Sparkurs ein, der Renten- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen einschließt. Diese Maßnahmen haben jedoch den Konsum abgewürgt und die Rezession verschärft. Die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent, die Inflation erreichte im März 4,5 Prozent. Das internationale Hilfsprogramm endet 2012.

Eine Umstrukturierung der Staatsschulden schloss Papandreou aber erneut aus. Griechenland werde seine Probleme "grundlegend" lösen, "nicht indem es die Schulden umstrukturiert, sondern indem es das Land umstrukturiert", sagte er. Die Entscheidung des EU-Gipfels, Griechenland für die Rückzahlung gewährten Kredits längere Fristen und niedrigere Zinsen einzuräumen, habe Athen die Bedienung der Schulden erleichtert.

"Die Märkte glauben nicht an Griechenlands Zahlungsfähigkeit"

Die Spekulationen über die Notwendigkeit einer Umschuldung Griechenlands nehmen seit Tagen zu. Nach Informationen der "Zeit" wird in EU-Kreisen auf Arbeitsebene davon ausgegangen, dass 40 bis 50 Prozent der griechischen Verbindlichkeiten gestrichen werden müssen, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Offiziell lehnt die EU eine Umschuldung ab

Auch der Leiter des Euro-Krisenfonds (EFSF), Klaus Regling, sieht derzeit keinen Anlass für eine schnelle Umschuldung Griechenlands. Ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Umschuldung nötig werde, hänge von der praktischen Umsetzung der Sparpläne, aber auch von der Entwicklung der Weltwirtschaft ab. Er schloss jedoch aus, dass der EFSF an einer eventuellen Umschuldung beteiligt werde.

Allerdings würden "Risiken" existieren, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten, sagte Regling laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Die Märkte sind überzeugt, dass Griechenland irgendwann seine Schulden nicht mehr bewältigen kann. Wir wissen aber auch, dass Märkte sich täuschen können und sehr volatil sind", sagte der EFSF-Chef. Der IWF habe Athen bescheinigt, dass die harten Sparmaßnahmen "zu einer tragbaren Schuldensituation führen" könnten.

Die Finanzmärkte bezweifeln, ob das Land seine enorme Schuldenlast in den Griff bekommt. Diese wird 2011 voraussichtlich auf 152 Prozent des BIP steigen. Am Freitag erreichten die Zinsraten für griechische Schuldverschreibungen für zehn Jahre einen neuen Rekordstand: Sie stiegen von 13,156 am Donnerstag auf 13,176 Prozent. Die Zinsraten für zweijährige Anleihen stiegen bis Donnerstagabend auf 17,899 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro.

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