Kampf gegen die Krise Athener Regierung übernimmt deutsches Bankenmodell

"Ich hasse die virtuelle Ökonomie": Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis erklärt im Interview, warum Athens Schuldenberg so groß ist, und was er von der Finanzindustrie hält. Die Krisenkonjunktur will er mit einer Investitionsbank ankurbeln - nach deutschem Vorbild.

Börse in Athen: Die Regierung spart und spart, trotzdem wächst der Schuldenberg
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Börse in Athen: Die Regierung spart und spart, trotzdem wächst der Schuldenberg

Von und Ferry Batzoglou, Athen


Nach Anzeichen von Verschwendung sucht man im griechischen Wirtschaftsministerium vergeblich. Die Kunststoffböden sind abgewetzt, die Polstermöbel durchgesessen, im Vorzimmer von Ressortchef Michalis Chrysochoidis gibt es Billig-Cola aus Plastikflaschen. Der größte Luxus im Arbeitszimmer des Ministers ist der Blick auf den Syntagma-Platz, wo die Griechen seit Monaten gegen das harte Sparprogramm der Regierung protestieren.

Der 55-jährige Sozialist Chrysochoidis kennt sich aus mit brenzligen Situationen. Als Minister für öffentliche Ordnung verantwortete er die Auflösung mehrerer Terrorgruppen. Bei einer mutmaßlichen Racheaktion wurde sein engster Mitarbeiter vor eineinhalb Jahren von einer Briefbombe getötet.

Doch nun trifft Chrysochoidis und seine Kabinettskollegen nicht nur die Wut von Extremisten, sondern von weiten Teilen der Bevölkerung. Unter dem Druck der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beschließt die Regierung immer neue Einschnitte - zuletzt eine Immobiliensteuer von bis zu 16 Euro pro Quadratmeter im Jahr.

Zugleich sind viele der schon beschlossenen Reformen noch immer nicht umgesetzt, etwa die sogenannte einheitliche Gehaltsliste, welche die Bezüge von griechischen Beamten deutlich reduzieren soll. Der Widerstand verfolgt Chrysochoidis bis in sein eigenes Ministerium: Nach dem Interview trifft man im Treppenhaus einen lauten Pulk von Mitarbeitern. Wo sie hinwollen? "Zum Minister", sagt eine Frau, "um über unsere Gehälter zu reden."

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, Anfang Oktober wollen Sie Ihren deutschen Amtskollegen Philipp Rösler mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation empfangen. Der FDP-Chef hat zuletzt offen über eine griechische Insolvenz spekuliert. Glauben Sie noch an den Besuch?

Chrysochoidis: Ja. Er hat mir geschrieben und wir treffen uns Ende September in Berlin, um den Besuch vorzubereiten. Die Beziehung zu Deutschland wird immer besser, Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt dabei eine sehr positive Rolle.

SPIEGEL ONLINE: Aber Ihre Regierung musste die Neuverschuldung schon wieder nach oben korrigieren. Wie wird ihr Kabinettskollege Evangelos Venizelos das beim EU-Finanzministertreffen in Breslau an diesem Freitag erklären?

Chrysochoidis: Wir unternehmen riesige Anstrengungen, die sehr hart für die Bürger sind. Es ist sehr schmerzhaft für die Griechen, dass Einkommen und Renten gekürzt werden und wir ständig neue Steuern ankündigen müssen. Wir verändern dieses Land komplett und damit testen wir die Ausdauer der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Die meisten Einschnitte, auch die neue Immobilienabgabe, treffen niedrige und mittlere Einkommen. Wäre es nicht an der Zeit, die Reichen stärker zur Kasse zu bitten?

Chrysochoidis: Doch. Die Maßnahmen sind nicht fair, aber darum geht es nicht. Wir befinden uns in einem Krieg gegen die Rezession. Die bisherigen Reformen haben nicht so viel Geld eingebracht, wie wir erhofft haben. Diese Verluste kompensieren wir durch die neue Steuer.

SPIEGEL ONLINE: Wird sich das Problem nicht wiederholen? Die Kommunisten haben schon zum Boykott der Steuer aufgerufen, die Athener Vereinigung der Rechtsanwälte will dagegen klagen.

Chrysochoidis: In keinem Land wollen die Menschen Steuern. Die Frage ist, wie wir ein Solidaritätsgefühl schaffen können. Einer für alle, alle für einen, darum geht es jetzt.

SPIEGEL ONLINE: Viele Reformen scheinen sehr langsam voranzukommen. Das Privatisierungsprogramm etwa hat Ihr Kabinett vor genau fünf Monaten beschlossen. Aber erst seit dieser Woche stehen die ersten Betriebe fest, die der Staat verkaufen könnte.

Chrysochoidis: Ich weiß nicht, ob das langsam ist. Die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe in Ostdeutschland hat auch Jahre gedauert. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Besitz nicht unter Wert verkaufen, dabei sind wir auch an EU-Vorgaben gebunden. Und es ist entscheidend, dass wir bei alldem nicht den sozialen Frieden zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Erst einmal muss die Troika bis Ende des Monats die nächste Tranche an Hilfszahlungen genehmigen. Haben Sie dafür genug getan?

Chrysochoidis: Ich denke ja. Aber das Problem ist nicht die nächste Tranche, sondern wie wir auf europäischer Ebene Entscheidungen treffen. Jeder Tag, an dem im Ausland über unsere Pleite spekuliert wird, bedeutet für uns ein Desaster. Das sorgt für soziale Unruhen. Unter diesem Terror der Märkte und der mangelnden Entscheidungen in der EU können wir nicht leben.

SPIEGEL ONLINE: Aber es ist eine Tatsache, dass Griechenland pleite geht, wenn es die nächste Tranche nicht bekommt.

Chrysochoidis: Ja, und ich denke, wir haben alles getan, um keine Probleme mit der Troika zu schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind für Investitionen zuständig, die künftig verstärkt aus Deutschland kommen sollen. Wann erwarten Sie die ersten Zusagen?

Chrysochoidis: Das kann ich nicht genau sagen. Aber viele deutsche Unternehmer denken zum Beispiel über Investitionen in erneuerbare Energien nach.

SPIEGEL ONLINE: Darauf setzen auch andere Länder in Südeuropa. Warum sollten Investoren gerade nach Griechenland kommen?

Chrysochoidis: Weil wir viel Sonne haben.

SPIEGEL ONLINE: Die hat Spanien auch.

Chrysochoidis: Ja, aber es gibt den erklärten Willen bei deutschen Politikern und Unternehmern, in Griechenland zu investieren.

SPIEGEL ONLINE: Also ist es eher eine politische Entscheidung, hier zu investieren als eine wirtschaftliche?

Chrysochoidis: Wir brauchen beides, die Unterstützung der EU und das Interesse von Unternehmern. Es gibt hier viele Möglichkeiten für Investitionen und wir haben die Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Hauptsache, es geht um Investitionen der Realwirtschaft. Ich hasse die virtuelle Wirtschaft - sie hat uns in diese Lage gebracht. Wir müssen wieder etwas produzieren. Nach dem EU-Beitritt haben wir unsere Produktion verloren - und damit unsere Seele.

SPIEGEL ONLINE: Ein großes Problem für griechische Unternehmen ist, dass sie keine Kredite mehr bekommen. Was wollen Sie dagegen tun?

Chrysochoidis: Wir beraten derzeit mit der EU-Kommission darüber, wie wir mittelständische Unternehmen besser mit Strukturhilfen versorgen können. Und wir reden mit der Bundesregierung darüber, wie wir eine neue griechische Investitionsbank nach Art der deutschen KfW schaffen könnten ( mehr zur bundeseigenen KfW-Bank bei Wikipedia).

SPIEGEL ONLINE: Was wird die tun?

Chrysochoidis: Sie soll große Projekte etwa im Energiesektor oder bei der Infrastruktur finanzieren. Genaueres können wir in ein paar Wochen sagen.

SPIEGEL ONLINE: Würden auch Fusionen im griechische Bankensektor helfen?

Chrysochoidis: Ja. Wir brauchen starke Banken, um den Rest der Wirtschaft zu stützen.

SPIEGEL ONLINE: Trotz aller Reformen wächst der griechische Schuldenberg. Allein seit Anfang des Jahres sind Ihre Zinsausgaben um 20 Prozent gestiegen. Wäre ein harter Schuldenschnitt nicht besser?

Chrysochoidis: Ich halte diese Diskussion für sehr schlecht, sie hilft nur den Spekulanten. Ich versichere Ihnen, dass wir unsere Verpflichtungen einhalten. Und wenn wir reales Wachstum haben, werden sich auch die Märkte beruhigen. Dieses Land kann sich neu erfinden.

SPIEGEL ONLINE: Aber nahezu jeder Grieche scheint bereits den Glauben an die Politik verloren zu haben.

Chrysochoidis: Es ist verständlich, dass den Leuten das Vertrauen fehlt. Aber als Politiker müssen Sie entscheiden oder zurücktreten. Wir werden weiter handeln, das ist unsere Pflicht. Wir sind kein Dritte-Welt-Land, Europa ist unsere Familie, unsere Seele und unser Geist. Ich kann mir mein Land nicht außerhalb der EU vorstellen.



insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
Newspeak, 16.09.2011
1. ...
"Einer für alle, alle für einen, darum geht es jetzt." Falsch. Vorher ging es auch nicht darum. Da haben sich Wenige auf Kosten Vieler bereichert. Aber in der Krise sollen plötzlich wieder alle in einem Boot sitzen. Ich hoffe, die Griechen hören nicht auf zu protestieren. Ich hoffe, sie fegen ihre Regierung, ihre Wirtschaftselite, ihr Bankenwesen, all die Schmarotzer am Volksvermögen hinweg. Ich hoffe, der Schlag wird so hart ausfallen, daß es auf Jahrzehnte niemand mehr wagen wird, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.
Haio Forler 16.09.2011
2. .
"Ich hasse die virtuelle Ökonomie": Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis erklärt im Interview, warum Athens Schuldenberg so groß ist" --- Wo im Artikel erklärt er dies genau? In dem einen Satz, in dem er vom virtuellen Markt spricht? Huch, das war aber eine schnelle Erklärung ...
klowasser 16.09.2011
3. gegen titelzwang!
Zitat von sysop"Ich hasse die virtuelle Ökonomie": Griechenlands Wirtschaftsminister*Michalis Chrysochoidis erklärt im Interview, warum Athens Schuldenberg so groß ist, und was er von der Finanzindustrie hält. Die Krisenkonjunktur will er mit einer Investitionsbank ankurbeln - nach deutschem Vorbild. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786700,00.html
Sehr gut! Nun noch die komplette weitere Wirtschaftsstruktur Deutschlands übernehmen (incl. Hartz4) und schon wird Griechenland die beste Wirtschaftsnation der Erde. Am deutschen Wesen soll die Welt ja auch genesen.
wika 16.09.2011
4. Ich könnte mich wegschmeißen …
… und biegen vor Lachen. Noch mehr Böcke als Gärtner bestellen, damit der Garten schneller niedergefressen ist. Es ist nicht mehr zu fassen was unsere Kleptokraten da so alles mit dem Volk veranstalten wollen. Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen … *"Bannken sind Lotteriegesellschaften (jetzt) mit staatlicher Gewinngarantie"* … Link (http://qpress.de/2011/06/17/banken-sind-lotteriegesellschaften-mit-staatlicher-gewinngarantie/). Alle Hartz IV Bezieher sollten sich zusammentun und Banken gründen. Beantragen sie schon heute den Zuschuss von der ARGE. Für wie dumm möchte man den Michel jetzt verkaufen … nein verscherbeln?
Lueder, 16.09.2011
5. Thema
Zitat von Newspeak"Einer für alle, alle für einen, darum geht es jetzt." Falsch. Vorher ging es auch nicht darum. Da haben sich Wenige auf Kosten Vieler bereichert. Aber in der Krise sollen plötzlich wieder alle in einem Boot sitzen. Ich hoffe, die Griechen hören nicht auf zu protestieren. Ich hoffe, sie fegen ihre Regierung, ihre Wirtschaftselite, ihr Bankenwesen, all die Schmarotzer am Volksvermögen hinweg. Ich hoffe, der Schlag wird so hart ausfallen, daß es auf Jahrzehnte niemand mehr wagen wird, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.
Und dann? Was dann? Meinen Sie das ändert auch nur irgendetwas? Es sind doch nicht die Leute, die sich bereichert haben, die unter der Krise leiden, sondern der "kleine" Bürger von nebenan, der sowieso nichts hat, nichst für die Krise kann und wenn es nach ihenen gehen würde am Hungertuch verrecken sollte!
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