Kampf gegen die Krise Spanien schiebt Arbeitsmarktreform an

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist ohne Job. Dagegen will die Regierung nun mit einer Arbeitsmarktreform ankämpfen. Auch Österreich spürt die Krise und hat ein Sparpaket beschlossen.

Wartende vor einem Arbeitsamt in Madrid: Reform gegen die Krise
REUTERS

Wartende vor einem Arbeitsamt in Madrid: Reform gegen die Krise


Madrid - Spanien braucht im Kampf gegen die Wirtschaftskrise dringend Wachstum. Doch auf dem Arbeitsmarkt des Landes sieht es trist aus: Die Erwerbslosenrate liegt bei 23 Prozent, unter den jüngeren Arbeitnehmern ist sogar jeder Zweite ohne Job. Nun hat die Regierung eine umfassende Arbeitsmarktreform angeschoben. Diese gilt als Schlüssel für die Bemühungen des Euro-Landes, die Finanzmärkte von seinen Reformbestrebungen zu überzeugen.

Die Reform stärkt vor allem die Rechte der Arbeitgeber - in der Hoffnung, dass am Ende die Jobsuchenden auch profitieren. Firmen sollen durch die Reform flexibler bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern werden. So wird unter anderem der Umfang von Abfindungszahlungen verringert, und für ganze Branchen getroffene Tarifverträge werden in ihrer Gültigkeit eingeschränkt.

Wegen der Neuregelung drohen massive Proteste - bis hin zum Generalstreik. Denn nach gescheiterten Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern hat die Mitte-Rechts-Regierung das Programm am Freitag im Alleingang auf den Weg gebracht.

"Es handelt sich um eine wichtige und vollständige Reform", warb Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria für den Vorstoß. "Damit soll die Grundlage für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze gelegt werden." Die Regierung sagt, sie wolle den spanischen Arbeitsmarkt vom Zwei-Klassen-System lösen. Bisher mussten sich gerade jüngere Arbeitnehmer mit wenigen Rechten und mit Zeitverträgen durchschlagen, während die ältere Generation vor Kündigungen relativ sicher war - nicht zuletzt durch hohe Abfindungskosten.

Österreich will Druck der Finanzmärkte zuvorkommen

In Österreich ist die Lage zwar längst nicht so angespannt wie in Spanien, doch auch die Regierung in Wien kämpft gegen drohende Überschuldung. Sie hat deshalb ein umfangreiches Spar- und Steuererhöhungspaket beschlossen.

Der Haushalt soll bis 2016 um insgesamt knapp 27 Milliarden Euro entlastet werden. Geplant sind Kürzungen von 22 Milliarden Euro. Über Steuererhöhungen will die Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Der Jahreshaushalt 2012 beträgt knapp 74 Milliarden Euro, die derzeitige jährliche Neuverschuldung liegt bei neun Milliarden Euro.

Von dem Sparprogramm sind alle Ausgabenbereiche betroffen. Das meiste Geld soll bei den Rentnern und Beamten eingespart werden. Zudem sollen auch das Bundesparlament und der Bundesrat verkleinert werden. Die Steuern für Spitzenverdiener werden etwas erhöht. Ende Februar soll das Parlament dem Sparprogramm zustimmen.

Im Januar hatte die Rating-Agentur Standard & Poor's Österreich von der Spitzenbewertung AAA auf AA+ herabgestuft. "Rechtzeitig zu handeln hat uns die Entwicklung der letzten Monate gelehrt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). "Nicht zu warten wie in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja selbst in Italien, bis die Zinsen so steigen, dass man nicht mehr Herr des eigenen Budgets ist, ohne mit irgendwelchen Fonds verhandeln zu müssen."

mmq/Reuters

insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
doc 123 10.02.2012
1. Spanien ist pleite!
Zitat von sysopREUTERSJeder zweite Jugendliche in Spanien ist ohne Job. Dagegen will die Regierung nun mit einer Arbeitsmarktreform ankämpfen. Auch Österreich spürt die Krise und hat ein Sparpaket beschlossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814634,00.html
Und was nützen bei einer Arbeitslosenquote von über 20 %, einer Jugendarbeitslosenquote von 50 %, einer noch nicht gelösten absurden Immobilienblase in zig-Milliarden-Höhe, die das Wachstum der letzten Jahre überhaupt erst ermöglicht hat und einer bekannten Rezession für 2012, die die Einnahmenseite noch weiter wegbrechen lassen wird, "Arbeitsmarktreformen"? Ich erspare mir jetzt entsprechende Links, die bestätigen, dass die letzten Käufe von Spanien-Anleihen, die in den Medien (auch hier bei SPON) derartig hochgejubelt wurden, letztlich wie bereits vermutet doch dann von der EZB im Sekundärmarkt getätigt wurden. Griechenland ist pleite, Portugal ist pleite, Spanien ist pleite! Bitte Frau Merkel, endlich einmal handeln und Ausschluss dieser Länder aus der Euro-Zone! Die weitere Alimentierung dieser Pleiteländer kann ja wohl kaum ihr ERNST sein!
Achmuth_I 10.02.2012
2. Wird langsam Zeit...
Zitat von sysopREUTERSJeder zweite Jugendliche in Spanien ist ohne Job. Dagegen will die Regierung nun mit einer Arbeitsmarktreform ankämpfen. Auch Österreich spürt die Krise und hat ein Sparpaket beschlossen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,814634,00.html
...dass die Deutschen die nächste Lohnverzichtsrunde einläuten. Wenn jatzt alle sich auf das deutsch Niveau herunterschrauben bleibt ja kaum etwas übrig als erneut zurückzustecken und anschließend mit dem weniger an Einkommen wieder andere Volkswirtschaften zu retten. Warum hört eigentlich niemand den Knall? Ach so - weil der Status Quo Arbeit verursacht! Das kann natürlich nur erstrebenswert sein!
capitain_future 10.02.2012
3. Wo ist die €uro Gemeinschaft?
Zitat von doc 123Und was nützen bei einer Arbeitslosenquote von über 20 %, einer Jugendarbeitslosenquote von 50 %, einer noch nicht gelösten absurden Immobilienblase in zig-Milliarden-Höhe, die das Wachstum der letzten Jahre überhaupt erst ermöglicht hat und einer bekannten Rezession für 2012, die die Einnahmenseite noch weiter wegbrechen lassen wird, "Arbeitsmarktreformen"? Ich erspare mir jetzt entsprechende Links, die bestätigen, dass die letzten Käufe von Spanien-Anleihen, die in den Medien (auch hier bei SPON) derartig hochgejubelt wurden, letztlich wie bereits vermutet doch dann von der EZB im Sekundärmarkt getätigt wurden. Griechenland ist pleite, Portugal ist pleite, Spanien ist pleite! Bitte Frau Merkel, endlich einmal handeln und Ausschluss dieser Länder aus der Euro-Zone! Die weitere Alimentierung dieser Pleiteländer kann ja wohl kaum ihr ERNST sein!
Für die EU müssen bessere Lösungen her! Ich wüßte einige Haushaltsposten in jeden EU Land die überzogen oder überflüssig sind. Bislang gabs in Europa nur 27-fachen Egoistmus der Millarden an Euros,Zeit und Arbeit gekostet hat. Nach meiner Info. geben alle EU Staaten mehr als 400 Millarden Euro für Waffen und Militär aus! Sind wir im Krieg? Warum reichen nicht auch 100 Millarden € incl. ESA Programm? Dazu regelmäßige Übungen für "Abruf" Einsatzkräfte z.b. Ex-Soldaten,Polizei,Grenzschutz,Schützenverein..? Eine einhetiliche EU Armee = Allein dass macht eine "Einsparung" von 300 Millarden € pro Jahr aus: Dann hätten alle EU Staaten zusammen 300 Millarden für sinnvolle Dinge z.b. sämtlichen Staatsbesitz von Griechenland oder Portugal einfach aufkaufen und partnerschaftlich & wirtschaftlicher gestalten mit EU Personal und Vor-Ort Personal. Oder mal auf den EU-Arbeits-Markt zurückzukommen: Facharbeiter Mangel und was tut die EU? Etwa aus Nicht-EU Staaten billige Arbeitskräfte importieren? Nicht nur junge sind arbeitslos sondern auch ältere! Für die Eliten ist ja gesorgt,wo bleibt der 80% ige Rest der Bevölkerung,sollen die keine Zukunft haben? Wie wäre ein einheitliches EU Bildungssystem samt geförderten Partnerschaftlichen Berufsausbildung,die EU weit funktioniert? Die gemeinnützigen Bereiche sind so groß wie die EU: Wie wäre eine EU geförderte berufliche Grundausbildung (sagen wir 24 Monate) in einen gemeinnützigen Bereich Europa weit? Für das Immobilien Probleme würde es auch eine Lösung geben,nur dann sollten zuerst einmal die Mond-Preise herunterkommen.Einige Nullen von Verkaufspreis weg und die Welt sieht schon ganz anders aus. Vielleicht biete sich ein Umbau zur Senoiren Pension oder Ferienhotel an? Gleichzeitig können diese Immobilien als Alterversorgung dienen,was jeder EU Staat auch unterstützen sollte d.h. EU weit ein angemessene Immobilie kaufen zu können. Was einen Tausch z.b. wegen Kilma ebenso möglich machen könnte z.b. Mallorca (Spainen) gegen Alpen(Bayern). Und ein EU-Grundeinkommen eingeführt werden ,um von diesen Wohl-Anteil ,die Wohn Raten auch bezahlt werden können.
silverhair 11.02.2012
4.
Zitat von doc 123Und was nützen bei einer Arbeitslosenquote von über 20 %, einer Jugendarbeitslosenquote von 50 %, einer noch nicht gelösten absurden Immobilienblase in zig-Milliarden-Höhe, die das Wachstum der letzten Jahre überhaupt erst ermöglicht hat und einer bekannten Rezession für 2012, die die Einnahmenseite noch weiter wegbrechen lassen wird, "Arbeitsmarktreformen"? Ich erspare mir jetzt entsprechende Links, die bestätigen, dass die letzten Käufe von Spanien-Anleihen, die in den Medien (auch hier bei SPON) derartig hochgejubelt wurden, letztlich wie bereits vermutet doch dann von der EZB im Sekundärmarkt getätigt wurden. Griechenland ist pleite, Portugal ist pleite, Spanien ist pleite! Bitte Frau Merkel, endlich einmal handeln und Ausschluss dieser Länder aus der Euro-Zone! Die weitere Alimentierung dieser Pleiteländer kann ja wohl kaum ihr ERNST sein!
Stimmt - die sind alle Pleite - aber das Wort ALLE sollten sie ernst nehmen! Nur Zwei Länder in der EU waren Gewinner der letzten 20 Jahre, und das waren Deutschland und NL. Aber dumm ist , Geld hat immer so eine dumme Angelegenheit, es fließt a) im Kreis , b) ist man nur Gewinner solange man "Käufer" hat - und keinen Reichtum basierdend auf Wertlosen Schuldscheinen! Und da Deutschland im Zentrum aller Geldströme sitzt, werden alle ringsum verarmen, und ohne die Geldströme wird Deutschland dann eben auch "nichts mehr zu beissen haben"! Sie verkennen da die Situation -für "Exporteure und Verkäufer" ist es nicht wichtig das diese "Reich" sind, sondern das die anderen Reicher sind , den sonst kaufen die alle nichts mehr , und das bringt dann den Exporteur um! Wenn sie alle rauswerfen die ihnen nicht gefallen , dann sind sie als Deutscher ganz ganz schnell sehr sehr arm - Liegt eben am Geld und das nicht sein "behalten" sondern sein Umlauf die Wirtschaft bestimmt! Wäre Gelderhalt und Besitz das Ziel - gäbe es nur noch verbuddeltes Geld , und keine Wirtschaftschaft und Handel mehr!
nomadas 11.02.2012
5. Falange olé
Nachdem Richter Garzón kaltgestellt wurde, sollte die alte, nach wie vor mega-mächtige, spanische Falange-Elite doch, sagen wir mal, eine Siegprämie, an die armen Indignatos spenden. Denn hätte Garzón sie alle geoutet, die Caudillo-Fans, dann wären die Forderungen der Hinterbliebenen zur Wiedergutmachung der Greuel, um ein x-faches teurer geworden! Also, Rachoy, du edler Ritter und Behüter der alten Fascho-Elite, hol mal was raus, für deine jungen Leute, bevor sie das Land verlassen! Viva Espana!
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