Kampf gegen Geldwäsche Regierung nimmt Immobilienmakler stärker in die Pflicht

Auf dem deutschen Immobilienmarkt wird viel Geld von Kriminellen gewaschen. Die Bundesregierung will nun stärker dagegen vorgehen - es soll unter anderem schärfere Meldepflichten geben.

Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen: Wohnhäuser in Berlin
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Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen: Wohnhäuser in Berlin


Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll.

"Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen."

In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen.

Mehr zum Thema: So schmutzig ist der deutsche Immobilienmarkt

Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig "international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben", sagte Scholz.

Nach früheren Recherchen des SPIEGEL blieben Verdachtsfälle nach Hinweisen von Banken zu lange unbearbeitet, die Ausstattung mit Personal und IT war unzureichend. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Informationen des "Tagesspiegel" zufolge will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte "share deals". Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.

"Auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen"

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. "Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein", sagte sie. "Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit." Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. "Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter - denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen."

Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. "Deutschland ist Gangster's Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche", sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die "Geldwäsche-Party in Betongold" sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.

Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

hej/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
minsk60 31.07.2019
1. Makler?
Wäre es nicht sinnvoller stattdessen die Notare stärker in die Pflicht zu nehmen?
krautrockfreak 31.07.2019
2. Warum erst jetzt? Das hätte man schon vor 30 Jahren machen müssen. Es
ist klar, dass schon Billionenbeträge bei uns von kriminellen Organisationen in Immobilien versteckt, die lachen da nur drüber. Wie immer, Augenwischerei, dass das Volk beruhigt ist, man macht ja was....lächerlich, das ist alles viel zu lasch bei uns.
zado89 31.07.2019
3. Grundbuchämter?
Die Grundbuchämter, die an jeder Eigentumsumschreibung zwingend beteiligt sind und noch dazu bei den Amtsgerichten sitzen, wären hier wohl die beste Stelle. Komisch, dass diese von der Politik nicht erwähnt werden. Liegt das vielleicht daran, dass die Gerichte dafür finanziell besser ausgestattet werden müssten?
zzipfel 31.07.2019
4. Nee müssen die nicht (finanzell besser ausgestattet werden)
Zitat von zado89Die Grundbuchämter, die an jeder Eigentumsumschreibung zwingend beteiligt sind und noch dazu bei den Amtsgerichten sitzen, wären hier wohl die beste Stelle. Komisch, dass diese von der Politik nicht erwähnt werden. Liegt das vielleicht daran, dass die Gerichte dafür finanziell besser ausgestattet werden müssten?
denn die können Gebühren nehmen und diese Gebühren sollten kostendeckend sein.
kirschlorber 31.07.2019
5. Mehr Bürokratie
Es ist zu bezweifeln ob die Maßnahmen außer in wenigen Einzelfällen Wirkung zeigen. Siehe DSGV. Es sollte der ganz große Wurf werden gegen die Tech Konzerne. Die lachen sich inzwischen kaputt. Stattdessen darf sich der Turnverein um die Ecke mit einem Haufen Bürokratie plagen aus Furcht vor der Abmahnindustrie.
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